Ein saudischer Autofahrer steht in Berlin im absoluten Halteverbot, reißt abrupt die Tür auf. Ein Radfahrer stirbt deshalb. Doch der Unfallverursacher muss keine rechtlichen Folgen fürchten: Er ist Diplomat. Wie kann das sein?

Ein von einem saudischen Diplomaten verursachter tödlicher Unfall in Berlin-Neukölln hat politische Konsequenzen.

Auswärtiges Amt erbittet Stellungnahme

Das Auswärtige Amt schickte eine Verbalnote an die Botschaft Saudi-Arabiens und bat um eine Stellungnahme zu dem Fall, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.

Weitere mögliche rechtliche Schritte könnten aber erst erfolgen, wenn sich Saudi-Arabien zu dem Vorfall geäußert und die Polizei zudem ihre Ermittlungen abgeschlossen hätte, hieß es weiter.

Der 50 Jahre alte saudische Diplomat stand am Dienstagabend im Berliner Stadtteil Neukölln mit seinem Sportwagen im absoluten Halteverbot auf einem Radweg und riss abrupt die Tür auf.

Ein 55-jähriger konnte mit seinem Fahrrad nicht mehr rechtzeitig ausweichen, prallte gegen die Tür und starb am Mittwochmittag im Krankenhaus an seinen schweren Kopfverletzungen. Er trug nach Polizeiangaben keinen Helm.

Normalerweise würden nach einem solchen Unfall Ermittlungen wegen Verdachts auf fahrlässige Tötung aufgenommen, sagte ein Polizeisprecher.

Wieso gibt es nun nicht die üblichen Ermittlungen?

In diesem Fall gebe es aber nur eine Verkehrsunfallermittlung für Versicherungszwecke. Auch Zeugen würden befragt. Der Verursacher selbst könne nicht geladen werden. Ein Strafverfahren ist wegen der diplomatischen Immunität ausgeschlossen.

Diplomaten seien uneingeschränkt vor Strafverfolgung geschützt, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Strafverfahren gegen Diplomaten würden normalerweise sofort eingestellt.

Diplomaten stehen unter besonderem Schutz, um nicht aus politischen Gründen belangt werden zu können.

Das Auswärtige Amt versicherte aber, dass es Einzelfällen immer wieder nachgehe. Das Amt weise einzelne Botschaften regelmäßig auf die Pflicht zur Beachtung inländischer Gesetze hin.

Auch Diplomaten seien "ungeachtet ihrer Privilegien verpflichtet, die im Empfangsstaat geltende Rechtsordnung zu beachten".

Die Ehefrau des getöteten Radfahrers machte ihrer Empörung Luft: "Es ist mir egal, ob das ein Diplomat war oder nicht. Er soll dafür seine gerechte Strafe bekommen", erklärte sie in der "Bild".

Das Blatt zitiert auch eine Reaktion der saudischen Botschaft, in der der tödliche Unfall bedauert wird: "Mit großer Bestürzung haben wir von dem tragischen Unfall in Neukölln erfahren. Wir stehen im engen Austausch mit dem Auswärtigen Amt", heißt es da. Und weiter: "Im Namen der saudischen Botschaft möchten wir den Angehörigen des Verstorbenen unser tief empfundenes Beileid aussprechen."

Rapider Anstieg von Verkehrsdelikten durch Diplomaten

Im Bereich strafrechtlicher Ermittlungen etwa wegen Trunkenheitsfahrten, Unfallflucht und Körperverletzung schöpfe das Amt je nach Schwere des Falles auch die zur Verfügung stehenden Mittel des Gesandtschaftsrechts aus - etwa ein Antrag auf Aufhebung der Immunität oder die Aufforderung zur Abberufung.

Die Zahl der in Berlin gezählten Verkehrsdelikte von Diplomaten steigt seit Jahren. Allein 2016 wurden nach Angaben des Auswärtigen Amts 22.880 Delikte gezählt. 2006 waren es noch 10.181 gewesen, im Jahr davor 6908.  © dpa