Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will bis Ende Juni eine Lösung im Asylstreit mit der CSU finden. Dazu sollen rund um den EU-Gipfel Ende Juni Abkommen mit den Hauptaufnehmerländern in der EU geschlossen werden. Sollte das nicht gelingen, gebe es aber keinen Automatismus hin zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Innenminister Seehofer bereitet dennoch bereits Zurückweisungen vor.

Darum geht es im Asylstreit - die Hintergründe

Im seit vergangener Woche andauernden Asylstreit scheinen CDU und CSU zumindest vorerst eine Kompromisslinie gefunden zu haben - wenn diese auch relativ wackelig ist. Diese beinhaltet, dass Merkel bis zum EU-Gipfel Ende Juni Zeit bekommen soll, eine europäische Lösung zu finden.

Deutsche und europäische Interessen müssten in Einklang gebracht werden, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Montag nach Beratungen der Parteigremien von CDU in Berlin.

Merkel will bilaterale Abkommen

Sie wolle bei der Zurückweisung von Migranten an der Grenze nicht unilateral, nicht unabgesprochen und nicht zu Lasten Dritter agieren.

CDU und CSU hätten aber das gemeinsame Ziel, die Migration nach Deutschland besser zu steuern und die Zahl der Migranten deutlich zu verringern, sagte sie.

Sie habe von den CDU-Spitzengremien starke Rückendeckung für das Verhandeln von bilateralen Abkommen mit EU-Partnern erhalten. Diese sollen im Rahmen des EU-Gipfels am 28. und 29. Juni geschlossen werden.

Sie nannte dabei vor allem Italien, Griechenland und Bulgarien, die derzeit am meisten Flüchtlinge als Erstaufnahmeland einreisen lassen.

Merkel machte aber deutlich, dass sie bei den nicht einfachen Verhandlungen mit EU-Staaten unter starkem Druck stehe.

Merkel lehnt Automatismus ab

Gleichzeitig lehnt sie einen automatischen Start von Zurückweisungen bestimmter Migranten an der deutschen Grenze ab.

Die CDU wolle nach den Gesprächen in Brüssel zunächst am 1. Juli in Präsidium und Bundesvorstand beraten und "im Lichte des Erreichten über das weitere Vorgehen entscheiden", sagte sie. "Es gibt also keinen Automatismus." Die CDU wolle erst intern und dann gemeinsam mit der CSU beraten.

Die CSU hatte zuvor beschlossen, dass mit umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen begonnen werden soll, wenn auf dem EU-Gipfel keine entsprechenden Vereinbarungen mit EU-Partnern zustande kommen.

Seehofer setzt Merkel noch einmal unter Druck

Kurz nach Merkel trat Innenminister Horst Seehofer (CSU) vor die Presse und sagte, dass auch seine Partei für eine europäische Lösung sei - sollte diese aber nicht möglich sein, müsse es Zurückweisungen an der deutschen Grenze geben.

"Ich bin jedenfalls fest entschlossen, dass dies realisiert werden soll, wenn die europäischen Verhandlungen keinen Erfolg bringen", sagte er - und fügte hinzu: "Es geht nicht um 14 Tage, es geht um einen grundlegenden Dissens."

Er werde, bevor er umfassende Zurückweisungen an den Grenzen tatsächlich anordnet, aber noch einmal mit Merkel und der CDU sprechen. Das sei "eine Frage des Anstandes."

Sollten die Verhandlungen auf EU-Ebene keine "wirkungsgleichen" Ergebnisse bringen, will er dann aber Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen anweisen. Vorbereitet werden soll dies schon jetzt.

Merkel droht mit Richtlinienkompetenz

Sollte es soweit kommen, dürfte Merkel ihre Richtlinienkompetenz als Kanzlerin ausspielen. Damit drohte sie der CSU zumindest.

Wenn eine solche Maßnahme in Kraft gesetzt würde, wäre das eine Frage ihrer Richtlinienkompetenz, so Merkel mit Blick auf Seehofer.

Dies sei dann der Fall, wenn Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze ohne Abstimmungen mit EU-Partnern in Kraft gesetzt würden und "zu Lasten Dritter" gingen.

In Artikel 65 Grundgesetz heißt es: "Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung."

Hieraus wird die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers abgeleitet, auch Kanzlerprinzip genannt.

Merkel sieht aber trotz der so unterschiedlichen Positionen weiter eine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer.

Eine Kanzlerin und ein Innenminister müssten gesprächsfähig sein, sagte sie. Dies sei nicht einfach, aber gegeben.

In einem Punkt herrscht Einigkeit

Einigkeit herrscht hingegen bei der Idee, Rückweisungen von Menschen durchzusetzen, die ohnehin nicht nach Deutschland einreisen dürften - weil sie ein Einreiseverbot auferlegt bekommen hätten.

Dass es bisher zu keiner Zurückweisung von Menschen käme, habe er auch erst in seinem Amt als Bundesinnenminister erfahren, sagte Seehofer. "Das ist für mich unerklärlich, das kann man niemandem vermitteln."

Er nannte es zudem "skandalös" und werde das nun unterbinden. Auch Merkel ist dafür. (dpa/cai)

Der Asylstreit zwischen CDU und CSU hatte sich zuletzt zugespitzt. Am heutigen Montag tagten die Parteien getrennt. Im Anschluss traten Horst Seehofer und Angela Merkel vor die Presse. Neuer Streit droht: Es geht um den Automatismus nach dem EU-Gipfel Ende Juni. Merkel verneint die automatische Aktivierung der verschärften Grenzsicherung, Seehofer bereitet sich dennoch bereits darauf vor.