• 10:14 Uhr: Schäuble: Streit über Privilegien für Corona-Geimpfte unangebracht
  • 09:12 Uhr: 32.552 Corona-Neuinfektionen und 964 neue Todesfälle gemeldet
  • 05:10 Uhr: Laschet gegen "Corona-Soli" für Reiche

Top-News: Schäuble: Keine Privilegien für Corona-Geimpfte - Merz widerspricht

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält den Streit um Lockerungen der Corona-Auflagen für Geimpfte für unangebracht. Für ihn berge "eine Vorzugsbehandlung für Geimpfte die Gefahr der Spaltung der Gesellschaft", sagte er in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ/Donnerstagsausgabe).

"Zwischen bereits Geimpfte und Nicht-Geimpfte dürfen wir keinen Keil treiben", mahnte Schäuble. "Jetzt ist jedenfalls nicht der richtige Zeitpunkt, um über Privilegien für die ersten Geimpften zu streiten, dazu wissen wir noch zu wenig über Dauer und Umfang der Impfwirkung."

Das Tempo bei der Impfstoffentwicklung sei jedoch "absolut beeindruckend", "daher können wir auch hoffen, dass es bei der Produktion noch schneller gehen wird", sagte der CDU-Politiker.

Dass absehbar noch zu wenig Impfstoff für alle da sei, "wird natürlich eine große Geduldsprobe, gerade für jene, die das Virus persönlich fürchten", sagte Schäuble weiter. Aber es sei "zum Besten aller, wenn wir nicht nur uns selbst sehen", appellierte er weiter.

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hingegen spricht sich dafür aus, Corona-Geimpften größere Freiheitsrechte in der Pandemie zu gewähren. Man könne einer immer größer werdenden Bevölkerungsgruppe von Geimpften, Gesunden und Genesenen "nicht pauschal die Grundrechte vorenthalten, weil eine immer kleinere Gruppe nach wie vor durch das Virus gefährdet ist", sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Es ist daher keine Diskriminierung, denen die Freizügigkeit zurückzugeben, die sich selbst und andere nicht mehr gefährden." Das gehe entweder durch den Nachweis einer Impfung oder einen Negativtest.

Dadurch werde auch eine faktische Impfpflicht ausgeschlossen, "die wir alle nicht wollen", sagte Merz weiter. "Aber diejenigen, die sich bewusst gegen eine Impfung entscheiden, müssen akzeptieren, dass sie, solange dieses Infektionsrisiko besteht, zumindest einen Schnelltest machen müssen, bevor sie zum Beispiel in ein Konzert oder ein Fußballstadion gehen."

Die weiteren Corona-Meldungen des Tages im Überblick:

Verfassungsschutzpräsidentin von Baden-Württemberg warnt vor Corona-Mythen in Mitte des Gesellschaft

11:44 Uhr: Baden-Württembergs Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube hat vor der Gefahr einer Verbreitung von Corona-Verschwörungsmythen in der Mitte der Gesellschaft gewarnt. "Bei ganz normalen Bürgern stößt man auf ein tief sitzendes Misstrauen gegen die staatlichen Institutionen", sagte Bube dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. "Bei manchen wird daraus geradezu eine Feindschaft gegen das System als Ganzes." Es stelle sich für sie die Frage, ob möglicherweise "eine Art Aussteigerprogramm für Verschwörungsanhänger" nötig sei.

Der baden-württembergische Verfassungsschutz beobachtet seit Dezember die Organisatoren der in Stuttgart entstandenen "Querdenken"-Bewegung. "Man darf die staatlichen Maßnahmen gegen Corona fundamental kritisieren und andere Rezepte für die besseren halten", sagt Bube dem "Spiegel". "Aber wer gezielt Falschbehauptungen aufstellt, um die Bürger gegen den Staat aufzuwiegeln, unterhöhlt die Demokratie."

Erneut Rekord an Corona-Neuinfektionen in Tschechien

10:59 Uhr: Tschechien hat den zweiten Tag in Folge eine Rekordzahl neuer Corona-Fälle verzeichnet. Am Donnerstag meldete das Gesundheitsministerium in Prag 16.939 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden. Die Gesamtzahl seit Beginn der Pandemie erhöhte sich damit auf 718.661. Es gab bisher 11.580 Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion.

Die Entwicklung sei nicht gut, sagte der Epidemiologe Roman Chlibek der Zeitung "Hospodarske noviny". Der jüngste Anstieg dürfte seiner Einschätzung nach an der in der Vorweihnachtszeit gestiegenen Mobilität gelegen haben. Das sei absehbar gewesen. Der EU-Mitgliedstaat hat knapp 10,7 Millionen Einwohner.

Auf den Intensivstationen der Krankenhäuser sind inzwischen weniger als ein Viertel der Betten für neue Patienten verfügbar. Das Gesundheitsministerium in Prag ordnete einen allgemeinen Aufnahmestopp für Patienten mit verschiebbaren Eingriffen und Behandlungen an, der am Donnerstag in Kraft trat. In vielen Krankenhäusern und Altersheimen herrscht Personalmangel. Mehr als 150 Soldaten sind im Einsatz, um an Brennpunkten auszuhelfen.

Uwe Seeler: "Ich möchte mich unbedingt impfen lassen"

10:22 Uhr: HSV-Idol Uwe Seeler hofft auf einen schnellen Termin für eine Corona-Impfung. "Ich fiebere dem Piks entgegen. Ich möchte mich unbedingt impfen lassen. Es ist nur unklar, wann es geschieht", sagte der Ehrenspielführer der deutschen Nationalmannschaft und Ehrenbürger Hamburgs der "Bild" (Donnerstag). Der 84 Jahre alte Seeler und seine Frau Ilka gehören im Impfplan zur Prioritäts-Gruppe 1.

Bis zu seiner Impfung will sich Seeler in Geduld üben. Erst einmal seien "Bewohner von Senioren- und Alterspflegeheimen sowie Bedienstete dran. Und das ist auch gut so." In der gegenwärtigen Coronavirus-Pandemie verlassen der einstige Mittelstürmer und seine Frau ihr Haus nur selten. Seeler: "Wir sind sehr vorsichtig, haben sehr wenig Kontakt zu Menschen."

Uwe Seeler und Ehefrau Ilka Seeler.

Schwesig: Lockerungen erst nach Rückgang der Corona-Infektionen

09:51 Uhr: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hält Lockerungen der aktuell strengen Corona-Schutzvorkehrungen erst nach einer deutlichen Reduzierung der Infektionszahlen für möglich und verantwortbar. "Wir können erst dann größere Lockerungen vornehmen, wenn wir auch über einen längeren Zeitraum wieder Inzidenzwerte von deutlich unter 50 haben", sagte Schwesig der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin. Nach Angaben von Fachleuten sind deutlich weniger als 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen Voraussetzung dafür, Infektionswege nachvollziehen und Ansteckungen verringern zu können.

Vor der für den 5. Januar geplanten Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte Schwesig deutlich, dass für sie der Schutz der Gesundheit und die Situation der Kinder zentrale Punkte seien. "Schulen und Kitas haben Priorität", betonte Schwesig. Für Tourismus und Gastronomie sieht die Schweriner Regierungschefin kaum Möglichkeiten für eine rasche Aufhebung der für diese Bereiche geltenden Beschränkungen. "Mit dem Beginn der Impfungen eröffnet sich der Weg, Schritt für Schritt aus der Pandemie herauszukommen. Doch ist dies noch ein langer Weg, die Vermeidung von Kontakten damit weiterhin unerlässlich, um die Ansteckungen eindämmen zu können", erklärte Schwesig.

China meldet erste Infektion mit neuer Coronavirus-Variante

09:38 Uhr: Die neue und offenbar ansteckendere Variante des Coronavirus ist erstmals auch in China nachgewiesen worden. Das mutierte Virus sei bei einer 23-Jährigen aus Shanghai festgestellt worden, die am 14. Dezember aus Großbritannien eingereist sei, teilten die chinesischen Gesundheitsbehörden am Mittwoch mit.

Zahlreiche Länder, darunter Deutschland, haben bereits das vereinzelte Auftreten der Mutation gemeldet. Experten befürchten, dass die Variante deutlich ansteckender sein könnte als die Ursprungsform des Coronavirus. Es gibt hingegen keine Hinweise, dass die Virus-Variante für den Einzelnen gefährlicher wäre.

Mehr als 50 Länder haben wegen der im Oktober in Großbritannien entdeckten Virus-Variante Reisebeschränkungen für das britische Königreich verhängt. China setzte am 24. Dezember Direktflüge von und nach Großbritannien auf unbestimmte Zeit aus.

Neue Coronavirus-Variante bereits seit November in Niedersachsen

Die neue Coronavirus-Variante aus Großbritannien gilt als hoch ansteckend. Nun ist sie erstmals in Niedersachsen nachgewiesen worden. Die entsprechenden Proben waren bereits im November entnommen worden. (Teaserbild: picture alliance / Hollandse Hoogte)

32.552 Corona-Neuinfektionen und 964 neue Todesfälle gemeldet

09:12 Uhr: Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) 32.552 Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden gemeldet. Außerdem wurden 964 neue Todesfälle verzeichnet, wie das RKI am Donnerstagmorgen bekannt gab.

Die Zahlen sind jedoch nur bedingt mit den Werten der Vorwoche vergleichbar. Das RKI hatte über die Weihnachtstage mit einer geringeren Zahl an Tests und auch weniger Meldungen von den Gesundheitsämtern gerechnet.

Die aktuell hohen Zahlen sind deshalb aus Sicht des RKI wohl auch durch Nachmeldungen bedingt. Vor einer Woche waren es 32.195 Neuinfektionen und 802 neue Todesfälle binnen eines Tages.

Die Zahl der binnen sieben Tagen an die Gesundheitsämter gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag am Donnerstagmorgen bei 139,8. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden.

Die Unterschiede zwischen den Bundesländern sind jedoch enorm: Die höchsten Inzidenzen hatten am Donnerstag Sachsen mit 326,7 und Thüringen mit 246,5 den niedrigsten Wert hatte Schleswig-Holstein mit 77,1.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 1.719.737 nachgewiesene Infektionen mit SARS-CoV-2 in Deutschland (Stand: 31.12., 00:00 Uhr). Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit SARS-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 33.071. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 1.328.200 an.

Patientenschützer fordern unkomplizierte Corona-Impftermine

07:30 Uhr: Patientenschützer haben unkomplizierte Terminvergaben für Corona-Impfungen angemahnt. Die Länder praktizierten bisher ein Vermittlungssystem, das undurchschaubar und praxisfern sei, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur.

"Es darf nicht sein, das so daheim lebenden Senioren ihre Impfbereitschaft vergrault wird." An mangelnder Erfahrung könne es nicht liegen. Schließlich gebe es seit Jahren Termin-Servicestellen. "Was bei der Vermittlung von Zehntausenden Fachärzten gelingt, kann bei 400 Impfzentren nicht schwieriger sein."

Bundesweit gibt es unterschiedliche Vorgehensweisen, um Termine für Impfungen zu vergeben, die in der Anfangsphase gebündelt über regionale Zentren laufen sollen. Die Möglichkeit, die einheitliche Service-Nummer 116 117 der Kassenärzte dafür zu verwenden, wird laut Bundesgesundheitsministerium nicht von allen Ländern genutzt. Teils werden demnach schon Termine vergeben, teils ist es noch vorgesehen.

Laschet gegen "Corona-Soli" für Reiche

05:10 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich gegen einen "Corona-Soli" für vermögende Menschen zur Finanzierung der Milliarden-Kosten der Corona-Pandemie ausgesprochen. "Die theoretische Debatte, ob ein Milliardär etwas abgeben kann, mag sympathisch klingen", sagte Laschet der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. "Der Weg zu einem solchen Soli führt aber nur über generelle Steuererhöhungen."

Jeder mittelständische Unternehmer aber habe sein Vermögen im Betrieb. "Wenn man da jetzt Steuern erhöht, schwächt man diese Betriebe. Und deshalb ist die Maßnahme falsch", betonte Laschet.

Der Staat habe noch nie so viele Steuern eingenommen wie in den vergangenen zehn Jahren – ganz ohne Steuererhöhungen, sagte Laschet. "Deshalb muss der Ansatz sein, wirtschaftliches Wachstum wieder möglich zu machen." Dazu brauche es neben den Konjunkturprogrammen und den Soforthilfen eine dritte Säule: Bürokratieabbau und beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren. "Damit kann man nach der Krise eine neue wirtschaftliche Dynamik auslösen."

Labor-Meldungen zu positiven Corona-Tests künftig digital

04:20 Uhr: Positive Ergebnisse von Corona-Tests müssen mit Beginn des neuen Jahres digital von den Laboren an die Gesundheitsämter gemeldet werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "So lassen sich Infektionsketten schneller nachvollziehen und unterbrechen." Die Zeit, in der Nachweise über Neuinfektionen per Fax geschickt und dann per Hand in die Systeme der Ämter übertragen wurden, sei damit endgültig vorbei.

Konkret müssen Mitteilungen zu positiven Tests ab 1. Januar über das Deutsche Elektronische Melde- und Informationssystem (Demis) laufen, an das alle Gesundheitsämter angeschlossen sind. Bereits genutzt wird es laut Ministerium bisher von 88 Prozent der Ämter. Darüber seien in den vergangenen sieben Tagen mehr als 100.000 Meldungen übermittelt worden. "Mit dem digitalen System erfahren die Gesundheitsämter sofort, wenn jemand positiv auf das Coronavirus getestet wurde", sagte Spahn.

Alle Corona-Meldungen vom 30. Dezember zum Nachlesen finden Sie hier.

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Mit Material von dpa, afp, sid und apa.
Teaserbild: © imago images/Christian Spicker