In Berlin soll bei bestimmten Anlässen im öffentlichen Raum eine Videoüberwachung eingerichtet werden, wenn die Polizei eine Gefährdung vermutet.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) nannte nach Beratungen des rot-rot-grünen Senats im RBB-Inforadio "Veranstaltungen, Plätze, Gebäude, den Kirchentag, das Turnfest" als Orte einer Überwachung.

Die Überwachung sei künftig an jedem Punkt möglich, an dem "die Polizei eine Gefährdung vermutet". Müller hatte nach dem Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz mit zwölf Toten eine Ausweitung der Videoüberwachung verlangt, zumindest flächendeckend lehnten dies Linke und Grüne aber ab.

Bei einer Senatsklausur einigten sich die Koalitionspartner dann auf die anlassbezogene und temporäre Ausweitung der Videoüberwachung.

Berlin will Polizei personell stärken

Die Videoüberwachung sei "kein Allheilmittel", räumte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) im RBB-Sender Radio Eins ein. Sie verhindere auch keine Kriminalität. "Deswegen liegt unser Schwerpunkt auf mehr Personal."

Es würden mehr Polizisten gebraucht "und die müssen gut ausgerüstet sein". Wir müssen für deren Sicherheit sorgen und das haben wir gestern gemeinsam beschlossen.

Müller wies Vorwürfe zurück, Rot-Rot-Grün in Berlin gehe beim Thema "Innere Sicherheit" nicht entschieden genug vor. "Wenn man sich anguckt, was wir gestern in zwölf oder 13 Punkten beschlossen haben, dann ist diese Unterstellung unbegründet."

Der Senat habe gut drei Wochen nach dem Anschlag in Berlin konkret reagiert.© AFP