Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn hat noch bevor die neue Regierung ihre Arbeit aufnimmt für erste Unstimmigkeiten in der Koalition gesorgt. Seine Äußerung, mit Hartz IV habe "jeder das, was er zum Leben braucht", stößt auf Kritik der SPD. Die Grünen fordern gleich eine Hartz-IV-Reform. Und selbst der Bundespräsident mischt sich in die Debatte ein.

Noch vor der Vereidigung der neuen Bundesregierung gibt es Differenzen zwischen SPD und CDU. Grund dafür ist eine Äußerung des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU).

Dieser hatte der Funke-Mediengruppe gesagt, dass mit Hartz IV "jeder das, was er zum Leben brauche", bekomme. "Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut", sagte der CDU-Politiker weiter.

Olaf Scholz: "Herr Spahn bedauert ein wenig, was er gesagt hat"

Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz wies diese Äußerungen zurück. Der designierte Vizekanzler sagte in den ARD-"Tagesthemen" am Montagabend: "Wir haben andere Vorstellungen und das weiß auch jeder." Er glaube, "Herr Spahn bedauert ein wenig, was er gesagt hat".

Deutlicher wurde SPD-Vize Ralf Stegner. Er sagte der "Frankfurter Rundschau": "Die Unterschiede zwischen Arm und Reich haben so ein Ausmaß, dass man solche Äußerungen nicht machen kann, wie Spahn sie macht. Das ist völlig daneben, was er sagt."

Allerdings könnten Spahns Worte für die Sozialdemokraten auch eine positive Wirkung haben, da sie den Unterschied zur SPD klar machten. "Ich finde das nützlich. Denn es fordert Widerspruch heraus." Und diesen Widerspruch werde es auch geben, so Stegner.

Fast sechs Monate nach der Wahl unterzeichnen Union und SPD am Montag den Koalitionsvertrag. Nun soll so schnell wie möglich wieder regiert werden - und die Koalition hat sich eine Menge vorgenommen. Welche Punkte geplant sind und bis wann diese umgesetzt werden sollen.

Robert Habeck fordert Hartz-IV-Reform

Auch von den Grünen gab es Kritik. Dem Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck zufolge hätten Spahns Äußerungen die völlig falsche Stoßrichtung.

Gleichzeitig sei es aber gut, wenn nun über das Arbeitslosengeld II diskutiert werde, sagte er am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Die Leute sind ja nicht arm trotz Hartz IV, sondern wegen Hartz IV."

Laut Habeck seien die "Grundlagen der Bemessung falsch. Die Zeit ist über Hartz IV hinweggegangen." Deswegen plädieren die Grünen für eine Reform.

"Hartz IV ist nicht gemacht worden, um Armut zu verhindern, sondern um Menschen in Arbeit zu bringen. Das ist vor 15 Jahren vielleicht richtig gewesen." Es werde extremer psychischer Druck auf die Menschen ausgeübt, einen Job anzunehmen. Das sei nicht mehr zeitgemäß. Das System müsse verändert werden.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mischt sich ein

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier meldete sich in der Debatte zu Wort. Er mahnte an, dass sowohl die Zahl der Hartz-IV-Empfänger als auch der Arbeitslosen insgesamt reduziert werden müsse.

"Unser Ziel muss höher gesteckt sein, als dass die Menschen von Hartz-IV oder anderen Transferleistungen leben", sagte er der "Rheinischen Post".

Das Zentrale sei, dass die Menschen von ihrem Einkommen aus Arbeit leben können.

"Deshalb ist es richtig, die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik darauf zu konzentrieren, Arbeitslosigkeit zu reduzieren", so Steinmeier. "Das ist in den vergangenen zehn Jahren gelungen."

Alexander Dobrindt: Kritik "unsachlich"

Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, verteidigte Spahn hingegen.

Spahn hatte sich der Funke Mediengruppe gegenüber eigentlich zur Debatte über den vorübergehenden Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel geäußert.

Die Tafeln "helfen Menschen, die auf jeden Euro achten müssen. Aber niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe". Deutschland habe "eines der besten Sozialsysteme der Welt".

Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, unterstützte Spahns Aussage. "Hartz IV ist eine Solidar-Leistung zur Sicherung der Lebensgrundlagen: Essen, Kleidung, Wohnung, Heizung und soziale Teilhabe", sagte er dem "Münchner Merkur".

Die Tafeln seien ein ergänzendes, freiwilliges Angebot für die Schwächsten. "Daraus eine Sozialstaatskritik zu formulieren und abzuleiten, dass die Sozialleistungen in Deutschland zu gering seien, ist unsachlich."

Auch FDP-Chef Christian Lindner unterstützt Jens Spahn

Bereits am Montag hatte FDP-Chef Christian Lindner sich zur Aussage Spahns zustimmend geäußert.

Man könne von Hartz IV leben, das errechnete Existenzminimum in Deutschland sei schließlich keine Frage von "Gutdünken".

Aber auch Lindner räumte ein, dass sich Hartz-IV-Empfänger nicht in einer Lebenssituation befänden, "die man als komfortabel bezeichnen kann".

Regierung wird am Mittwoch vereidigt

Am Montag hatten die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD in Berlin den Anfang Februar ausgehandelten Koalitionsvertrag unterzeichnet.

An diesem Mittwoch soll Angela Merkel (CDU) vom Bundestag erneut zur Regierungschefin gewählt werden.

Unmittelbar nach der Wahl werden die neuen Minister vom Bundespräsidenten im Schloss Bellevue ernannt und dann im Bundestag vereidigt, fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl. (cai/afp/dpa)

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