Im neuerlichen Prozess gegen den Holocaust-Leugner Horst Mahler wegen Volksverhetzung werden am Dienstag (9.30 Uhr) die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung vor dem Landgericht Potsdam erwartet. Anschließend will der 87-Jährige nach Angaben des Gerichts in seinem letzten Wort noch einmal ausführlich Stellung nehmen. Dafür sollen noch mehrere Verhandlungstage eingeplant werden, bevor das Urteil ergeht.
Der schwer kranke Mahler ist aufgrund seines Gesundheitszustands nur für drei Stunden täglich verhandlungsfähig. Die Anklage wirft ihm insgesamt elf Schriften vor, die Mahler zwischen 2013 und 2017 teils aus der damals verbüßten Haft heraus über das Internet und in Mails verbreitet haben soll. Darin beschwört er einen angeblichen Kampf des "deutschen Volksgeists" gegen das Judentum, das auf Weltherrschaft ausgerichtet sei. Mahler hatte im Prozess eingeräumt, die Schriften verfasst zu haben und diese auch verteidigt.
Der 87-Jährige war bereits mehrfach wegen Holocaust-Leugnung verurteilt worden und hatte seine Freiheitsstrafen von 2009 bis Oktober 2020 mit einer Haftunterbrechung in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel abgesessen. Mahler war einst Mitbegründer der linksextremistischen Rote Armee Fraktion (RAF) und wandte sich später dem Rechtsextremismus zu. © dpa
