• Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat das neue Infektionsschutzgesetz gegen Kritik aus den Ländern verteidigt.
  • Die geplante Neuregelung, über die Bundestag und Bundesrat am Freitag entscheiden wollen, sei ein Kompromiss.
  • Die Neuregelung gewährleiste, "dass wir überhaupt noch zielgerichtet reagieren können".

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die geplanten rechtlichen Neuregelungen in der Corona-Pandemie erneut verteidigt. Es handele sich um einen "schweren Kompromiss", sagte der SPD-Politiker am Freitag im Bundestag bei der abschließenden Beratung über Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, durch die viele Corona-Maßnahmen demnächst auslaufen werden.

"Das ist aber nicht der Kompromiss zwischen Team Freiheit und Team Vorsicht", sagte Lauterbach. Man müsse die rechtliche Lage beachten. "Wir können nicht weiter das gesamte Land unter Schutz stellen, um eine kleine Gruppe von Impfunwilligen und denjenigen, die nicht bereit sind die Maßnahmen mitzutragen, um diese zu schützen, die Balance wird geändert."

Gesundheitsminister Lauterbach setzt auf "Hotspot-Lösungen"

Durch die Omikron-Variante sei eine flächendeckende Überlastung der Kliniken nicht mehr zu befürchten. Lauterbach wies darauf hin, dass in Gebieten wo dies zu erwarten sei, die sogenannte Hotspot-Lösung mit schärferen Maßnahmen zum Einsatz kommen kann. Das sei der richtige Kompromiss.

Sollte sich die Lage ändern, sei man jederzeit bereit das Infektionsschutzgesetz erneut anzupassen. Lauterbach mahnte, die Pandemie sei leider noch nicht vorbei und man brauche weitere Schutzmaßnahmen. "Wir sind nicht an dem Punkt, wo schon ein Freedom-Day kommen könnte."  © dpa

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