Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) mahnt den Umgang Deutschlands mit Rassismus an. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht wirft sie der Bundesrepublik zu wenig Engagement bei der Bekämpfung von Diskriminierung vor. Auch die Debatte um Thilo Sarrazin wird von der Kommission kritisiert.

Bei der Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz gibt es in Deutschland laut des Berichts von ECRI noch viel zu tun. Ihre Beobachtungen erstrecken sich über den Zeitraum 2008 - 2013. Vor allem Menschen mit Migrationshintergrund und LGBT-Personen (Homo-, Bi- und Transsexuelle) würden in Deutschland unter Diskriminierung leiden.

Die Anti-Rassismus-Kommission des Europarates beklagt unter anderem eine niedrigere Wahrscheinlichkeit für eine Gymnasialempfehlung für Kinder aus Migrantenfamilien und einen erschwerten Zugang zum Arbeitsmarkt aufgrund von Vorurteilen. Viele homo- und transsexuelle Menschen müssten aufgrund einer erheblichen Diskriminierung ihre sexuelle Orientierung verbergen. Besonders in den Schulen gebe es eine hohes Maß an Homo- und Transphobie.

"Seit der Wiedervereinigung ist die Zahl der Morde und das Ausmaß von Gewalt, die durch Rassismus und Homo-/Transphobie motiviert werden, in Deutschland hoch. Es gibt keine verlässliche statistische Methode, um das Ausmaß der durch Rassismus und Homo-/Transphobie motivierten Gewalt und Hassreden zu messen", heißt es in dem Bericht. Das habe auch strukturelle Ursachen: Noch immer gebe es zu wenig staatliche Anlaufstellen für Betroffene.

Die Behörden seien zu ineffektiv, um derartige Straftaten wirksam zu bekämpfen. Das zeigten auch die Ermittlungen über die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), die europaweit einen Schock ausgelöst hätten. In Deutschland werde Rassismus häufig zu eng ausgelegt und nur mit Rechtsextremismus und organisierten Gruppen verbunden.

Oft haben Opfer von Straftaten, die mit Rassismus und Homo- oder Transphobie verbunden sind, kein Vertrauen in Polizei und Staatsanwaltschaft. Das rassistische Motiv ist noch immer kein strafverschärfender Umstand. Auch bei der Aufstachelung zum Hass gewährt das Gesetzbuch einen erheblichen Grad von Straffreiheit.

ECRI ist besorgt über die Debatte um Thilo Sarrazin

Auch Thilo Sarrazin und die Debatte um sein Buch "Deutschland schafft sich ab" findet Eingang in den ECRI-Bericht. Seine Äußerungen über Muslime, die rassistischen Charakter hätten, lösen bei der Kommission Besorgnis aus, besonders der Umstand, dass Auszüge seines Buches in der "Bild"-Zeitung und dem "Spiegel" veröffentlicht worden sind. Auch die Reaktion der SPD, die den Antrag auf Parteiausschluss für Thilo Sarrazin zurückzog, sei unzureichend.

Auch wenn die Meinungsfreiheit gewahrt werden müsse, stelle die "Toleranz und Achtung der gleichen Würde aller Menschen das Fundament einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft" dar. (com)

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) wurde von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliederstaaten des Europarats 1993 beschlossen, um die wachsenden Probleme mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen. Alle Staaten des Europarats sind Mitglied von ECRI.