Den Steuerzahler kostete die Nürburgringpleite Millionen, Ingolf Deubel den Job. Der SPD-Politiker musste im Juli 2009 als Finanzminister von Rheinland-Pfalz zurücktreten. Er steht seit Oktober 2012 wegen Veruntreuung und Beihilfe zur Veruntreuung vor dem Landgericht Koblenz. Am Montag wird der Prozess fortgesetzt, wir erzählen die unglaubliche Geschichte vom Subventionsgrab in der Eifel, das mindestens 300 Millionen Euro verschlang.

Das Verhängnis begann im Februar 2004 mit dem neuen Vertrag der landeseigenen Trägergesellschaft Nürburgring GmbH mit der Formel One Group von Bernie Ecclestone, der die prestigeträchtige Rennserie in der Eifel hielt. Allerdings zu einem hohen Preis, denn die Gesellschaft musste an die Formel-1-Gesellschaft pro Rennen über 10 Millionen Euro bezahlen. Also brauchte es zusätzliche Einnahmen, welche ein neues Erlebniszentrum "Nürburgring 2009" sichern sollte. Geplant waren Ferienhäuser, Hotels, Kneipen und ein Freizeitpark. Mit rund 200 Millionen Euro bezifferten die Macher zunächst die Kosten, am Ende waren es mindestens 330 Millionen.

Um das Großprojekt zu finanzieren, sollten Privatinvestoren ins Boot geholt werden, die 100 Millionen Euro in das Zentrum stecken. Doch an der Seriosität der Geldgeber mangelte es, wie sich schon bald zeigte. Also griff ihnen das Land unter anderem in Form von Krediten der Investitionsbank ISB und Bürgschaften unter die Arme. Alleine bei einem Investor bürgte Rheinland-Pfalz mit 80 Millionen Euro. Ein angeblich milliardenschwerer US-Investor hatte gerade einmal 500 Euro auf dem Konto. So platze der geplante Deal mit internationalen Geldgebern, das Land selbst musste den Bau stemmen. Was wiederum Finanzminister Ingolf Deubel und Ring-Manager Walter Kafitz den Job kostete. Im Juli 2009 trat Deubel zurück, Kafiz musste seinen Hut nehmen. Gegen beide ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen Untreue.

Besucher blieben am Nürburgring aus

2009 eröffnete das Erlebniszentrum mit Boulevard, Arena, einem Museum, Hotel, dem nachgebauten Eifeldorf "Grüne Hölle" und einem Event-Center. Aber auch hier Pleiten, Pech und Pannen. Die geplante schnellste Achterbahn der Welt erhielt keine Betriebserlaubnis, nachdem es im Probebetrieb zwei Explosionen mit Verletzten gegeben hatte. Schon bald stellte sich der Freizeitpark als viel zu groß heraus, die Besucher blieben aus. Statt der ursprünglich geplanten 500.000 kamen pro Jahr nicht einmal die Hälfte. Folglich verlangten die Pächter, die private Nürburgring Automotive GmbH (NAG), die Pacht zu senken. Sie drohten damit, Mitarbeiter zu entlassen und Gebäudeteile zu schließen. Im Februar 2012 kündigte das Land die Pachtverträge, nachdem der Landesrechnungshof massive Kritik an den Vereinbarungen geäußert hatte. Er schätzt übrigens den zusätzlichen Investitionsbedarf des Landes in den nächsten 20 Jahren auf bis zu 420 Millionen Euro.

Kurz darauf begann die EU-Kommission gegen die rheinland-pfälzische Landesregierung zu ermitteln. Bei den Darlehen für den Nürburgring von insgesamt 485,8 Millionen Euro soll es sich um verbotene staatliche Beihilfen gehandelt haben. Diese müssten möglicherweise zurückgezahlt werden. Im Juli 2012 folgte dann das Aus. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) gab die bevorstehende Insolvenz der Nürburgring GmbH bekannt. Die vom Land beantragte Rettungsbeihilfe von 13 Millionen Euro sei von der EU-Kommission nicht genehmigt worden. Durch das Verschieben des schwarzen Peters nach Brüssel und eine Entschuldigung vor dem Landtag rettete er auch politisch seinen Kopf. Seine Partei und der Koalitionspartner stützten ihn, ein Misstrauensvotum scheiterte im August 2012 durch die Stimmen von SPD und Grünen.

Gut eineinhalb Monate später begann der Prozess gegen Ex-Finanzminister Ingolf Deubel, den früheren Ring-Chef Walter Kafitz sowie vier weitere Manager. Ihnen wird in Zusammenhang mit der gescheiterten Privatfinanzierung des Freizeitparks am Nürburgring Untreue und Beihilfe zur Untreue vorgeworfen.

Zum Abschluss eines Landtagsuntersuchungsausschusses im März 2011 schätzte der CDU-Obmann Christian Baldauf, dass der rheinland-pfälzische Steuerzahler mit mindestens 380 Mio. Euro für das von Anfang an völlig überdimensionierte Projekt "Nürburgring 2009" haftet. "Die Landesregierung hat sämtliche rote Ampeln übersehen und auf zweifelhafte Geschäftspartner gesetzt", kommentierte er. Er sprach von Geschäften mit "Kriminellen". Um die Formel-1-Verluste auszugleichen, habe die Landesregierung "eine zeitlich und summenmäßig nicht kalkulierbare Belastung" des Steuerzahlers geschaffen: "Sie hat also ein bestehendes Finanzloch dadurch gestopft, dass sie ein ungleich größeres Finanzloch geschaffen hat."

Im Insolvenzverfahren der Betreibergesellschaft soll der Ring nun bis April 2014 verkauft werden. Doch laut dem Magazin "Wirtschaftswoche" haben bis zum Stichtag im Dezember überhaupt nur zwei ein Angebot vorgelegt: Der Düsseldorfer Automobil- und Motorsportzulieferer Capricorn sowie der Finanzinvestor HIG Capital mit Hauptsitz in Atlanta. Gerüchte, wonach Formel-1-Boss Bernie Ecclestone eine konkrete Offerte abgegeben habe, bewahrheiteten sich nicht. Dagegen beteiligte sich der momentan krisengebeutelte ADAC. Sein Gebot wurde jedoch von den Sanierern zurückgestellt

Marathonprozess mit offenem Ende

Das Verfahren gegen Deubel und seine Kollegen vor dem Landgericht Koblenz dauert mit Sicherheit noch etwas. Der frühere Finanzminister und Aufsichtsratschef hat vorige Woche beantragt, 21 neue Zeugen zu laden. Die kommen teilweise aus der Schweiz, aus Österreich und den Emiraten. Somit ist ein Ende auch nach 16 Monaten und über 50 Prozesstagen nicht absehbar.

Einem anderen Politiker dagegen hat das Nürburgring-Debakel schon jetzt eine Strafe eingebracht. Das Landgericht Frankenthal verdonnerte den CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen zu einer Geldstrafe von 3600 Euro. Er habe Dienstgeheimnisse verraten und gegen das Datenschutzgesetz verstoßen, urteilte die Kammer in einem Berufungsverfahren. Dem 58-Jährigen war vorgeworfen worden, von seiner Tochter im Polizeidienst geheime Polizeidaten über Geschäftspartner der Landesregierung beim Ausbau des Rings beschafft und an Medien weitergegeben zu haben.