• Aus Sicht des Städte- und Gemeindebunds müssen Polizei und Justiz härter gegen Menschen vorgehen, die auf Corona-Demonstrationen gegen Gesetze verstoßen.
  • Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg hofft auf eine Abschreckungswirkung.
  • In den vergangenen Tagen und Wochen war es in ganz Deutschland bei Protesten von Gegnern der Corona-Maßnahmen zu Gewalt und Ausschreitungen gekommen.

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Polizei und Justiz aufgefordert, konsequent gegen Impfgegner vorzugehen, die auf Demonstrationen gegen Gesetze verstoßen. "Der Staat muss bei den Impfgegner-Demos klare Kante zeigen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post". Dies sei wichtiger als "die eine oder andere Radarkontrolle", auf die dann von der Polizei verzichtet werden müsse.

Meistens seien unter den Impfgegnern "nicht vorbestrafte Leute, die nicht aufgefallen sind", sagte Landsberg. "Vielleicht lassen manche sich noch abschrecken, wenn ihnen bewusst wird, dass schon bei der Teilnahme an unangemeldeten Demos, vor allem aber bei der Beteiligung an gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Polizisten drastische Strafen verhängt werden können." Das gehe von hohen Geldstrafen bis zu Haftstrafen.

Corona-Demos: Ausschreitungen in vielen Teilen Deutschlands

In den vergangenen Tagen und Wochen ist es bei Demonstrationen in vielen Teilen Deutschlands zu Ausschreitungen gekommen. In Mannheim waren am 20. Dezember 13 Polizeibeamte verletzt worden, als sie eine nicht angemeldete Versammlung auflösen wollten.

Am Montagabend kam es im sächsischen Bautzen zu Ausschreitungen. Dort wollte die Polizei eine Versammlung von rund 100 Menschen stoppen, woraufhin die Teilnehmenden Flaschen und Pyrotechnik warfen.

Im fränkischen Schweinfurt versuchten Protestierende am Sonntag, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Dabei wurde ein vierjähriges Kind durch Pfefferspray leicht verletzt. Seine Mutter, die laut Polizei aus der Querdenker-Szene kommt, hatte das Kind zu der Demonstration mitgenommen.

Besserer Polizeischutz für Kommunalpolitik gefordert

In Chat-Gruppen, zum Beispiel beim Messenger Telegram, waren zudem in den vergangenen Wochen Morddrohungen aufgetaucht, unter anderem gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Auch Politikerinnen und Politiker in Städten, Gemeinden und Kreisen berichten von Drohungen und Anfeindungen.

Gemeindebund-Geschäftsführer Landsberg bekräftigte die Forderung nach einem besseren Polizeischutz für Kommunalpolitiker in Orten mit besonders hohem Protestpotenzial. "Sicher müssen auch Kommunalpolitiker an besonders gefährlichen Orten denselben Polizeischutz genießen wie Bundes- und Landespolitiker", sagte er. "Aber wir haben in Deutschland 11.000 Kommunen und 300.000 Aktive in der Kommunalpolitik. Ich glaube nicht, dass die Polizei alle überall schützen kann." (afp/fab)

Telegram laut Forschern ein Stützpfeiler der rechtsextremen Szene

In Reaktion auf staatliche Kontrolle und behördliche Auflagen für soziale Netzwerke haben Rechtsextreme und Kritiker der Corona-Maßnahmen ihre Online-Strategie einer neuen Studie zufolge angepasst. Besonders das Onlinenetzwerk Telegram sei dabei ein Stützpfeiler der rechtsextremen Szene und wichtiger Bestandteil ihrer Radikalisierungsstrategien, heißt es in dem Bericht der Extremismusforscher des Institute for Strategic Dialogue Germany (ISD Germany). Fotocredit: imago images