In der Debatte um Alterstests bei Flüchtlingen hat sich Innenminister Thomas de Maizière für eine generelle Prüfung ausgesprochen - sollte das Alter nicht eindeutig feststellbar sein. Die Linkspartei attackiert unterdessen die CSU-Forderung nach einer Altersfeststellung bei allen minderjährigen Flüchtlingen.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich für Alterstests bei Flüchtlingen ausgesprochen, wenn deren Alter nicht mittels eindeutiger Dokumente nachgewiesen werden kann.

Es sei "nicht zu viel verlangt, wenn die Betroffenen sich aktiv an der Feststellung ihres Alters beteiligen müssen", teilte de Maizière am Mittwoch mit.

Wenn dies durch Vorlage amtlicher Dokumente nicht möglich sei, müsse "klar geregelt werden, dass in allen Fällen, in denen kein offizielles und und echtes Dokument vorgelegt werden kann, auf anderem Weg, soweit geboten auch durch ärztliche Untersuchung, das Alter festgestellt werden muss".

Bundesärztekammer lehnt Untersuchungen ab

Die Bundesärztekammer lehnt ärztliche Untersuchungen wie das Röntgen des Handgelenks ab und bezeichnet sie als "Eingriff in die körperliche Unversehrtheit".

Die Debatte über Alterstests war nach dem gewaltsamen Tod einer 15-Jährigen im pfälzischen Kandel in der vergangenen Woche neu entbrannt.

Als tatverdächtig gilt ihr Ex-Freund, ein Flüchtling aus Afghanistan, der nach offiziellen Angaben 15 Jahre alt ist. Der Vater der Jugendlichen hatte dies in der "Bild"-Zeitung angezweifelt.

Thomas de Maizière spricht von "zwingend notwendiger Maßnahme"

De Maizière bezeichnete die "belastbare Feststellung des Alters" als eine "zwingend notwendige Maßnahme, um die rechtlich gebotene Unterscheidung zwischen der Behandlung als Kind oder Jugendlicher auf der einen und als Erwachsener auf der anderen Seite vornehmen zu können".

Den zuständigen Jugendämtern müsste verbindlich vorgeben werden, was zu tun sei. "Es kann nicht ins Belieben einzelner Behörden gestellt sein, wann Zweifel angenommen und Maßnahmen eingeleitet werden."

An dieser Stelle müsse das Sozialgesetzbuch entsprechend angepasst werden.

Strobl will Thema bei Sondierungen mit SPD auf den Tisch bringen

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl erklärte, er werde bei den jetzt anstehenden Sondierungen mit der SPD dafür Sorge tragen, "dass wir eine einheitliche Praxis bei der Altersfeststellung bekommen".

"Wir wollen wissen, wer zu uns ins Land kommt. Die SPD muss hier jetzt auch Farbe bekennen", sagte der baden-württembergische Innenminister. Eine bundesweit uneinheitliche Praxis sei inakzeptabel.

Linkspartei: "Grundrechtswidriger Unfug"

Die Linkspartei hat die CSU-Forderung nach einer Altersfeststellung bei allen minderjährigen Flüchtlingen scharf kritisiert. Das sei "grundrechtswidriger Unfug", erklärte ihre Innenpolitikerin Ulla Jelpke in Berlin.

"Röntgenaufnahmen stellen einen Eingriff in die persönliche Unversehrtheit und eine Vorverurteilung Schutzsuchender dar", sagte Jelpke.

CSU-Politiker bekräftigt Forderung

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer bekräftigte die Forderung seiner Partei, bei allen jungen und unbegleitet nach Deutschland kommenden Flüchtlingen obligatorisch das Alter feststellen zu lassen.

"Mit dem Status der Minderjährigkeit sind viele Privilegien verbunden. Das reicht von der umfassenden Betreuung bis zum Abschiebeverbot", sagte Mayer der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch).

"Da gibt es ein beträchtliches staatliches Interesse, dies bei der Einreise genau zu prüfen."© dpa