• 21:18 Uhr: ➤ Gericht verhängt gegen Impfpass-Fälscher erstmals Freiheitsstrafe
  • 16:49 Uhr: Ungarn schränkt Corona-Berichterstattung ein
  • 15:58 Uhr: Westernhagen: Plädoyer für "Freiheit"
  • 14:01 Uhr: Kretschmann kritisiert Corona-Kurs der Ampel
  • 11:04 Uhr: FDP-Politiker greift RKI-Chef Wieler an
  • 08:54 Uhr: RKI registriert 217.815 Corona-Neuinfektionen

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➤ Gericht verhängt gegen Impfpass-Fälscher erstmals Freiheitsstrafe

Bislang wurden in Verfahren gegen Corona-Impfpass-Fälscher nur Geldstrafen ausgesprochen. Doch jetzt hat ein Gericht in Rheinland-Pfalz erstmals eine Freiheitsstrafe verhängt.

Wie die "Bild" berichtet, traf es einen Betrüger, der vor etwa zwei Monaten in einer Apotheke mit einem gefälschten Impfpass ein gültiges Zertifikat erschleichen wollte. Wegen Urkundenfälschung wurde er vom Amtsgericht Landstuhl zu drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Mitarbeitern der Apotheke war aufgefallen, dass die Chargen-Nummern auf den Aufklebern im Impfausweis abgelaufen waren. Sie riefen daraufhin die Polizei.

Das Gericht stellte laut "Bild" weiter fest, dass Apotheker in solch einem Fall nicht an die Schweigepflicht gebunden sind. Der Richter argumentierte, dass der Mann in einer anderen Apotheke womöglich doch noch ein Zertifikat hätte bekommen können. Wegen der "Dauergefahr" sei die Anzeige der Apotheke berechtigt gewesen.

Die weiteren Corona-News des Tages:

Ungarn schränkt Corona-Berichterstattung ein

16:49 Uhr: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban schränkt die Berichterstattung über die Corona-Pandemie weiterhin ein, obwohl die Justiz kürzlich einem dagegen klagenden Online-Portal Recht gegeben hatte. Im nationalen Gesetzblatt wurde dazu gestern Abend eine Verordnung des rechtsnationalen Regierungschefs veröffentlicht. Demnach liegt die Entscheidung, welche Medien in dem EU-Mitgliedsland Zutritt zu Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens bekommen, beim Corona-Krisenstab seiner Regierung.

Im April 2021 hatte die Orban-Regierung beschlossen, dass das für Gesundheit zuständige Ministerium den Zugang der Presse zu Krankenhäusern und Impfzentren kontrolliert. Dies erklärte ein Gericht in Budapest am Mittwoch jedoch für gesetzwidrig. Allein die Direktoren der jeweiligen Krankenhäuser hätten das Recht, darüber zu entscheiden. Geklagt hatte das oppositionelle Nachrichtenportal telex.hu. Nun setzte Orban seine neue Verordnung dagegen.

Der Bürgerrechtsverein TASZ erwägt nun rechtliche Schritte. "Respekt vor dem Rechtsstaat bedeutet, dass die Regierung Gerichtsurteile respektiert", so der Verein. "Willkürliche Gesetzgebung" verstoße gegen die Verfassung. Orban hat die staatlichen und die meisten privaten Medien mit wirtschaftlichem Druck und Druck der Behörden auf Regierungskurs gebracht. International steht er deshalb in der Kritik.

Westernhagen postet Impf-Foto - Plädoyer für "Freiheit"

15:58 Uhr: Sänger Marius Müller-Westernhagen (73) hat auf seinem Instagram-Profil ein Foto veröffentlicht, das ihn beim Impfen zeigt - dazu schrieb er das Wort "Freiheit". So lautet auch der Titel seines Kult-Songs aus dem Jahr 1987.

Seine Fans werteten diese Aktion vom Freitag als Wortmeldung in der Impfdebatte - und als Verteidigung seiner Musik vor Gegnern der Corona-Maßnahmen.

Auch prominente Kollegen aus der Musikbranche wie Peter Plate kommentierten den Beitrag positiv. Der Post hatte am Samstagnachmittag tausende "Gefällt mir"-Angaben. Das Lied "Freiheit" gilt als eine der Hymnen aus der Zeit nach dem Mauerfall.

Erdogan positiv auf Corona getestet

15:44 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Ehefrau Emine sind positiv auf das Coronavirus getestet worden. Der 67-Jährige berichtete auf Twitter von "milden Symptomen" einer Erkrankung, die bei beiden festgestellt wurden. Die COVID-19-Tests seien dann positiv ausgefallen. Erdogan zufolge handelt es sich um die Omikron-Variante des Virus.

Der Präsident und seine Frau bleiben nun zu Hause - einem Berater zufolge zunächst einmal für eine Woche. Dann soll es neue Tests geben. In dieser Zeit werde Erdogan bei Bedarf per Videoschalte an Veranstaltungen teilnehmen, hieß es.

Umfrage: Mehrheit hat positive Erfahrung mit Homeoffice

Die meisten Beschäftigten, die im Homeoffice arbeiten, sehen die Arbeit daheim positiv. Doch das Büro zu Hause hat auch seine Schattenseiten. Darunter leiden manche Gruppen besonders - Frauen zum Beispiel.

Virologe nennt Voraussetzungen für "ersehnte Normalität"

14:45 Uhr: Bis zu einem entspannten Umgang mit Corona wird es nach Einschätzung des Chefvirologen von der Universität Heidelberg, Hans-Georg Kräusslich, noch eine Weile dauern. "Ich glaube, wir werden Normalität nur dann erreichen, wenn wir anerkennen können, dass wir mit dem Virus umgehen können, auch wenn es weiter bleiben wird", sagte Kräusslich der "Rhein-Neckar-Zeitung".

"Wir müssen in Zukunft in unsere Köpfe bringen, dass Corona auch eine gesellschaftliche und politische Normalität wird – und nicht nur eine medizinische Normalität, auch wenn es krank machen kann", sagte der Mediziner. "Da sind wir im Moment weder medizinisch noch gesellschaftlich und politisch, aber das muss das Ziel sein."

Wenn das Impfen vorankommt, Schutzmaßnahmen insbesondere in gefährdeten Bereichen eingehalten werden, keine Varianten mit ganz anderen Eigenschaften kommen und die Menschen Corona als eine Krankheit unter anderen auch im Kopf verankern, "erreichen wir die ersehnte Normalität", sagte Kräusslich der Zeitung weiter. "Aber ich glaube, daran müssen wir noch arbeiten."

Kretschmann kritisiert Corona-Kurs der Ampel-Koalition

14:01 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat das Agieren der Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Corona-Politik kritisiert. "In einer Pandemie muss der Regierungschef stark führen, anders geht es nicht", sagte Kretschmann am Samstag dem Deutschlandfunk.

"In einer Krise ist die Richtlinienkompetenz des Regierungschefs einfach gefragt." Wenn die Koalitionspartner dem nicht relativ frei folgen, sei das ein Problem. Er erinnerte an Scholz' Aussage, wer bei ihm Führung bestelle, kriege sie auch. Vor allem die FDP im Bund spricht sich für Öffnungsschritte und Lockerungen der Corona-Regeln aus.

In einer Pandemie dürften nicht beliebige Kompromisse gemacht werden, sagte Kretschmann - auch wenn das bei drei Partnern kompliziert sei. Diese müssten aber wirken. "Das Virus kümmert sich ja nicht um eine Koalition, es steckt einfach nur an", sagte der Grünen-Politiker.

"Da haben wir jetzt in der Tat ein Problem bekommen." Die Lösung, die Impfpflicht über Gruppenanträge im Bundestag einführen zu wollen, sei beispielsweise ein langwieriges Verfahren "mit der Gefahr, dass es zum Schluss zerredet wird und keine klare Linie dabei rauskommt".

Hessen kippt 2G-Regel im Einzelhandel

12:49 Uhr: Hessen lockert von Montag an seine Corona-Beschränkungen und beendet die 2G-Regel im Einzelhandel. Das beschloss das Corona-Kabinett gestern Abend, wie die Staatskanzlei heute in Wiesbaden mitteilte. Zudem lässt das Land bei Großveranstaltungen mehr Zuschauer zu. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der eine schwarz-grüne Regierung führt, hatte die Änderung der Schutzverordnung am Mittwoch in Aussicht gestellt.

"Wir ermöglichen damit mehr Freiheiten, gleichzeitig schützen wir die Menschen durch klare Vorgaben", sagte Bouffier nach Angaben der Staatskanzlei. Zu den Vorgaben zählt, dass beim Einkaufen künftig eine FFP2-Maske getragen werden muss.

Bei Großveranstaltungen gilt in Hessen weiter die 2G-plus-Regel. 2G bedeutet, dass nur Geimpfte oder Genesene Zutritt haben. Die 2G-plus-Regel schreibt einen zusätzlichen Test oder eine Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus vor. Bei großen Veranstaltungen im Freien dürfen ab Montag bis zu 50 Prozent der Plätze besetzt werden - höchstens werden aber 10.000 Zuschauer zugelassen. Im Innenbereich wird die Auslastung auf 30 Prozent und 4.000 Besucher und Besucherinnen begrenzt.

Impftempo in Deutschland schwächt sich ab

11:26 Uhr: Das Impftempo in Deutschland schwächt sich weiter ab. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) wurden gestern mindestens 266.000 Impfdosen gegen das Coronavirus gespritzt. Am Freitag vor einer Woche waren es noch 428.375 Dosen - vor zwei Wochen etwa 589.000 Dosen. Mehr als zwei Drittel der am Freitag verabreichten Dosen waren Auffrischungsimpfungen.

Insgesamt haben nach RKI-Angaben nun 74,4 Prozent der Menschen (61,8 Millionen) einen Grundschutz, für den meist zwei Spritzen nötig sind. Bisher haben den Angaben zufolge 45,1 Millionen Menschen in Deutschland (54,2 Prozent) zusätzlich eine Auffrischungsimpfung erhalten. Mindestens eine Impfdosis haben 75,9 Prozent der Bevölkerung (63,2 Millionen) bekommen. Das Ziel von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), bis Ende Januar 80 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal gegen Corona zu impfen, war Anfang der Woche weit verfehlt worden.

Bei der Zahl der verabreichten Auffrischungsimpfungen gibt es große Unterschiede zwischen den Bundesländern. An der Spitze liegt hier Schleswig-Holstein, wo 62,1 Prozent der Menschen bereits einen Booster erhielten. Das Schlusslicht bildet Sachsen, wo dies 43,8 Prozent der Menschen betrifft.

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Wie Länder weltweit die Corona-Impfpflicht handhaben

Als erstes Land der EU führt Österreich voraussichtlich am Freitag eine allgemeine Corona-Impfpflicht für Erwachsene ein. Selbst weltweit ist die Alpenrepublik damit noch eine Ausnahme. Dagegen verhängen mehr und mehr Staaten eine teilweise Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Ein Überblick (Stand 31. Januar). (mf/msc/afp)

FDP-Politiker greift RKI-Chef Wieler an

11:04 Uhr: In der FDP-Spitze gibt es scharfe Kritik am Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler. Das RKI habe "quasi nebenbei mit einem Federstrich und ohne jegliche Ankündigung" die Verkürzung der Genesenenfrist festgelegt, sagte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem "Spiegel". Wieler könne sich "des Vertrauens der FDP" aufgrund dieser "neuerlichen Verfehlung, die ja leider keinen Einzelfall darstellt, nicht mehr sicher sein".

Mitte Januar hatte das RKI entschieden, dass Menschen, die eine Corona-Infektion durchgemacht haben, nur noch für drei Monate danach als genesen gelten - zuvor waren es sechs Monate. Die Verkürzung ist vor allem deshalb brisant, weil für viele Erledigungen und Veranstaltungen ein Status als geimpft oder genesen Voraussetzung ist.

Die Entscheidung habe "eine unmittelbare Auswirkung auf das tägliche Leben vieler Menschen", sagte dazu Djir-Sarai. "Optimale Kommunikation geht anders."

Gleichzeitig zollte er Wieler aber auch Anerkennung: "Ich habe großen Respekt vor den Leistungen des RKI-Chefs Lothar Wieler in den vergangenen zwei Jahren während der Pandemie", sagte Djir-Sarai.

Auf die konkrete Frage nach der Zukunft Wielers an der Spitze des RKI sagte der FDP-Politiker dem "Spiegel": "Es ist Sache des Bundesgesundheitsministers über die personelle Aufstellung an der Spitze seiner Unterbehörden zu entscheiden."

Impfpflicht in Österreich ist nun in Kraft

09:56 Uhr: In Österreich gilt seit heute eine allgemeine Corona-Impfpflicht gegen das Coronavirus. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt trat die Regelung - eine der strengsten in Europa - nun in Kraft. Zuvor hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach der Billigung durchs Parlament das "Bundesgesetz über die Pflicht zur Impfung gegen COVID-19" unterschrieben. Auch in Deutschland wird seit Wochen über eine Impfpflicht diskutiert.

Die Impfpflicht im Nachbarland gilt für alle mit Wohnsitz in Österreich über 18 Jahren. Ausnahmen gibt es für Schwangere und für Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, sowie teils auch für Genesene. Bei Verstößen drohen Strafen in einem verkürzten Verfahren bis zu 600 Euro, am Ende dann bis zu 3.600 Euro. Bis Mitte März soll es aber noch keine Strafen geben. Erst dann wird auch mit Stichproben kontrolliert.

Christian Drosten

Drosten empört über Vertuschungs-Vorwürfe zum Corona-Ursprung

Christian Drosten und weitere Virologen werden durch Äußerungen im Magazin "Cicero" hart angegriffen. Sie werden der gezielten Täuschung zum Ursprung der Corona-Pandemie bezichtigt. Jetzt wehrt sich Drosten.

RKI registriert 217.815 Corona-Neuinfektionen

08:54 Uhr: Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat einen weiteren Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet und damit erneut einen Höchstwert. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Samstagmorgen mit 1.388,0 an.

Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1.349,5 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1.127,7 (Vormonat: 258,6). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 217.815 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 04:57 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 189.166 Ansteckungen.

Experten gehen von einer hohen und weiter steigenden Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind, unter anderem, weil Testkapazitäten und Gesundheitsämter vielerorts am Limit sind. Zudem melden einige Städte und Kreise seit Tagen Probleme bei der Übermittlung der Corona-Fallzahlen.

Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 172 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 182 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 10.889.417 nachgewiesene Infektionen mit SARS-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Freitag mit 5,45 an (Donnerstag: 5,00). Darunter können auch Menschen mit positivem Corona-Test sein, die eine andere Haupterkrankung haben.

Corona

Corona-Update: 217.815 Neuinfektionen - Inzidenz bei 1.388,0

Das Robert-Koch-Institut hat einen weiteren Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet und damit erneut einen Höchstwert. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Samstagmorgen mit 1.388,0 an.

Mehr als 900.000 Corona-Tote in den USA

04:13 Uhr: Seit Beginn der Pandemie sind in den USA mehr als 900.000 Menschen im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gestorben. Das ging am Freitag aus Daten der Universität Johns Hopkins (JHU) in Baltimore hervor. Die Schwelle von 800.000 Toten war erst Mitte Dezember überschritten worden.

Die Johns-Hopkins-Webseite wird regelmäßig aktualisiert und zeigt meist einen etwas höheren Stand als die offiziellen Zahlen. In Einzelfällen wurden die Zahlen aber auch wieder nach unten korrigiert. Der US-Gesundheitsbehörde CDC zufolge waren bis Donnerstag gut 892.000 Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben. Kein Land hat mehr Corona-Tote registriert als die Vereinigten Staaten, in denen rund 330 Millionen Menschen leben.

"Nach fast zwei Jahren weiß ich, dass die emotionale, physische und psychische Belastung durch diese Pandemie unglaublich schwer zu ertragen ist. Ich weiß, wie es ist, auf einen leeren Stuhl am Küchentisch zu starren", reagierte US-Präsident Joe Biden. Es gebe heute aber mehr Mittel als je zuvor, um Leben zu retten und dieses Virus zu bekämpfen. "Impfstoffe und Auffrischungsimpfungen haben sich als unglaublich wirksam erwiesen und bieten den besten Schutz." In den USA sind 64 Prozent der Menschen zweifach geimpft. 42 Prozent von ihnen haben auch schon eine Auffrischungsimpfung. Die Impfquote stagniert allerdings.

Montgomery für allgemeine Impfpflicht ab 18

02:11 Uhr: Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, hat sich für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren mit einer zweijährigen Befristung ausgesprochen. "Mir scheint der Antrag für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 auf zwei Jahre befristet der Vernünftigste zu sein", sagte Montgomery der "Rheinischen Post" (Samstag).

Mehrere Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP schlagen in einem Eckpunktepapier vor, dass eine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 "mit dauerhaftem Aufenthalt in Deutschland" gelten soll. Sie wäre mit drei Impfungen erfüllt und befristet bis Ende nächsten Jahres. Wer keinen Nachweis erbringt, dem sollen den Plänen zufolge Bußgelder drohen, zur Not auch mehrfach. Auf sogenannte Erzwingungshaft solle verzichtet werden. Über die mögliche Einführung einer Impfpflicht wird voraussichtlich im März im Bundestag abgestimmt.

Montgomery sagte, unklar seien ihm noch die Sanktionen für dann immer noch Ungeimpfte. "Zwangsimpfungen wird es nicht geben – dazu stehen Ärztinnen und Ärzte nicht zur Verfügung. Deswegen kommt es auch hier auf die handwerkliche Qualität des Gesetzes an", sagte Montgomery.

Scharfe Kritik übte er am bereits beschlossenen Gesetz zur Einführung einer einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht. "Wie kann man ein solches Gesetz machen und sich dann nicht um die Möglichkeit einer sinnvollen Anwendung und Durchführung kümmern? Die handwerkliche Qualität der Gesetzgebung dieser Regierung ist hier mangelhaft."

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Mit Material von dpa, AFP, APA
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