• Bund und Länder beschließen weitreichende Lockerungen der Corona-Maßnahmen.
  • Ab dem 20. März soll der Großteil der Einschränkungen entfallen.
  • Zuvor werden in zwei Schritten diverse Maßnahmen zurückgefahren.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat weitreichende Öffnungsschritte in der Corona-Pandemie angekündigt. Ab dem 20. März soll nach dem Willen von Bund und Ländern ein Großteil der Corona-Beschränkungen entfallen. Schutzmaßnahmen wie Maskentragen und Abstandhalten sollten aber erhalten bleiben.

"Wir können zuversichtlicher nach vorne schauen, als wir das in den letzten Wochen konnten", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin nach Beratungen von Bund und Ländern. Er sprach von einem "ganz besonderen Tag" in der Pandemie. Deutschland sei im Vergleich zu Nachbarländern besser durch die Omikron-Welle gekommen. Der Scheitelpunkt sei mittlerweile wohl erreicht.

Lockerungen der Corona-Regeln in drei Schritten

In dem Drei-Stufen-Plan heißt es: "In einem dritten und letzten Schritt ab dem 20. März 2022 sollen alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen entfallen, wenn die Situation in den Krankenhäusern dies zulässt."

In einem ersten Schritt sollen Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene demnach komplett - "ohne Begrenzung der Teilnehmendenzahl" - wegfallen. Die in vielen Bundesländern schon aufgegebene Zugangsregel im Einzelhandel nur für Geimpfte und Genesene (2G) soll bundesweit gekippt werden. Es müssten aber medizinische Masken getragen werden.

Die in der Corona-Krise eingeführten 2G-Zugangsbeschränkungen und Kontrollen beim Einkaufen sollen außerdem enden. Das sagte die Co-Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, die Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD).

In einem zweiten Schritt soll ab dem 4. März der Zugang zur Gastronomie und Hotellerie nicht nur Geimpften und Genesenen, sondern auch Personen mit negativem Test (3G) ermöglicht werden. Bei überregionalen Großveranstaltungen - inklusive Sport - soll gelten: im Innenbereich eine Auslastung bis 60 Prozent der Höchstkapazität, maximal 6.000 Zuschauer; im Außenbereich bis 75 Prozent der Höchstkapazität, maximal 25.000 Zuschauer.

Scholz: "Pandemie ist noch nicht vorbei"

Mit den Maßnahmen von Bund und Ländern habe man Gesundheit und Leben schützen und einen Lockdown verhindern können. Die Pandemie sei aber noch nicht vorbei, sagte der Kanzler. Man dürfe bei allem Optimismus nicht unvorsichtig werden.

Man müsse Vorsorge treffen für die Zeit, in der die aktuellen Maßnahmen nicht mehr gelten würden, sagte der Kanzler. Scholz warb erneut eindringlich für die Corona-Schutzimpfung. "Wir dürfen nicht vergessen, dass auch der nächste Herbst und der nächste Winter kommen." Dann könnten die Infektionszahlen auch wieder steigen.

Am Ziel einer verpflichtenden Corona-Impfung hielt der Bundeskanzler fest. Trotz der vorgesehenen Lockerungen dürfe nicht vergessen werden, dass es auch wieder einen Herbst und einen Winter geben werde, mahnte Scholz. Deshalb bleibe es richtig, die Gesetzgebung für eine allgemeine Impfpflicht vorzubereiten. "Sie wird genau dann notwendig sein, wenn das Wetter wieder kälter wird." Zuletzt war der Gesetzgebungsprozess im Bundestag ins Stocken geraten.

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Wüst: "Befinden uns in neuer Phase der Pandemie"

"Wir befinden uns nun in einer neuen Phase der Pandemie", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz betonte jedoch, die Politik müsse nun Vorkehrungen treffen, falls sich die Lage wieder verschärfe. "Wir brauchen Verlässlichkeit und Klarheit in der Pandemie-Politik", so Wüst. Vorsicht sei weiterhin geboten: Man müsse achtsam bleiben, um die ersten Lockerungsschritte nicht zu gefährden, sagte der CDU-Politiker.

"Wenn der Bundestag nicht aktiv handelt, dann laufen ab dem 20. März alle Schutzmaßnahmen aus", sagte Wüst weiter. Die Pandemie richte sich aber nicht nach dem Kalender. Es dürften daher nicht alle Maßnahmen über Bord geworfen werden. "Alle Länder sind sich deshalb einig, dass wir einen Basisschutz brauchen, um die Öffnungen abzusichern." Dazu gehörten die Maskenpflicht, Hygiene-Konzepte, Tests und Abstandsregeln.

Scholz versicherte, seine Koalition sei sich einig, dass es einen Basisschutz geben müsse über den 20. März hinaus. Es werde sichergestellt, dass es eine gesetzliche Anschlussregelung geben werde, damit Basismaßnahmen ergriffen werden könnten, wenn nötig. Er halte die von den Ministerpräsidenten um MPK-Chef Wüst genannten Punkte für notwendig. (dpa/mko/ash)