• Der Verfassungsschutz will offenbar die gesamte AfD als Verdachtsfall einstufen.
  • Der Einsatz von V-Leuten und Observationen wäre dann möglich.
  • Ein Experte erklärt, was das für die Partei bedeuten würde, die sich gerichtlich gegen die Einstufung wehren will.

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Das Prüffenster läuft ab, die Entscheidung steht an: Vor zwei Jahren hatte Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang die AfD zum Prüffall erklärt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einen Zeitraum von zwei Jahren bis zur Entscheidung gesetzt.

Nun steht das BfV nach einem Bericht des "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) offenbar kurz davor, die gesamte AfD zum Verdachtsfall zu erklären und damit die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu ermöglichen. Dazu zählen die Observation und Abhörung von Parteimitgliedern ebenso wie der Einsatz von V-Leuten.

AfD klagt gegen den Verfassungsschutz

Die AfD klagt bereits vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das dort ansässige BfV. Die Partei habe zwei Klagen und zwei Eilanträge eingereicht, sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag der dpa.

Darin beantragt die AfD zum einen, dem Verfassungsschutz zu verbieten, sie als Verdachtsfall einzustufen und dies öffentlich bekanntzugeben. Zum Zweiten beantragt die AfD, dem Verfassungsschutz zu verbieten, bekanntzugeben, über wie viele Mitglieder der sogenannte "Flügel" bis zur Selbstauflösung verfügte oder nach Informationen des Verfassungsschutzes heute noch verfügt. Die AfD beruft sich unter anderem auf das Recht der Parteien auf Chancengleichheit.

Die Gerichtssprecherin kündigte für Montag eine Zwischenentscheidung des Gerichts an, einen sogenannten Hängebeschluss. Dies ist eine vorläufige Entscheidung, die noch vor dem Eilantrag ergehen kann, also besonders kurzfristig.

"Flügel" konnte Einfluss stärken

Der "Flügel" wurde bereits im März 2020 zu einer "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" hochgestuft. Angeführt wurde er damals von dem Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke und dem inzwischen ausgeschlossenen Brandenburger Rechtsextremisten Andreas Kalbitz.

Aus Sicht des Experten Fabian Virchow von der Hochschule Düsseldorf spricht einiges dafür, dass nun auch die gesamte Partei zum Prüffall wird.

"Dem 'Flügel' lässt sich ein erheblicher Teil der Mitglieder, Funktionäre und Abgeordneten zuordnen. Im Untersuchungszeitraum hat der 'Flügel' seinen Einfluss in der Partei stärken können", sagt der Sozialwissenschaftler.

Offizielle Auflösung als Täuschungsmanöver

Auch der Verfassungsschutz sieht die offizielle Auflösung des "Flügels" im April 2020 laut RND-Bericht als Täuschungsmanöver an, da die Personen immer noch in der AfD aktiv seien und Strukturen weiter bestünden.

"Allerdings hat Jörg Meuthen in letzter Zeit versucht, das rechtsextreme Erscheinungsbild der Partei zu relativieren", erinnert Virchow. Die aktuelle "Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität" stelle den Versuch dar, die Beobachtung der Gesamtpartei noch abzuwenden.

Versuche, Beobachtung abzuwenden

Diese Versuche, sich ausweichend zu positionieren, rühren vom zweiten NPD-Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichtes her. Denn: "Die AfD weiß, dass ein ethnisch-kultureller Volksbegriff, der in der Partei immer wieder formuliert wurde und der auch in Reden von Meuthen durchscheint, für die Frage der Beobachtung und letztlich die Einstufung als verfassungswidrig zentral ist", erklärt Virchow.

Andere Themen, zu denen sich die AfD programmatisch in einer Form äußere, die mit Grundrechten nicht immer vereinbar sei, blieben aber im Raum. Ob Meuthens Bemühungen daher ausreichen, darf aus Sicht des Experten bezweifelt werden.

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Mögliche Verlängerung der Prüfphase

Das RND zitiert einen Landesinnenminister, über die Entscheidung in der kommenden Woche herrsche "große Einigkeit". Dabei sei die Entschlossenheit in der Union noch einmal größer als in der SPD - und auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei "mit im Boot".

Virchow hält derweil aber auch eine Verlängerung des vom BfV selbstgesetzten Zeitfensters von zwei Jahren für möglich. "Eventuell wird die Phase des Prüfens auch verlängert, um weiter zu beobachten, wie sich das Kräfteverhältnis innerhalb der Partei verändern wird", sagt der Experte. Das sei für die AfD vermutlich die derzeit günstigste Alternative gegenüber einer Gesamteinstufung als Verdachtsfall.

Virchow: "Einstufung wäre Rückschlag" für die Partei

"Die Einstufung wäre ein Rückschlag hinsichtlich der Versuche, sich als demokratische Partei zu präsentieren", sagt Virchow. Der Experte sieht drei maßgebliche Folgen für die Partei, wenn die Informationssammlung aus offenen Quellen, also zum Beispiel Reden und Texte, durch den Einsatz geheimdienstlicher Mittel ergänzt werden würde.

  • "Insbesondere Beamte werden sich aufgrund der besonderen Treuepflicht schwerer tun, aktiv in der Partei mitzuwirken", sagt Virchow.
  • Auch die Bereitschaft zu größeren Spenden werde zurückgehen. "In der Partei werden diejenigen Zuspruch erhalten, die argumentiert haben, dass das Abgrenzen nach ganz rechts außen letztlich doch nichts gebracht habe", sagt der Experte.
  • Auch Wähler dürften sich abwenden. "Allerdings nicht in einem Ausmaß, dass die Partei unter die Fünf-Prozent-Hürde rutscht", sagt Virchow. Schließlich gebe es auch einen relevanten Teil in der Wählerschaft, dem eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz egal sei oder sie sogar als Auszeichnung begreife.

Schmecken dürfte der AfD eine Erklärung zum Verdachtsfall dennoch nicht. In Brandenburg plant die AfD-Fraktion nach eigenen Angaben zwei Klagen gegen die Beobachtung des Landesverbandes durch den Landesverfassungsschutz.

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Eilantrag beim Verwaltungsgericht

Den Eilantrag beim Verwaltungsgericht hält Virchow nicht für besonders aussichtsreich: "Sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz zu einer solchen Entscheidung kommen, wird es das gut zu begründen und zu belegen wissen", sagt er.

Über den Experten: Prof. Dr. Fabian Virchow ist Sozialwissenschaftler an der Hochschule Düsseldorf und hat die Leitung des Forschungsschwerpunktes Rechtsextremismus/ Neonazismus (FORENA) inne. Virchow studierte Soziologie, Politische Wissenschaften, Sozial- und Wirtschaftsgeschichte sowie Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg.

Verwendete Quelle:

  • Gespräch mit Prof. Dr. Fabian Virchow
  • Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): Entscheidung nächste Woche: AfD wird zum Verfassungsschutz-Verdachtsfall

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