• 19:59 Uhr: ➤ Corona-Gegner stürmen bei Protestmarsch in Leipzig Klinikgelände
  • 16:45 Uhr: Novavax-Impfstoff ist beliebt: Ansturm auf Totimpfstoff ist groß
  • 15:19 Uhr: Österreich lockert stufenweise Corona-Maßnahmen
  • 14:30 Uhr: RB Leipzig will mehr Zuschauer haben - Eilantrag vor Gericht
  • 13:15 Uhr: Ärztepräsident Reinhardt verteidigt Kürzung von Genesenen-Status auf drei Monate
  • 11:16 Uhr: Söder: Brauchen bundesweite und aussagekräftige "Krankenhaus-Ampel"

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➤ Corona-Gegner stürmen bei Protestmarsch in Leipzig Klinikgelände

Dutzende Gegner der Corona-Maßnahmen sind in Leipzig bei einem ihrer als "Spaziergänge" deklarierten Protestmärsche auf das Gelände der Uniklinik gestürmt. Nach Angaben einer Polizeisprecherin hatte der Protestzug von "mehreren hundert" Menschen am Samstagnachmittag nahe des Völkerschlachtdenkmals begonnen und war dann in der Nähe der Klinik für Psychiatrie von der Polizei gestoppt worden.

Dort seien dann Dutzende auf das Gelände der zur UKL gehörenden Psychiatrie-Klinik gestürmt - vermutlich in der Hoffnung, dem Polizeikessel zu entkommen. Auf Videos, die auf Twitter veröffentlicht wurden, war zu sehen, wie einige Polizisten am Tor zu dem Gelände noch vergeblich versuchen, die Menge zurückzuhalten. Doch waren sie dem Ansturm offensichtlich nicht gewachsen.

Der Polizeisprecherin zufolge stellte die Polizei die Identität der Eingedrungenen für mögliche strafrechtliche Ermittlungen fest. Die restlichen "Spaziergänger" haben nach einer Identitätskontrolle wieder gehen können.

Die weiteren Corona-News vom 29. Januar zum Nachlesen:

Novavax-Impfstoff ist beliebt: Ansturm auf Totimpfstoff ist groß

16:45 Uhr: Viele Impfskeptiker haben darauf gewartet: Auf den Totimpfstoff der Firma Novavax. Ab dem 21. Februar soll das Vakzin zur Verfügung stehen, hofft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.

In Rheinland-Pfalz können sich Impfwillige bereits jetzt einen Termin mit Novavax sichern - und das kommt gut an. Laut SWR haben sich in den ersten Stunden bereits rund 5.000 Menschen gemeldet. Innerhalb der ersten vier Tage waren es etwa 10.000 Anmeldungen.

Insgesamt haben sich innerhalb dieser Woche in Rheinland-Pfalz so viele Menschen zu einer Erstimpfung angemeldet wie in den drei Monaten zuvor für eine Erstimpfung. Trotzdem: "Wir erwarten nicht, dass die Impfungen mit dem Novavax-Impfstoff die letzten Impflücken schließen", sagte der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD). "Dennoch freuen wir uns, wenn jetzt einige Skeptiker bereit sind, mit Novavax die Schutzimpfung zu bekommen." Jede Impfung zähle.

Die EU-Kommission hatte den Impfstoff des US-Herstellers Novavax im Dezember als fünftes Mittel gegen COVID-19 für Erwachsene innerhalb der Europäischen Union freigegeben. Deutschland soll laut Gesundheitsministerium noch 2022 34 Millionen Dosen erhalten, allein vier Millionen im ersten Quartal.

Österreich lockert stufenweise Corona-Maßnahmen

15:19 Uhr: Österreich lockert trotz aktuell hoher Zahlen bei den Neuinfektionen demnächst stufenweise seine Corona-Maßnahmen. So werde die Sperrstunde ab 5. Februar von 22:00 Uhr auf 24:00 Uhr geschoben, sagte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Samstag in Wien. Vom 12. Februar an falle die 2G-Regel im Handel. Es bleibe aber die Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske. Ab 19. Februar gelte in der Gastronomie und im Tourismus statt der 2G-Regel wieder die 3G-Regel, hieß es. Damit ist es auch mit einem negativen Corona-Test möglich, Lokale zu besuchen.

Grundlage der Entscheidungen ist demnach die absehbar weiter niedrige Belastung der Kliniken. "Diese Zahlen sind stabil und auf einem wirklich berechenbaren guten Niveau", sagte Nehammer zur Lage auf den Normal- und Intensivstationen. Speziell bei den Intensivstationen drohe keine Überlastung mehr, sagte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne).

RB Leipzig will mehr Zuschauer haben - Eilantrag vor Gericht

14:30 Uhr: RB Leipzig geht als erster Fußball-Bundesligist gegen die aktuelle Zuschauerbeschränkung bei Heimspielen gerichtlich vor. Der Tabellensechste hat wegen der der derzeitigen Obergrenze von 1.000 Zuschauerinnen und Zuschauern in der heimischen Arena bei dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Eilverfahren gestellt, wie RB am Samstag mitteilte.

Die Leipziger hoffen durch den Antrag, eine kurzfristige Lösung für Heimspiele in der Red Bull Arena zu erwirken, die "eine für alle Seiten sachlich faire, gerechtfertigte und nachvollziehbare Entscheidung" darstelle.

Zu Beginn der Woche hatte RB Leipzigs Vorstandschef Oliver Mintzlaff mit harscher Kritik auf die Beschlüsse von Bund und Ländern zu den Corona-Maßnahmen reagiert. Dabei schloss Mintzlaff den juristischen Klageweg nicht aus, um wieder mehr Zuschauer zu den Spielen in der Fußball-Bundesliga zulassen zu können.

Ethikrats-Vorsitzende: Impfen soll möglichst einfach sein

13:33 Uhr: Die Vorbereitung einer Impfpflicht gegen das Coronavirus sollte nach Ansicht der Vorsitzenden des Deutschen Ethikrates mit anderen Maßnahmen flankiert werden. Dazu zählten "niedrigschwellige Impfangebote und zielgruppenspezifische Beratung und Information", sagte die Münchner Medizinethikerin Alena Buyx der Bremer Zeitung "Weser-Kurier" vom Samstag.

Sie verwies dabei auch auf die Stellungnahmen des Ethikrates, eines unabhängigen Sachverständigengremiums. "Wir haben sehr klar gesagt: Das Vorbereiten einer Impfpflicht entbindet die Verantwortlichen in keiner Weise davon, dass man sich weiter um die Freiwilligkeit bemüht und es den Menschen wirklich einfach macht", sagte Buyx.

Eine Impfpflicht könne in der derzeitigen Corona-Welle nicht helfen, sondern ziele auf den kommenden Herbst, sagte sie. Deshalb sollte sich Deutschland Zeit für eine ausführliche Debatte nehmen. Es gebe hier im Vergleich zu anderen Ländern viel Impfskepsis.

"Aber auf lange Sicht ist die Erfahrung mit Rechtspflichten, dass sie, wenn sie denn gelten und ordentlich umgesetzt werden, insgesamt gut wirken", sagte die Professorin der TU München. "Ganz wichtig: Es geht bei einer solchen Pflicht nicht um hundert Prozent, das ist auch bei anderen Rechtspflichten kaum möglich."

Verkürzung des Genesenen-Status: Ärztepräsident verteidigt Änderung

13:15 Uhr: Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die Verkürzung des Genesenen-Status für Corona-Infizierte von sechs auf drei Monate verteidigt. "Die bisherige wissenschaftliche Evidenz deutet darauf hin, dass sich Ungeimpfte nach einer durchgemachten Delta-Infektion schon deutlich früher als nach sechs Monaten mit der Omikron-Variante anstecken können", sagte Reinhardt der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Deshalb sei die Verkürzung des Genesenen-Status "aus medizinischer Sicht sinnvoll".

Der Präsident der Bundesärztekammer mahnte mit Blick auf den Reiseverkehr aber eine europaweit einheitliche Regelung an. "Wir unterstützen, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Verkürzung des Genesenen-Status einsetzen will", sagte Reinhardt.

Kritik am Alleingang der Bundesregierung kam von der Präsidentin des Marburger Bundes, Susanne Johna. "Ich glaube nicht, dass sich die 90-Tage-Regelung in Deutschland dauerhaft halten lässt", sagte sie der "Rheinischen Post". Die Mitgliedstaaten der EU hätten schließlich "erst vor wenigen Tagen die Gültigkeit des Genesenen-Status auf sechs Monate festgelegt".

Zwar sei es prinzipiell richtig, dass die Anzahl der Antikörper bei den meisten Menschen etwa 90 Tage nach einer Infektion absinke. "Das ist aber natürlich kein fester Stichtag und patientenindividuell sehr unterschiedlich Es hängt auch davon ab, wie stark die Immunantwort auf die Infektion war. Insofern ist die europaweite Regelung durchaus vertretbar", sagte Johna. "Das sollte durch Alleingänge nicht in Zweifel gezogen werden."

Die EU-Mitgliedstaaten haben vereinbart, dass das Corona-Zertifikat für Genesene 180 Tage lang gültig sein soll, also sechs Monate. In Deutschland hat das Robert-Koch-Institut (RKI) diese Dauer jedoch auf drei Monate verkürzt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte an, sich nun auch auf EU-Ebene für einen Genesenen-Status von drei statt sechs Monaten einzusetzen.

Russland verzeichnet mehr als 100 000 Corona-Neuinfektionen pro Tag

12:57 Uhr: Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie haben Russlands Behörden mehr als 100.000 Neuinfektionen an einem Tag gezählt. Am Samstag verzeichnete die offizielle Corona-Statistik mehr als 113.000 neue Fälle binnen 24 Stunden und im selben Zeitraum 668 Tote im Zusammenhang mit Corona. Vollständig geimpft sind demnach bislang knapp 55 Prozent der Bevölkerung. Angesichts der Omikron-Welle, die mittlerweile nahezu alle russischen Regionen erfasst hat, registriert das flächenmäßig größte Land der Erde seit Tagen einen Höchstwert nach dem anderen.

Experten gehen jedoch davon aus, dass die tatsächlichen Infektions- und Todeszahlen in Wirklichkeit noch deutlich höher liegen. Am Freitag veröffentlichte das Statistikamt Rosstat, wonach Russlands Bevölkerung im vergangenen Jahr um mehr als eine halbe Million Menschen schrumpfte. Es handelte sich um den stärksten Bevölkerungsrückgang seit fast 20 Jahren. Die russische Regierung begründet die hohe Übersterblichkeit maßgeblich mit COVID-19.

Weniger Menschen lassen sich impfen

11:47 Uhr: Die Zahl der Impfungen in Deutschland hat zum Ende der Woche abgenommen. Wie aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Samstag hervorgeht, wurden am Freitag mindestens 370.000 Impfdosen verabreicht - am Vortag waren es noch 466.000. Am Freitag vor einer Woche gab es knapp 582.000 Impfungen, am Freitag davor etwa 769.000.

Mindestens 73,9 Prozent der Bevölkerung (61,4 Millionen) haben nach RKI-Angaben einen vollständigen Grundschutz erhalten. Dafür sind in der Regel zwei Impfdosen nötig. Noch zählt das RKI auch Menschen mit, die nur eine Dosis des Johnson-&-Johnson-Präparats erhalten haben, - allerdings wird das gerade umgestellt. Künftig sollen Johnson-&-Johnson-Geimpfte erst nach einer zweiten Impfdosis - möglichst mit einem mRNA-Impfstoff wie dem von Biontech/Pfizer oder Moderna - als vollständig geimpft gelten.

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung hat eine Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus erhalten. Mindestens 43,7 Millionen Menschen (52,6 Prozent) seien inzwischen geboostert, teilte das RKI mit. Das ist wichtig für einen wirksamen Schutz vor der besonders ansteckenden Virusvariante Omikron.

Das Ziel der Bundesregierung, dass bis Ende Januar 80 Prozent der Bevölkerung zumindest einmal gegen Corona geimpft sind, droht allerdings zu scheitern.

Nicht geimpft sind derzeit 24,3 Prozent der Bevölkerung (20,2 Millionen Menschen). Für vier Millionen dieser Menschen im Alter von 0 bis 4 Jahren steht bisher kein zugelassener Impfstoff zur Verfügung.

Auf dem RKI-Dashboard wird darauf hingewiesen, dass die Impfquoten als Mindestquoten zu verstehen sind, "da eine hundertprozentige Erfassung durch das Meldesystem nicht erreicht werden kann". Das Robert-Koch-Institut geht davon aus, dass die tatsächliche Impfquote um bis zu fünf Prozentpunkte höher liegt.

Söder: Brauchen bundesweite und aussagekräftige "Krankenhaus-Ampel"

Söder fordert von der Ampel-Regierung eine bundesweite Krankenhaus-Ampel

Die Inzidenz-Zahlen haben aktuell fast keine Aussagekraft, findet Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Er hat stattdessen andere Ideen für die Bundesregierung. (Teaserbild: Imago/Sven Simon)

11:16 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert von der Bundesregierung neue und verlässliche Maßstäbe zur Bewertung der Corona-Lage. Da die bisher im Fokus stehende Sieben-Tage-Inzidenz in der laufenden Omikron-Welle auch wegen mangelnder Testmöglichkeiten ihre vorwarnende Wirkung verliere, "brauchen wir ein neues Bewertungssystem, das sich an der Belegung der Krankenhausbetten orientieren sollte", sagte der CSU-Chef der "Welt am Sonntag". "Nur so erfahren wir, ob das Gesundheitssystem stabil bleibt - oder ob eine Überlastung droht." Er fügte an: "Der Bund ist gefordert, eine funktionierende und aussagekräftige Krankenhaus-Ampel auf den Weg zu bringen."

Söder sagte, diese Ampel müsse den Corona-Anteil an der Belegung der Krankenhäuser und eine mögliche Überlastung des Pflegepersonals berücksichtigen. Wichtig sei dabei: "Wir müssen wissen, wie viele Personen ausschließlich wegen Corona ins Krankenhaus kommen - und wie viele lediglich mit Corona."

Zuvor hatte am Freitag auch Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, erläutert, dass in dieser Pandemiephase die reine Fallzahl nicht mehr entscheidend sei. "Wir müssen jetzt in erster Linie auf die Krankheitslast und die Krankheitsschwere schauen", sagte er.

Konkret weist das RKI seit kurzem Schätzungen zu Infizierten mit COVID-19-Symptomen verschiedener Schwere aus. So liegen Schätzwerte zu Fällen auch unter der Schwelle von Krankenhausaufnahmen vor, etwa die Häufigkeit von Arztbesuchen.

Gegen das von Söder geforderte bundesweit anwendbare Warnsystem sprach sich aber Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher aus. Der SPD-Politiker sagte, die Hansestadt habe ihre Entscheidungen "immer an der konkreten regionalen Pandemielage ausgerichtet, die sich als Gesamtbild aus zahlreichen unterschiedlichen Faktoren ergibt". Das Zusammenspiel der Faktoren sei komplex, so dass sich Entscheidungen nicht schematisch aus bundesweit einheitlichen Schwellenwerten ableiten ließen.

Auch Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) widersprach. "Die Corona-Politik sollte sich um Verlässlichkeit bemühen und nicht die Bürger durch wechselnde Maßstäbe verunsichern." Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nannte es derzeit am wichtigsten, die allgemeine Daseinsvorsorge zu sichern. Dazu gehöre der Schutz der kritischen Infrastruktur.

BDI-Präsident zu Corona-Politik: Wünsche mir mehr Systematik

10:31 Uhr: Zwei Jahre nach Bekanntwerden der ersten Infektion in Deutschland hat der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, der deutschen Corona-Politik ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. "Nach zwei Jahren Corona ist es völlig inakzeptabel, dass es nicht genug aktuelle Daten, PCR-Testkapazitäten und einheitliche Hygienekonzepte für Schulklassen gibt", sagte Russwurm den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). "Und mich verwundert manche Entscheidungsfindung. Wir erleben Corona-Gipfel von Bund und Ländern mit großer Einigkeit − und ein paar Stunden später landesspezifische Varianten der Entscheidung." Das führe zu Vertrauensverlust und zu einem Flickenteppich, den keiner mehr verstehe. Russwurm sagte: "Ich wünsche mir mehr Systematik. Deutschland kommt einfach nicht vor die Welle."

Am 27. Januar 2020 war das Coronavirus bei einem Mann aus Bayern hierzulande erstmals bestätigt worden. Seitdem wurden mehr als neun Millionen Infektionen registriert.

Habeck stellt Verlängerung der Corona-Hilfen in Aussicht

09:39 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Verlängerung der Corona-Hilfen für Unternehmen in Aussicht gestellt. "Ich hoffe, dass wir Ende März in einer anderen Situation sind. Sollte es aber nötig sein, die Hilfen erneut zu verlängern, um das Überleben hart betroffenen Betriebe zu sichern, dann werden wir in der Bundesregierung die Gelder hierfür bereitstellen", sagte Habeck der Funke-Mediengruppe (Samstag).

Im Beschlusspapier zu den Beratungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der Länder vom 24. Januar hieß es, die Bundesregierung wolle prüfen, ob die Corona-Wirtschaftshilfen und die Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld über den März hinaus verlängert werden.

Habeck teilte mit, die jüngsten Hilfen seien gut angelaufen. Erste Teilzahlungen, vorläufige Abschlagszahlungen, flössen seit dem 18. Januar und seien auf den Konten der Betroffenen angekommen. Seit 7. Januar seien 4.370 Anträge auf Überbrückungshilfe IV mit einem Volumen von rund 222 Millionen Euro gestellt worden, berichteten die Funke-Medien unter Berufung auf das Wirtschaftsministerium.

Fast 190.000 Corona-Neuinfektionen. Inzidenz steigt über 1.100

Corona-Update: Inzidenz steigt auf 1127,7

Die vom Robert Koch-Institut (RKI) gemeldete bundesweite 7-Tage-Inzidenz hat erstmals die Schwelle von 1100 überschritten. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Samstagmorgen mit 1127,7 an. (Bildnachweis: picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod)

08:31 Uhr: Die vom Robert-Koch-Institut (RKI) gemeldete bundesweite 7-Tage-Inzidenz hat erstmals die Schwelle von 1.100 überschritten. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Samstagmorgen mit 1.127,7 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1.073,0 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 772,7 (Vormonat: 205,5). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 189.166 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05:01 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 135 461 Ansteckungen.

Experten gehen von einer hohen und weiter steigenden Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind, unter anderem, weil Testkapazitäten und Gesundheitsämter vielerorts am Limit sind. Zudem melden einige Städte und Kreise seit Tagen Probleme bei der Übermittlung der Corona-Fallzahlen.

Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 182 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 179 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 9.618.245 nachgewiesene Infektionen mit SARS-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Freitag mit 4,72 an (Donnerstag 4,64). Darunter können auch Menschen mit positivem Corona-Test sein, die eine andere Haupterkrankung haben. Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Samstag mit 7.532.600 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit SARS-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 117.666.

Mehr als zwei Millionen 3G-Kontrollen bei der Bahn

07:55 Uhr: Seit rund zwei Monaten gilt die 3G-Regel in öffentlichen Verkehrsmitteln - und die allermeisten Fahrgäste halten sich daran, wie die Deutsche Bahn mitteilte. Rund zwei Millionen Kontrollen seien bisher im Nah- und Fernverkehr absolviert worden, 99 Prozent der Reisenden hätten dabei nachgewiesen, dass sie geimpft, genesen oder getestet seien. Wer dies nicht kann, muss beim nächsten Halt aussteigen und sich vor einer Weiterfahrt testen lassen. Im Konfliktfall wird die Bundespolizei hinzugerufen. Bei der Deutschen Bahn erfolgen die Kontrollen stichprobenartig und in Zweierteams. Die 3G-Regel gilt seit dem 24. November.

CDU-Gesundheitspolitiker: Impfpflicht nur mit enger Befristung

07:00 Uhr: Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, hält eine Corona-Impfpflicht nur unter Bedingungen und mit enger zeitlicher Befristung für sinnvoll. "Eine Impfpflicht wäre nur dann sinnvoll, wenn besonders gefährliche Virusvarianten drohen – und wenn es zugleich passende Impfstoffe gibt", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". "Trifft eines von beidem nicht zu, wäre eine Impfpflicht wenig zielführend." Das klare Signal an die Bevölkerung müsse außerdem sein: "Wenn eine Impfpflicht kommt, dann nur mit einer klaren, engen zeitlichen Befristung."

Die bislang bekannten Initiativen verschiedener Bundestagsabgeordnete für eine allgemeine Impfpflicht kritisierte Sorge: "Die Differenzierung nach Virusvarianten und zeitlicher Komponente fehlt allen Gruppenanträgen – ebenso wie Ideen zur Verbesserung der Datenbasis." Zu diesen drei Punkten werde die Union einen Vorschlag unterbreiten, sagte er.

Am Mittwoch hatte der Bundestag in einer Orientierungsdebatte über das gesellschaftlich brisante Thema diskutiert. Im Wesentlichen gibt es bisher drei Ansätze: Ein Entwurf für eine Impfpflicht ab 18 Jahre wird gerade von Parlamentariern aller drei Ampel-Fraktionen vorbereitet. Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann konkretisierte einen Vorstoß für einen "Mittelweg": Mit einem verpflichtenden, professionellen und persönlichen Beratungsgespräch für alle volljährigen Ungeimpften. Und wenn so nach gewisser Zeit die nötige Impfquote nicht erreicht wird, eine Pflicht zum Nachweis einer Impfung ab 50 Jahren. Eine Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki will eine Impfpflicht generell verhindern.

SPD, Grüne und FDP hatten vereinbart, dass die Abgeordneten in freier Abstimmung ohne die sonst üblichen Fraktionsvorgaben beraten und entscheiden sollen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält es für möglich, dass es bereits im ersten Wahlgang eine Mehrheit für eine Impfpflicht ab 18 geben könnte, wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte. Für diese Option sprach er sich auch selbst aus. "Ich bin nach längerem Überlegen zu der Auffassung gekommen, dass eine Impfpflicht uns helfen kann, im nächsten Herbst nicht erneut Freiheitsrechte aller Menschen einschränken zu müssen."

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sagte der "Welt am Sonntag": "Ich neige dazu, für eine altersbezogene Impfpflicht zu stimmen." Diese würde vor allem die vulnerablen Gruppen in der nächsten Welle schützen, argumentierte die FDP-Politikerin. "Dieser Weg wäre zugleich das mildere Mittel als eine allgemeine Impfpflicht."

Coronavirus, Omikron, Variante, B.1.1.529, Mutante, 2022

Delta könnte zurückkehren: Welche Variante Forscher nach Omikron erwarten

Im Verborgenen mutiert das Coronavirus vor sich hin. Sicher kann niemand vorhersagen und -sehen, welche Variante die derzeit vorherrschende, Omikron genannt, ablösen wird. Es ist gar von einer möglichen Rückkehr der Delta-Variante die Rede. Es besteht aber laut Experten aus Erfahrung eine Hoffnung auf eine Wende zum Besseren. (Teaserbild: action press/Christian Ohde)

PCR-Labore vor schwierigen Investitionsentscheidungen

04:00 Uhr: Die deutschen Laborärzte können sich derzeit vor lauter Arbeit kaum retten. Millionen PCR-Tests sind abzuarbeiten, die Corona-Krise sorgt für ungeahnte Auslastungen der Labore und teils hohe Gewinne. Doch dem stehen auch Ausgaben und Risiko gegenüber, wie Andreas Bobrowski, der Vorstandsvorsitzende des Berufsverbands Deutscher Laborärzte sagt. Denn im Moment kann niemand sagen, wie lange der hohe Bedarf nach Tests anhält und ob sich die Anschaffung teurer Geräte auch bezahlt macht.

Grundsätzlich gebe es drei verschiedene Vergütungen für die PCR-Tests, sagt Bobrowski, der in Lübeck mit Kollegen ein eigenes Labor betreibt. Die 35 Euro pro Test bei Abrechnung über die Krankenkassen deckten "nur die nackten Kosten", betont er. Was von den 43,56 Euro übrig bleibt, die der Staat bei von ihm vergüteten Tests bezahle, brauche man dringend. Schließlich müsse man auch in Zeiten niedrigerer Auslastung das Personal halten.

Die Mitarbeiter seien ein hohes - und sehr gefragtes - Gut, betont Bobrowski. Für die Kernaufgaben sei eine mehrjährige Ausbildung notwendig. "Das kann man nicht jemandem kurz zeigen", betont er. Nur bei Hilfsarbeiten wie dem Eingeben von Daten oder dem Kleben von Zetteln könne man Hilfskräfte einsetzen. Bei diesen Hilfskräften gebe es befristete Verträge, doch beim ausgebildeten Laborpersonal gehe er davon aus, dass es nach der Corona-Welle keine Kündigungen geben wird. "Wir sind froh um jeden, der bei uns bleibt", sagt der Laborarzt.

Größer ist das Risiko bei der Anschaffung der Geräte. Je nach Größe gehe es um Tausende Euro oder bis in den Millionenbereich, sagt Bobrowski. Weil die Nachfrage hoch ist, sind die Geräte und Materialien derzeit teuer. Hinzu kommt, dass Großgeräte - anders als sonst üblich - kaum geleast werden können. Ein Labor muss sich also entscheiden, ob es bereit ist, hohe Summen für ein Gerät auszugeben, das mit dem Ende der Pandemie aller Voraussicht nach sehr viel weniger ausgelastet sein wird.

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Rekord-Inzidenz weit über 5.000: Die aktuellen Corona-Hotspot-Länder Europas

Wegen der Omikron-Variante schießen europaweit die Corona-Fallzahlen auf bisher nicht gekannte Höhen. Am Freitag wurden in Deutschland 190.148 Neuinfektionen gemeldet, die Sieben-Tage-Inzidenz kletterte auf 1073,0. Doch damit liegt die Bundesrepublik im europaweiten Vergleich noch nicht einmal weit vorne, wie unsere Liste zeigt.

Mit solchen Risiken umzugehen, sei man aber gewohnt, sagt Bobrowski. Und solange die Vergütungen nicht noch weiter gesenkt würden, könne man auch planen. "Ich würde schätzen, dass wenige mit Minus herausgehen", sagt er.

Wie stark sich Corona auf die Finanzen von Laboren auswirken kann, lässt sich unter anderem bei der börsennotierten Augsburger Laborkette Synlab beobachten. In den ersten neun Monaten des Jahres 2021 - neuere Zahlen liegen noch nicht vor - schoss dort das Ergebnis auch dank der Einnahmen aus PCR-Tests nach oben. Auch der Umsatz legte massiv zu.

Doch all das kann schnell vorbei sein. Am 10. November, als die aktuelle Omikron-Welle noch nicht abzusehen war, prognostizierte Synlab für das Jahr 2022 einen Umsatzrückgang von mehreren Hundert Millionen Euro, unter anderem wegen eines erwarteten Rückgangs der Corona-Tests. Das mag letztlich angesichts der Entwicklung der Pandemie anders kommen, wie auch einzelne Analysten sagen. Doch es macht klar, wie schnell das Geschäft auch wieder einbrechen kann.

Städtetag fordert Klarheit bei einrichtungsbezogener Impfpflicht

02:05 Uhr: Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, hat offene Fragen bei der beschlossenen Impfpflicht für Beschäftigte von Krankenhäusern und Pflegeheimen bemängelt. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht werde nur Wirkung entfalten, "wenn Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Behörden klar erkennen können, in welchen Fällen Ungeimpfte ihre Tätigkeit nach dem 15. März nicht mehr ausüben dürfen und welche Ausnahmen es gibt", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Samstag). Hier stocherten im Moment alle im Nebel. "Zudem müssen die Verfahren deutlich vereinfacht werden, damit die Gesundheitsämter sie überhaupt durchführen können."

Das von Bundestag und Bundesrat im Dezember beschlossene Gesetz legt fest, dass Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken bis 15. März 2022 Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen - oder ein Attest, nicht geimpft werden zu können. Arbeitgeber müssen die Gesundheitsämter informieren, wenn Nachweise nicht vorgelegt werden. Diese können dann die Beschäftigung in der Einrichtung untersagen. Unter Kommunen, Betreibern und den Ländern gibt es Bedenken wegen der Umsetzbarkeit.

Lewe kritisierte: "So, wie es ist, wird das Gesetz ins Leere laufen." Denn die Gesundheitsämter bekämen nun "Abertausende Fälle wegen nicht nachgewiesener Impfungen gemeldet, denen sie einzeln nachgehen sollen". Dieses Verfahren sei sehr aufwändig, die ohnehin am Limit arbeitenden Gesundheitsämter würden zeitnah kaum Entscheidungen über Tätigkeitsverbote aussprechen können. "Wir schlagen stattdessen vor, die Pflicht zur Impfung im Gesetz konsequent mit einem Tätigkeits- und Betretungsverbot zu versehen", sagte Lewe.

Zudem gebe es viele offene Fragen: "Wir wissen zum Beispiel nicht, für wen genau die Impfpflicht gilt. Wir fordern Bund und Länder auf, umgehend Rechtsklarheit zu schaffen. Angesichts der knappen Zeit wird immer deutlicher, dass auch Übergangsfristen notwendig sein werden."

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Mit Material von dpa, afp, sid, reuters und apa.

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