Der Ex-SPD-Chef ist maximal irritiert. "Sind die völlig wahnsinnig", fragt er zum Asylstreit und vermutet dahinter einen Rachefeldzug. CSU-Vertreter geben sich plötzlich moderater, bleiben in der Sache aber hart.

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Unmittelbar vor einem Treffen der Koalitionsspitzen hat der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel vor unkalkulierbaren Folgen für Deutschland und Europa gewarnt, sollte es wegen des Asylstreits zum Bruch des Regierungsbündnisses kommen.

"Man fragt sich, sind die völlig wahnsinnig", sagte Gabriel der Deutschen Presse-Agentur. "Ausgerechnet ich als Sozi sage: Ich kann nur hoffen, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt."

Weil sie das deutsche Gewicht in Europa, aber auch das europäische Gewicht für Deutschland spüre. "Das fehlt scheinbar den meisten anderen."

CSU macht weiter Druck

Linken-Chefin mahnt, dass Asylstreit wichtige soziale Fragen überschattet.

Die CDU-Vorsitzende Merkel will noch vor dem EU-Gipfel am Wochenende europäische oder bilaterale Vereinbarungen über die Rücknahme von Asylsuchenden erreichen.

Der CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte angekündigt, er werde vom 1. Juli an im nationalen Alleingang mit Rückweisungen beginnen, falls die Kanzlerin keine Ergebnisse erziele, die die gleiche Wirkung hätten wie derartige Schritte. Davon könnte die Zukunft der GroKo, aber auch die weitere Entwicklung Europas abhängen.

Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung", er hoffe "ehrlich, dass eine europäische Lösung gelingt". Allerdings könne man "von der Hoffnung allein nicht leben".

CSU-Generalsekretär Markus Blume äußerte sich zuletzt etwas moderater, blieb in der Sache aber unnachgiebig. "Wir sollten in der aufgeregten Debatte wieder zur Normalität zurückkehren", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Es gibt niemanden von uns, der die Gemeinschaft der Union in Zweifel zieht oder die Regierung in Frage stellt."

Blume bekräftigte aber ebenfalls die Position seiner Partei: "Solange wir keine wirkungsadäquate europäische Lösung haben, gibt es keine Alternative zu den Zurückweisungen."

In der europäischen Asylpolitik bahnt sich womöglich ein Kurswechsel an. Das hat mit einem umherirrenden Flüchtlingsschiff und mit dem Streit zwischen CDU und CSU zu tun. Letztere hat sich mit den Attacken gegen Angela Merkel einer aktuellen Umfrage zufolge keinen Gefallen getan. 

CDU-Experte mit Kompromissvorschlag

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, mahnte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland: "Es müssen sich jetzt alle bewegen! Dass CDU und CSU zusammenbleiben, ist längst nicht für die Union entscheidend, sondern hat Auswirkungen auf die Stabilität der Demokratie in Deutschland insgesamt."

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster wartete in der Debatte mit einem Kompromissvorschlag auf, den er in der "Rheinischen Post" erläuterte.

Sein migrationspolitisches Fünf-Punkte-Konzept sehe etwa vor, an wenigen deutschen Grenzübergängen stationär zu kontrollieren, hauptsächlich aber in einem 30 Kilometer breiten Korridor dahinter nach illegal Eingereisten zu fahnden - und diese dann nach einer Zuständigkeitsprüfung zurückzuführen in jenes Land, wo sie zuerst EU-Boden betreten haben. Bis das zuständige Land ermittelt sei, könnten die Menschen in Ankerzentren untergebracht werden, wie sie Seehofer vorschweben.

Koalitionsspitzen tagen am Abend

Das Treffen des Koalitionsausschusses soll gegen 20.30 Uhr im Kanzleramt beginnen. Teilnehmen sollen für die CDU Merkel, Unions-Fraktionschef Volker Kauder sowie Kanzleramtschef Helge Braun, für die CSU Seehofer sowie Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Für die SPD kommen Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sowie Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz.

Die Sozialdemokraten sind zunehmend empört über den Streit und insbesondere über die CSU. "Was wir von der CSU erleben, gefährdet Europa", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montagabend in der Phoenix-Sendung "Unter den Linden".

Die CSU ist mit dem Vorwurf konfrontiert, hinter den Kämpfen stecke vor allem Wahlkampfstrategie, um sich gegen die erstarkende AfD zu behaupten. Im Oktober ist in Bayern Landtagswahl. Der CSU droht der Verlust der absoluten Mehrheit.

Sigmar Gabriel spricht von "Irrsinn"

Es habe sich bei der CSU wegen der Flüchtlingskrise seit 2015 mächtig etwas angestaut, meinte der frühere Außenminister Gabriel. "Die Halsschlagader ist immer dicker geworden. Das scheint sich jetzt unkontrolliert Bahn zu brechen."

Gabriel meinte weiter, bisher habe er nur die politische Linke in Deutschland für so rechthaberisch gehalten, dass sie sich lieber spalte als regiere.

"Aber scheinbar ist der Irrsinn auch in der Union angekommen." Würde man sich trennen, würde die CDU in Bayern antreten und die CSU dort stark verlieren. (cai/dpa)