Asylstreit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer: Drei Jahre im Clinch

Seit Angela Merkels Satz "Wir schaffen das" geraten die Kanzlerin und Horst Seehofer beim Thema Flüchtlinge immer wieder aneinander. Der jetzt ausgebrochen Asylstreit ist der jüngste und am schärfsten geführte Konflikt. Eine Chronologie. (Mit Material der dpa)

Auf ihrer Sommer-Pressekonferenz Ende August 2015 äußerte sich Angela Merkel zu der immer drastischer werdenden Flüchtlingskrise in Europa. "Wir schaffen das", sagte sie in Bezug auf die hohe Anzahl von Asylsuchenden.
Vor allem für Ungarn war die Zahl der ankommenden Geflüchteten im Sommer 2015 zum Problem geworden. Tausende Menschen saßen dort fest. Die ungarische Regierung verlor zunehmend die Kontrolle.
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán informierte Österreichs Kanzler Werner Faymann (SPÖ, li.) Anfang September, dass sich zahlreiche Asylsuchende selbstständig auf den Weg nach Österreich und Deutschland gemacht hätten. Faymann kontaktierte daraufhin Angela Merkel. Beide kamen zur Einschätzung, dass sich die Asylsuchenden nur mit Gewalt aufhalten ließen. Österreich und Deutschland beschlossen deshalb, ihre Grenzen nicht zu schließen.
Diese Entscheidung wurde zum Ausgangspunkt für den Streit mit Horst Seehofer (CSU). Merkel versuchte ihn vor ihrem Entschluss noch zu kontaktieren - vergeblich. Der bayerische Ministerpräsident kritisierte Merkels Entscheidung. Dem "Spiegel" sagte er: "Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen."
Auf dem CSU-Parteitag im November 2015 zeigte sich, wie angespannt das Verhältnis zwischen Seehofer und Merkel war. Auf offener Bühne kritisierte der CSU-Vorsitzende die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Er sprach sich für eine Obergrenze aus und versprach Merkel: "Wir sehen uns zu diesem Thema wieder." Die CDU-Chefin stand minutenlang mit versteinertem Gesicht neben ihm.
Anfang Januar 2016 nannte Seehofer erstmals eine konkrete Zahl für die geforderte Obergrenze: maximal 200.000 neue Flüchtlinge pro Jahr. Merkel lehnte die Forderung strikt ab. Knapp einen Monat später sprach Seehofer in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" in Bezug auf die Grenzöffnung von einer "Herrschaft des Unrechts".
Im November 2016 brach die Bundeskanzlerin mit einer Tradition: Erstmals nahm die CDU-Vorsitzende nicht an einem CSU-Parteitag teil. CDU und CSU wollten keinen offenen Streit wie im Jahr zuvor riskieren, um das Verhältnis nicht weiter zu belasten.
Kurz darauf kündigte Angela Merkel ihre vierte Kanzlerkandidatur an. Vier Tage später nannte der CSU-Chef die Obergrenze als zwingende Bedingung für eine erneute Regierungsbeteiligung.
Im Februar 2017 demonstrierte Seehofer dann plötzlich Einigkeit mit der CDU. Nachdem in der CSU über einen eigenen Kanzlerkandidaten nachgedacht worden war, sicherte der Parteichef Merkel offiziell zu, sie im Wahlkampf zu unterstützen.
Eine Obergrenze für Flüchtlinge stand nicht im gemeinsamen Wahlprogramm der Union. Für die CSU war das Thema im Wahlkampf aber deshalb noch nicht vom Tisch. In ihrem im Juli vorgestellten gesonderten Programm, dem "Bayernplan", pochte die CSU weiterhin auf eine Obergrenze.
Die Union ging im September 2017 als Sieger aus der Bundestagswahl hervor. Im Vergleich zu 2013 büßte sie dabei aber rund 9 Prozentpunkte ein. Für die CSU war das Wahlergebnis ein Debakel: Sie stürzte auf 38,8 Prozent ab, ein katastrophaler Wert für die Partei, die bisher Ergebnisse von über 50 Prozent gewohnt war. Es folgte heftige Kritik an Seehofer.
Kurz nach der Wahl legte die Union ihren Streit um die Obergrenze bei: der Begriff taucht in dem unterzeichneten Kompromisspapier nicht auf. Vor Gesprächen mit anderen Parteien über mögliche Koalitionen verständigten sich CDU und CSU aber auf das Ziel, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Ausnahmen von diesem Richtwert seien aber möglich.
Union und SPD unterschrieben im März 2018 einen Koalitionsvertrag. Seehofer wurde als Innenminister in Merkels viertem Kabinett zuständig für Migration und Flüchtlinge. Er kündigte einen "Masterplan Migration" an. An diesem entzündete sich später der Streit.
Bei einem Auftritt Anfang Juni 2018 in der TV-Sendung "Anne Will" äußerte sich Angela Merkel zu Seehofers "Masterplan Migration". Die Kanzlerin betonte, dass sie "möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht". Das Gespräch wurde zum Ausgangspunkt des aktuellen Asylstreits. Denn ...
... indirekt konterte sie damit die Pläne des Innenministers, schon an der Grenze bestimmte Flüchtlinge abzuweisen. Konkret plant Seehofer, Schutzsuchenden den Grenzübertritt zu verwehren, die entweder bereits in anderen EU-Staaten einen Asylantrag gestellt haben, deren Antrag in Deutschland schon abgelehnt wurde oder die ohne Papiere einreisen wollen.
Einen Tag nach dem Auftritt der Kanzlerin ließ Seehofer eine für den Folgetag geplante Vorstellung seines "Masterplans Migration" verschieben. Der Grund: die Differenzen mit Angela Merkel.
In der Union sorgte der Zoff für eine handfeste Krise: Die CSU unterstützte die Pläne Seehofers, während sich die CDU-Spitze hinter Merkel stellte. Die CSU setzte Merkel ein Ultimatum bis 18. Juni, drohte sogar mit einem Alleingang des Innenministers bei den Grenzschließungen.
In einer am 18. Juni gehaltenen Ansprache wies Merkel Seehofer dann sogar auf ihre Richtlinienkompetenz hin und drohte dem Innenminister damit indirekt mit der Entlassung. Sollte es soweit kommen, wäre die Koalition am Ende.
Es kam zu letzten Gesprächen. Seehofer und Merkel einigten sich auf eine Frist von zwei Wochen, innerhalb dieser wollte die Kanzlerin bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten abschließen. Ihr Ziel: Andere EU-Länder sollen sich bereit erklären, dort bereits registrierte Asylbewerber freiwillig zurücknehmen.
Rund um den EU-Gipfel Ende Juni hat Merkel nach eigenen Angaben die Zusagen dazu von 14 Ländern bekommen. Die Rückführungsabkommen sollen bis Ende Juli abgeschlossen werden. Später dementierten Tschechien, Polen und Ungarn aber eine Einigung. Mit Spanien und Griechenland sind entsprechende Abkommen bereits unterzeichnet.
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