• Noch ist die Kanzlerkandidatur zwischen Armin Laschet und Markus Söder nicht geklärt – doch in der Unionsfraktion könnte es heute zur Vorentscheidung kommen.
  • Warum sind die Abgeordneten so entscheidend?

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Nun also doch: Armin Laschet kommt – was zeigt, wie wichtig das Treffen der Unionsfraktion an diesem Dienstagnachmittag ist. Noch am Montag, nach den Beratungen der CDU-Führungsgremien, hatte der Parteichef sich anderslautend geäußert. Nun werden sowohl er als auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder anwesend sein, wenn die Bundestagsabgeordneten beider Parteien teils in Präsenz im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes, teils virtuell zusammenkommen.

Laschet ist dabei, weil Söder unbedingt dabei sein wollte: Was als freundschaftliche Verständigung der beiden über die Unions-Kanzlerkandidatur gedacht war, wird immer mehr zum harten Duell. Und für den Ausgang könnte mitentscheidend sein, wie die Sitzung der 245 Abgeordneten am Nachmittag verläuft.

Warum ist das so? Worauf setzen Laschet und Söder? Und könnte die K-Frage am Ende des Tages sogar entschieden sein?

Warum ist die Fraktionssitzung heute so wichtig?

Die Fraktionssitzung gilt als womöglich entscheidender Stimmungstest für die K-Frage. Die Haltung vieler Abgeordneter folgt einer anderen Logik als jene der CDU-Spitze, die sich am Montag klar hinter ihren Vorsitzenden gestellt hatte: Viele Abgeordnete befürchten, im Herbst mit Laschet ihr Mandat zu verlieren, sie wollen deshalb den populäreren Kandidaten: Söder. Der CSU-Chef hat nach SPIEGEL-Recherchen in den meisten Landesgruppen der Fraktion eine Mehrheit. Zu Laschet stehen vor allem die nordrhein-westfälischen Abgeordneten.

Allerdings wird Söder nur dann eine Chance haben, wenn sich diese Stimmung in der Sitzung am Nachmittag auch manifestiert, wenn sich also eine Bewegung in Gang setzt pro Söder und damit gegen Laschet. Entscheidend dürfte dafür auch die Choreografie der Sitzung werden. Im Hintergrund orchestrieren Söders und Laschets Anhänger längst die Reihenfolge der Wortmeldungen.

Laschets Unterstützer wollen dringend verhindern, dass es zu einer förmlichen Abstimmung in der Fraktion kommt, wie es sie in der K-Frage schon einmal im Jahr 1979 gab. Allerdings hatten allein 70 CDU-Abgeordnete zuletzt eine Forderung unterschrieben, die Kandidatur im Zweifel von der Bundestagsfraktion entscheiden zu lassen. In der Fraktionsspitze herrscht deshalb die Sorge, dass Söders Unterstützer per Antrag fordern könnten, über die Kandidatur in einer Sondersitzung am Donnerstag oder Freitag abzustimmen.

Worauf setzt Laschet?

Armin Laschet setzt auf die Angst der Abgeordneten. Ihm und seinen Leuten dürfte inzwischen klar sein, dass viele Parlamentarier lieber Markus Söder als Kanzlerkandidat sähen, weil sie sich von ihm ein deutlich besseres Ergebnis bei der Bundestagswahl erhoffen. Es ist aber etwas anderes, ob man diese Vorliebe in kleineren Runden kundtut, etwa in einer Sitzung der eigenen Landesgruppe, gegenüber Journalisten – oder ob man sich im Plenum, vor der ganzen Fraktion, zu Wort meldet, sich für Söder ausspricht und damit gegen den eigenen Parteivorsitzenden. Sollte der es dann doch werden, steht man womöglich als Abweichler da und kann sich die nächsten Karriereschritte erst mal abschminken.

Außerdem setzt Laschet auf ein althergebrachtes Verständnis von Staat und Partei, das die Union, speziell die CDU, bislang in der Regel von SPD, Grünen und Linken unterschieden hat: Man fällt der eigenen Führung nicht in den Rücken, sondern folgt den Beschlüssen und Empfehlungen der Spitze, selbst wenn man mal nicht einverstanden ist. Laschet setzt auf die CDU, wie man sie kennt.

Worauf setzt Söder?

Markus Söder setzt ebenfalls auf die Angst der Abgeordneten – auf die andere große Angst. Seit die Umfragewerte der Union rapide gesunken sind, geht unter den Parlamentariern die Sorge um, im September aus dem Parlament zu fliegen – jedenfalls mit einem Kanzlerkandidaten Laschet. Mit jedem demoskopischen Minuspunkt ist der Zuspruch für Söder in der Fraktion gewachsen. Der CSU-Chef muss nun hoffen, dass diese Angst um die eigene Zukunft unter den Abgeordneten größer ist als die Furcht, sich vor der gesamten Fraktion zu ihm zu bekennen.

Der klassische Unionspolitiker Söder setzt plötzlich außerdem auf ein komplett anderes Verständnis von Partei. Die CDU-Spitze, die sich am Montag hinter Laschet gestellt hat, ist für ihn nicht die CDU – er argumentiert, dass nicht nur die Fraktion, sondern auch die Basis die K-Frage ganz anders sehe, dass er dort klar vor Laschet liege, dass dies also die wahre CDU sei.

Damit stellt er, zumindest zum Teil, das Prinzip der Repräsentation infrage – denn was soll eine Parteispitze dann eigentlich künftig noch ohne Beteiligung der gesamten Partei entscheiden können? Söder setzt auf eine CDU, wie man sie bislang nicht kannte.

Könnte sich die K-Frage in der Fraktion entscheiden?

Rein formal gesehen nicht. Die Fraktion ist kein Gremium, das offiziell über die Kanzlerkandidatenfrage bestimmt. Auch wenn zuletzt Dutzende Abgeordnete auf ein Votum in den eigenen Reihen gedrängt hatten.

Dennoch dürfte die Sitzung am Dienstag wegweisend sein. Das Wort der Parlamentarier hat Gewicht. Sie sind die Bindeglieder zur Basis – und die Fraktion ist der Ort, der CDU und CSU verbindet.

Am Ende kommt es auf die Dynamik an. Wer steht auf? Wer spricht für Söder? Wer für Laschet? Welche Wirkung entfalten die Worte? Klar ist: Als Außenseiter der kleinen Schwesterpartei braucht Söder die Abgeordneten. Schlagen sich diese mehrheitlich in der Sitzung auf seine Seite, dürfte die Kandidatur für Laschet immer schwieriger werden.

Bleibt die Lage unklar – oder gibt es kein klares Stimmungsbild gegen Laschet –, ist der Weg für den CDU-Chef wohl frei.  © DER SPIEGEL

Laschet oder Söder: Union ringt um die K-Frage

Söder hatte am Sonntag - ebenso wie der CDU-Vorsitzende Armin Laschet - erstmals öffentlich seine Bereitschaft erklärt, als Kanzlerkandidat für CDU und CSU ins Rennen zu gehen - wenn die CDU dies wolle. Wer wird am Ende das Rennen machen?