• Ab 15. März gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen.
  • Droht dann eine Kündigungswelle in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen?

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Kaum ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen beschlossen, schießt Markus Söder schon wieder quer. Bayern will die Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen. Wie unter anderem der Spiegel berichtete, befürchtet der CSU-Politiker einen Pflegenotstand.

Doch wie realistisch ist diese Sorge? "Es gibt keine Datenlage, auf die wir zurückgreifen können", sagt die Präsidentin des Deutschen Pflegerates Christine Vogler. Sicher ist jedoch, dass die Lage ohnehin prekär ist. "Die Personaldecke ist dünn. Jeder der geht, wird eine Lücke reißen, die wir uns nicht leisten können. Dadurch wird die Situation noch verschärft", ergänzt Vogler.

Was wird also passieren, wenn die neue Regelung in Kraft tritt? "Natürlich können wir am 16. März nicht die ungeimpften Pflegekräfte nach Hause schicken", sagt Vogler. "Hier muss abgewogen werden zwischen der pflegerischen Versorgungssicherheit und dem Durchsetzen des Gesetzes."

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Können die Gesundheitsämter die Impfpflicht überhaupt durchsetzen?

Nach dem Gesetz sind Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen verpflichtet, Mitarbeitende, die keinen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen können, beim Gesundheitsamt zu melden. Das Amt entscheidet dann darüber, ob jemand freigestellt wird oder nicht. Allerdings, so Vogler, gebe es "noch zu viele ungeklärte Fragen bezüglich der Umsetzung."

Und auch die Gesundheitsämter selbst warnen bereits, dass eine Umsetzung angesichts mangelnder Kapazitäten kaum möglich sei. Das berichtete der NDR. Dabei lägen die Impfquoten in den Pflegeeinrichtungen höher als im Durchschnitt der Bevölkerung, betont Vogler. "Es gibt viele Einrichtungen, in denen die Impfquoten sehr hoch sind, dort wird man dann nichts merken."

Ins gleiche Horn stößt auch Nils Lotze, Vorsitzender des Betriebsrates am Klinikum Oldenburg. "Es gibt bei uns eine Kollegin aus der Pflege, die bereits gekündigt hat", berichtet Lotze. "Drei weitere Kollegen haben sehr deutlich gesagt, dass sie dann nicht mehr hier arbeiten wollen." Bei 3.300 Beschäftigten im Haus könne man also nicht von einer Kündigungswelle reden, betont Lotze. "Aber wenn dann doch drei Menschen auf der Station fehlen, dann kann das schon ins Gewicht fallen", fügt er hinzu.

Ein Betriebsrat stellt klar: "Die Würfel sind gefallen"

Vereinzelt suchten Angestellte das Gespräch mit dem Betriebsrat, erzählt Lotze. Manche hätten ihre Impfunwilligkeit bekräftigt, würden aber noch die weitere Entwicklung abwarten. Einige dieser Angestellten würden sich erhoffen, dass der Betriebsrat Partei für sie ergreift. Doch Lotze sind die Hände gebunden, wie er betont. "Die Würfel sind gefallen. Und wenn sie umgedreht werden sollen, muss es das Bundesverfassungsgericht machen."

In Oldenburg sieht man sich auf alle Eventualitäten vorbereitet. "Dem Arbeitgeber ist noch nicht klar, wie viele Menschen fehlen könnten", erklärt Lotze. "Deshalb gab es bei uns eine Risikoabschätzung. Und die geht dahin, dass es nicht nach einem dicken Problem für uns aussieht." Ausfälle gebe es sowieso immer. Und die könne man auch kompensieren.

Lotze prüft mit seinem Team auch kreative Ansätze. "Wir denken darüber nach, wer auch außerhalb der Räumlichkeiten sinnhaft mit Arbeit versorgt werden kann." Home-Office in der Pflege? Diese Lösung ist allerdings nur selten praktikabel, etwa bei administrativen Aufgaben.

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Diese Erfahrungen haben andere Länder mit der Corona-Impfpflicht gemacht

Allerdings lohnt sich ein Blick in andere Länder. Italien etwa führte bereits im April 2021 eine Impfpflicht für Pfleger, Ärzte und Apotheker ein. Die Folge? Die Impfzahlen der Beschäftigten im Gesundheitssektor schossen nach oben, wie das Handelsblatt berichtet. Bereits zwei Monate nach Einführung der Pflicht lag die Quote bei 98 Prozent. Was sich wiederum auf die Infektionszahlen in Altenheimen auswirkte. Denn die gingen stark zurück.

Der schweizerische Kanton Graubünden wählte einen ungewöhnlichen Ansatz, um des Problems Herr zu werden. Dort will man Menschen mit Pflegefachausbildung bei Bedarf zum Einsatz in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen verpflichten. Pflegefachkräfte, die zurzeit nicht in ihrem Beruf arbeiten, sind angewiesen, sich zu melden.

Ob das ein Modell wäre, das auch in Deutschland denkbar ist? "In meinen Augen macht das keinen Sinn", sagt Nils Lotze. "Die Kollegen haben inzwischen einen großen Abstand zum Krankenhaus. Aber die Patienten müssen adäquat versorgt werden."

Und auch Christine Vogler widerspricht vehement. "Es gibt bei uns nur eine Situation, in der man Pflegekräfte zwangsrekrutieren kann, und das ist im Krieg. Wir leben in einer demokratischen Gesellschaft. Bevor wir zu solchen Maßnahmen greifen, erwarte ich, dass wir alles ausgeschöpft haben, was möglich ist."

Über die Expertin und den Experten: Christine Vogler ist Präsidentin des Deutschen Pflegerates e.V.; Nils Lotze ist Vorsitzender des Betriebsrates am Klinikum Oldenburg

Verwendete Quellen:

  • Interview mit Christine Vogler
  • Interview mit Nils Lotze
  • ndr.de: Umsetzung der Impfpflicht bringt Gesundheitsämter an ihre Grenzen
  • handelsblatt.com: In Italien, Griechenland und Frankreich muss das Gesundheitspersonal geimpft sein – das sind die Auswirkungen
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