Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Verleihung des NRW-Staatspreises an die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Kritik verteidigt.

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"Das ist keine Heiligsprechung", sagte Wüst am Dienstag im Deutschlandfunk. Merkel habe Deutschland durch zahlreiche Krisen gebracht. "In all diesen Krisen gibt es Situationen, wo die allerschönste, die beste, die paradiesischste Lösung nicht zu finden ist", sagte der CDU-Politiker. Vielmehr müsse man in der praktischen Politik oft unter Druck entscheiden.

Ausdrücklich verteidigte Wüst Merkels Entscheidung von 2015, Tausende Migranten, die von Ungarn her unterwegs waren, nach Deutschland zu lassen. Es sei richtig gewesen zu vermeiden, dass an innereuropäischen Grenzen Gewalt angewendet werde. Merkel werde auch "für das Offenhalten europäischer Grenzen und das Zusammenhalten Europas" geehrt. Dass man danach zu einem europäischen Grenzregime mit Ordnung und Kontrollen hätte zurückkommen müssen, sei eine andere Frage, so Wüst. Diese Entscheidungen lägen aber nicht in der Hand eines einzigen Menschen.

Merkel wird am Dienstag in der Kölner Flora mit dem Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet. Es ist die höchste Auszeichnung des Landes. Im April war Merkel bereits mit der höchstmöglichen Stufe des Bundesverdienstkreuzes ausgezeichnet worden.

Auch die Russland-Politik Merkels rechtfertigte Wüst. "Angela Merkel gehört sicherlich nicht zu den Naiven", sagte er. Sie habe immer auf die kritischen Punkte hingewiesen. Der Staatspreis für Merkel sei eine "Anerkennung von Führung und Verantwortung in enorm schwierigen Zeiten", sagte Wüst. Außerdem sei Merkel "gar nicht darauf aus, dass man ihr nur Honig um den Bart schmiert". Sie selbst beanspruche ja gar nicht, "dass man da alles nur aufpoliert".

Auf die Frage, ob der Staatspreis ein "Plädoyer für mehr Merkel in der CDU" sein solle, sagte Wüst: "Nein, es ist ein Dankeschön für eine Frau, die Bemerkenswertes geleistet hat, wovon wir heute noch profitieren." In den vergangenen Wochen waren Spekulationen aufgekommen, dass NRW-Regierungschef Wüst Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2025 werden könnte.  © dpa

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