• CSU-Chef Markus Söder hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn scharf kritisiert.
  • Er warf ihm im Zusammenhang mit der Frage der Impfstoff-Bereithaltung eine "desaströse Kommunikation" vor.
  • Außerdem äußerte sich Söder zur Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht gegen Corona.

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CSU-Chef Markus Söder (CSU) hat dem geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Frage der Impfstoff-Bereithaltung eine "desaströse Kommunikation" vorgeworfen. "Was ich schade finde und sehr unglücklich, ist die Kommunikation des Bundesgesundheitsministers", sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.

Es sei gut und wichtig, Impfstoff auch an andere Teile der Welt zu geben. Jedoch sei es in der gegenwärtigen Situation in Deutschland auch sinnvoll, Impfstoff im Inland bereitzuhalten. Söder machte deutlich, dass er den Impfstoff von Moderna für gleich gut mit dem von Biontech/Pfizer halte.

Jedoch sei die Wahl des Wortes "Rationalisierung" im Zusammenhang mit Impfstoff nicht zielführend gewesen, wenn es um die Schaffung von Sicherheit unter den Bürgern gehe. Auch der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hatte Spahn zuvor kritisiert. "Die äußerst unglückliche Formulierung führt zu unnötiger Verunsicherung in der Bevölkerung."

Moderna-Präparat soll bei Auffrischungsimpfungen vermehrt eingesetzt werden

Das Bundesgesundheitsministerium hatte in einem Schreiben an die Länder für die nächsten Wochen Begrenzungen bei Bestellmengen für den Impfstoff von Biontech/Pfizer angekündigt, damit das Präparat von Moderna bei den Auffrischungsimpfungen vermehrt zum Einsatz kommt. Andernfalls drohten eingelagerte Moderna-Dosen ab Mitte des ersten Quartals 2022 zu verfallen, was vermieden werden müsse.

Praxen sollen demnach vorerst maximal 30 Dosen Biontech pro Woche bestellen können, Impfzentren und mobile Impfteams 1.020 Dosen. Für Bestellungen von Moderna soll es keine Höchstgrenzen geben.

Markus Söder: Auf Dauer hilft nur allgemeine Impfpflicht

Auch zur Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht gegen Corona äußerte sich Söder nach der Sitzung in München. Er betonte, dass die CSU-Spitze klar hinter der Forderung stehe. Es habe dafür große Zustimmung gegeben und niemanden, der eine Impfpflicht abgelehnt hätte.

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Auf Dauer werde nur eine allgemeine Impfpflicht helfen, sagte Söder. Und auf Dauer sei auch dies der Weg, um gesellschaftlichen Frieden zu schaffen. Eine partielle Impfpflicht schaffe Ungerechtigkeit. "Ich glaube, wir sollten jetzt die Debatte führen", verlangte der CSU-Chef. Die Impfpflicht müsse dann rechtzeitig vor der nächsten Welle kommen.

Mehrheit der CSU-Mitglieder für allgemeine Impfpflicht

Söder selbst ist erst jetzt umgeschwenkt: Zunächst hatte er selbst sich für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ausgesprochen. Am Freitag dann sagte er erstmals, es werde auf Dauer kein Weg an einer allgemeinen Impflicht gegen Corona vorbeiführen - in den vergangenen Monaten hatte er dies regelmäßig abgelehnt.

CSU-Generalsekretär Markus Blume berichtete von einer großen Mehrheit auch unter CSU-Mitgliedern für eine allgemeine Impfpflicht. An einer Befragung über das Wochenende hinweg hätten sich mehr als 10.000 Mitglieder beteiligt - und 80 Prozent seien dafür gewesen. (ff/dpa)

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