Die Frage nach der Ursache des Germanwings-Absturzes geht weiter: In der nun aufkeimenden Debatte geht es um die Schweigepflicht von Ärzten. Der Co-Pilot war offenbar für den Unglückstag krankgeschrieben und hatte den Krankenschein vernichtet. Hätte sein Arzt die Erkrankung an Germanwings melden müssen? Wir sprachen mit der Kölner Arbeitsrechtlerin Nathalie Oberthür über Krankenschein und Pflichten von Ärzten und Arbeitnehmern.

In sieben Tagen nahm das Airbus-Unglück tragische Wendungen.

CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer plädiert nach dem tragischen Germanwings-Absturz eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht. Wenn es um Leib und Leben geht, muss ein Arzt den Arbeitgeber über die Arbeitsunfähigkeit seines Patienten informieren?

Nathalie Oberthür: Der Arzt ist grundsätzlich an die Schweigepflicht gebunden. Aus straf- und berufsrechtlicher Pflicht kann es in Fällen der Notwehr oder Nothilfe gerechtfertigt sein, die Schweigepflicht zu durchbrechen. Eine Pflicht dazu gibt es nach herrschender Meinung nur bei entsprechender gesetzlicher Regelung. Eine Auskunftspflicht gegenüber dem Arbeitgeber besteht nicht.

Auf dem Krankenschein für den Arbeitgeber steht sehr wenig. Was muss der Arzt darauf vermerken und warum?

In der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an den Arbeitgeber ist nur die Dauer der Arbeitsunfähigkeit aufgeführt, keine Diagnosen. Der Arbeitgeber hat grundsätzlich keinen Anspruch, diese zu erfahren.

Warum gibt es Unterschiede zwischen den Angaben für die Krankenkasse und denen für den Arbeitgeber?

Gegenüber der Krankenkasse gibt es gesetzlich normierte Auskunftspflichten des Arbeitnehmers, damit diese ihre Leistungsverpflichtung überprüfen können (Paragraf 60 Sozialgesetzbuch I). Dies beinhaltet auch die Angabe der Diagnose. Der Arbeitgeber darf demgegenüber nur Daten erheben, die zur Durchführung des Arbeitsverhältnisses erforderlich sind (Paragraf 32 Bundesdatenschutzgesetz), dies beinhaltet nicht die Diagnose.

Darf ein Arbeitnehmer arbeiten, wenn er krankgeschrieben ist?

Nein, sofern die Arbeitsunfähigkeit weiter besteht, wohl aber, wenn sie wider Erwarten früher endet als ärztlich bescheinigt. Letzterenfalls kann der Arbeitgeber aber eine ärztliche Bestätigung verlangen, anderenfalls darf er den Arbeitnehmer nicht beschäftigen, sofern dadurch eine Gefährdung eintreten könnte.

Was sind die rechtlichen Konsequenzen, wenn ein Arbeitnehmer die Krankschreibung ignoriert?

Der Arbeitnehmer verhält sich vertragswidrig und kann abgemahnt, im Wiederholungsfall gekündigt werden. Allerdings kommt so etwas in der Praxis selten vor. Will der Arbeitnehmer trotz Krankheit arbeiten, lässt er sich in der Regel nicht krankschreiben. Hat der Arbeitgeber bei einem nicht krank geschriebenen Arbeitnehmer begründete Zweifel an der Arbeitsfähigkeit, kann er eine ärztliche Untersuchung verlangen.

Dr. Nathalie Oberthür arbeitet als Rechtsanwältin in Köln und ist Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins.