Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet mit einer kräftigen Erhöhung des Mindestlohns. Zudem möchte er Empfänger von Betriebsrenten von zusätzlichen Abgaben entlasten.

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"Die Mindestlohnkommission wird noch im Juni eine Erhöhung vorschlagen", sagte Heil der "Bild am Sonntag". Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage gehe er von einer kräftigen Erhöhung aus. "Die werde ich dann auch per Gesetz umsetzen", erklärte Heil.

Der Minister kündigte zudem schärfere Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns an. "Wir haben Hinweise darauf, dass Arbeitgeber ihn noch immer unterlaufen." Dank der guten wirtschaftlichen Lage kann Deutschland laut Heil schon bald Vollbeschäftigung erreichen.

Die Unterschiede zwischen etwa Eichstätt mit einer Arbeitslosenquote von 1,4 Prozent und Gelsenkirchen mit einer Quote von 13 Prozent seien aber noch sehr groß.

"Da müssen wir vor allem Langzeitarbeitslose in Jobs bringen", sagte Heil der "BamS". "Dann haben wir die Chance, in den 2020er Jahren in ganz Deutschland Vollbeschäftigung zu erreichen."

Betriebsrenten sollen von Abgaben entlastet werden

Desweiteren erklärte Bundesarbeitsminister Heil, dass er Empfänger von Betriebsrenten künftig von zusätzlichen Abgaben entlasten möchte.

"Der Abschluss von Betriebsrenten wird leider immer noch dadurch gebremst, dass man später als Rentner auf die Auszahlungen den doppelten Krankenkassenbeitrag, also den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil, zahlen muss", sagte er in der "Bild am Sonntag". "Diese Regelung muss auf den Prüfstand."

Zugleich bekräftigte Heil, dass er bei der geplanten Mütterrente ein Alternativmodell erwägt, das allen älteren Müttern zugutekommt und nicht nur solchen mit mindestens drei Kindern. "Ich prüfe derzeit noch, ob es nicht besser ist, einen halben Rentenpunkt für alle vor 1992 geborenen Kinder zu geben", sagte er.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass lediglich Mütter mit mindestens drei vor 1992 geborenen Kindern einen ganzen Rentenpunkt pro Kind anerkannt bekommen sollen.

Gesetz zu Job-Befristungen schon im nächsten Jahr

Neben seinen Rentenplänen kündigte Minister Heil ebenso an, in den nächsten zwölf Monaten einen Gesetzentwurf zur Einschränkung sogenannter sachgrundloser Befristung vorzulegen.

"Immer noch werden viel zu viele Menschen willkürlich befristet. Für die Hälfte aller Befristungen gibt es keinen Sachgrund. Das muss aufhören", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". Er werde das "innerhalb eines Jahres anpacken".

Auch beim Staat gebe es "zu viele willkürliche Befristungen", sagte Heil. "Das werden wir ändern." Im öffentlichen Dienst werde dasselbe Gesetz gelten wie in der Privatwirtschaft. Der Staat könne nicht Dinge verlangen, die er selbst nicht vorlebe. "Mehr noch. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Staat als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen muss", sagte Heil. In seinem eigenen Ministerium gebe es "noch drei sachgrundlose Befristungen, im nächsten Jahr werden es null sein".

Laut Koalitionsvertrag von Union und SPD sollen künftig in Betrieben mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch höchstens 2,5 Prozent der Mitarbeiter ohne Sachgrund befristet beschäftigt werden können. Aktuell ist die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne ausgewiesenen sachlichen Grund für eine Dauer von zwei Jahren zulässig. Innerhalb dieses Zeitraums kann ein befristeter Arbeitsvertrag höchstens dreimal verlängert werden. Tarifverträge können Abweichungen vorsehen.(jwo)

Mit Material von dpa und AFP

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