• In der FDP wird immer mehr Kritik am Corona-Schutzkonzept der Bundesregierung für Herbst und Winter laut.
  • Mehrere Abgeordnete wollen dem Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz nicht zustimmen.
  • FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann verteidigt die geplanten Regeln: Es dürfe nicht zu einer Überlastung des Gesundheitssystems kommen.

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Nach langen Verhandlungen haben Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in der vergangenen Woche ein neues Corona-Schutzkonzept für den Herbst und Winter vorgestellt. Ob es wirklich umgesetzt wird, ist aber offen: Innerhalb der FDP ist Streit über die geplanten Regeln ausgebrochen. Mehrere Liberale wollen den Entwurf des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag nicht mittragen.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hatte schon am Freitag gesagt, dass er die Gesetzesänderung für "nicht zustimmungsfähig" halte. Gegenüber der Zeitung "Welt" (Bezahlinhalt) legte der stellvertretende FDP-Vorsitzende noch einmal nach: "Warum zum Beispiel eine Maskenpflicht im Freien verhängt werden kann, ist mir nicht klar", sagte Kubicki.

Länder sollen wieder Maskenpflichten verhängen dürfen

Buschmann und Lauterbach hatten das Konzept am vergangenen Mittwoch vorgestellt. Die aktuellen Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes laufen am 23. September aus. Deswegen muss sich die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf eine Nachfolgeregelung einigen, wenn sie bestimmte Maßnahmen beibehalten will.

Der Entwurf der beiden Ministerien sieht vor, dass die Bundesländer ab Oktober wieder Maskenpflichten verhängen dürfen. Bundesweit soll demnach weiterhin eine Maskenpflicht in Bus, Bahn und Flieger sowie neu eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Die Länder sollen selbst entscheiden, ob sie darüber hinaus in öffentlich zugänglichen Innenräumen Masken vorschreiben.

Die Verlängerung der Maskenpflicht sei in Europa "fast ohne Vorbild", schrieb der FDP-Bundestagsabgeordnete Maximilian Mordhorst auf Twitter. In dieser Form werde er dem geplanten Infektionsschutzgesetz nicht zustimmen.

Forderungen nach Nachbesserungen

Viel Kritik gibt es auch an dem Plan, Menschen von Maskenpflichten in Restaurants oder bei Kultur- und Sportveranstaltungen zu befreien, wenn ihre Impfung nicht älter als drei Monate ist. Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern liegt die letzte Impfung deutlich weiter zurück. Gleichzeitig hat die Ständige Impfkommission (STIKO) aber noch nicht empfohlen, dass sich alle Menschen ein viertes Mal impfen lassen.

Aus diesem Grund fordern die "Jungen Liberalen" Nachbesserungen beim Gesetzentwurf: "Die Möglichkeit, sich durch eine erst kürzlich erfolgte Impfung vom Tragen einer Maske zu befreien, benachteiligt zudem besonders junge Menschen, für die bisher seitens der STIKO noch keine Impfempfehlung für eine vierte Impfung vorliegt", teilte die Vorsitzende Franziska Brandmann mit. "Diese Benachteiligung junger Menschen darf sich in der Endfassung des Infektionsschutzgesetzes nicht wiederfinden."

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Auch der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler verlangte "dringend" Nachbesserungen am Entwurf für das Infektionsschutzgesetz. Er halte etwa die Möglichkeit einer landesweiten Hotspot-Regelung für einen Rückschritt. Und auch die Möglichkeit der Maskenpflicht an Schulen sei ein Ärgernis. Er werde seine Zustimmung von Veränderungen abhängig machen, sagte Schäffler. Sein Kollege Christoph Hoffmann äußerte sich ähnlich: "Ich bin mir sicher, dass das Infektionsschutzgesetz in der jetzigen Form keine Mehrheit finden wird."

Dagegen sagte Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, der "Welt", die Maßnahmen seien ein guter Kompromiss. Die FDP habe erreicht, dass es keine tiefgreifenden Grundrechtseingriffe wie Lockdowns, Ausgangssperren, Schulschließungen oder Kontaktbeschränkungen mehr geben werde. Parlamentsgeschäftsführer Stephan Thomae sagte, die Maßnahmen seien sowohl wirksam als auch zumutbar.

Buschmann verteidigt sich: Maske ist das "mildeste Mittel"

Auch der Bundesjustizminister reagierte am Wochenende auf die Kritik aus seiner eigenen Partei: "Am liebsten wäre mir, wir benötigten überhaupt keine Maßnahmen mehr", sagte Marco Buschmann im Interview mit der "Bild am Sonntag". "Jedoch gehen viele Wissenschaftler – auch kritische – von einer hohen Belastungssituation für das Gesundheitssystem aus. Daraus darf keine Überlastung werden. Daher wollen wir mit dem mildesten Mittel arbeiten. Das ist die Maske", so Buschmann.

Dass die FDP auf möglichst viele Corona-Schutzmaßnahmen verzichten will, hat schon mehrmals zum Streit zwischen den Parteien der Ampel-Koalition geführt. Inzwischen spaltet der Streit über den Corona-Kurs aber auch die FDP intern. Franziska Müller-Rech, Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Bonn, schrieb auf Twitter: "Mir geht die apokalyptische Wortwahl auf den Zeiger, die zu Applaus von Rechtsaußen führt." Sie erwarte von den FDP-Bundestagsabgeordneten eine andere Wortwahl als "Impfdruck" und "Ausgrenzung".

Verwendete Quellen:

  • dpa
  • Bild.de: Darum kommt die Maskenpflicht zurück
  • Welt.de: "Infektionsschutzgesetz wird in der jetzigen Form keine Mehrheit finden"
  • Pressemitteilung der Jungen Liberalen
  • Twitter-Accounts von Franziska Müller-Rech und Maximilian Mordhorst
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