Hunderte ukrainische Demonstranten haben mit einer spektakulären Aktion die Festnahme des ehemaligen georgischen Präsidenten und jetzigen Kiewer Oppositionellen Michail Saakaschwili vorerst verhindert.

Ursprünglich wollten die Ermittler den 49-Jährigen wegen Unterstützung krimineller Kreise festsetzen. Auf dem Weg zum Untersuchungsgefängnis wurde der Gefangenentransporter jedoch stundenlang blockiert und attackiert.

Die ukrainischen Behörden haben Saakaschwili nun einen Tag gegeben, um sich selbst zu stellen. "In 24 Stunden wird das gesamte Rechtssystem der Ukraine alles Notwendige dafür tun, dass der staatenlose Saakaschwili vor den Ermittlern und danach vor Gericht erscheint", sagte Generalstaatsanwalt Juri Luzenko im Parlament in Kiew. Zugleich rief er die Demonstranten vor der Obersten Rada auf, ein Zeltlager zu räumen.

Saakaschwili drohte mit Selbstmord

Am Morgen hatten die Einsatzkräfte das Wohnhaus des Politikers, das sich im Stadtzentrum von Kiew befindet, gestürmt. Während der Hausdurchsuchung flüchtete Saakaschwili jedoch auf das Dach. Dort drohte er nach Medienberichten damit, sich umzubringen. Ein Dutzend Sicherheitskräfte zerrten Saakaschwili vom Dach und brachten ihn zu einem Gefangenenbus. Vor dem Haus hatten sich bereits Hunderte Anhänger und Parlamentsabgeordnete versammelt.

Nur wenige Minuten später wurde der Transport blockiert. Die Protestierenden durchstachen die Reifen des Busses und schlugen die Frontscheibe ein. Zusätzlich rissen sie das Kopfsteinpflaster auf und bauten Barrikaden. Mehrere Dutzend Demonstranten schlugen Seitenfenster des Fahrzeugs ein und brachen eine Tür des Kleinbusses auf.

Die Spezialkräfte des Geheimdienstes SBU setzten Reizgas ein, was die Menge jedoch nicht aufhielt. Nach drei Stunden wurde der umstrittene Politiker schließlich aus dem Fahrzeug befreit. Nach Behördenangaben wurden bei der Aktion vier Menschen leicht verletzt.

Aufruf zum Widerstand gegen Poroschenko

Nach der Befreiung führte Saakaschwili den Protestmarsch Richtung Parlament an. Örtlichen Medien zufolge rief er den Demonstranten zu: "Ich rufe dazu auf, auf die Straßen und die Plätze zu gehen und den Prozess der Befreiung von (Präsident Petro) Poroschenko und seiner Bande zu beginnen." An einer Hand hatte der prowestliche Politiker noch eine Handschelle hängen.

Wegen seiner Kritik an Staatschef Poroschenko dominiert Saakaschwili seit Wochen die ukrainischen Schlagzeilen. Zuletzt hatte er immer wieder zu Protesten aufgerufen, um dessen Amtsenthebung zu erreichen. Seit Oktober harren Hunderte in einem Zeltlager vor dem Parlament aus; am vergangenen Wochenende folgten bis zu 5.000 Menschen einem Protestaufruf Saakaschwilis.

Die ukrainischen Behörden gehen davon aus, dass die Demonstrationen mit Hilfe von Politikern finanziert werden, die im Zuge des Regierungssturzes 2014 nach Moskau geflohen waren. Aus Sicht der Ukraine unterstützt Saakaschwili damit Kriminelle. Ihm drohen in der Ukraine bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Saakaschwili weist Anschuldigungen zurück

Saakaschwili, dem Poroschenko persönlich vor zwei Jahren die ukrainische Staatsbürgerschaft überreicht und nach einem Streit wieder entzogen hatte, wies die Anschuldigungen vehement zurück. "Mir ist egal, was da (Generalstaatsanwalt Juri) Luzenko gesagt hat. Das sind verlogene Missgeburten. Das ist ein absoluter Fake", sagte er.

Luzenko rechtfertigte den Verdacht mit angeblich abgehörten Telefonaten, die Kontakte zu den in Russland lebenden Politikern bestätigten sollen. Eigentlich wollte die Behörde Saakaschwili bis zu einem Prozessbeginn unter Hausarrest stellen lassen.

Zurzeit ist Saakaschwili staatenlos. Im September war er in einer spektakulären Aktion mithilfe von Anhängern in die Ukraine zurückgekehrt. 2015 hatte er bereits die Staatsangehörigkeit seines Heimatlandes verloren, nachdem er für die Arbeit als Gouverneur in Odessa den ukrainischen Pass angenommen hatte. Ihm droht die Abschiebung nach Tiflis. Georgien hat wegen Ermittlungen zu Korruption und Amtsmissbrauch um seine Auslieferung gebeten.

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Ukrainische Behörden scheitern mit Saakaschwili-Festnahme


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