Die Situation im Asylstreit wirkt unlösbar verfahren - auch wenn es noch eine theoretische Chance auf eine Einigung gibt. Welche das ist - und was passiert, wenn Seehofer tatsächlich seine Ankündigung eines Rücktritts wahr macht? Wir skizzieren die Szenarien.

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Am späten Sonntagabend hat sich die Situation im Asylstreit noch weiter zugespitzt. Die Gremien von CDU und CSU tagten getrennt, ein Kompromiss war nicht in Sicht.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur aktuellen Lage im Asylstreit.

Das ist der aktuelle Stand im Asylstreit

Horst Seehofer hat seinen Rücktritt als CSU-Parteichef und Innenminister angekündigt.

Damit muss die CDU nun reagieren. Vermutlich am Abend soll noch einmal ein Treffen zwischen CSU und CDU stattfinden, um doch noch eine Lösung zu finden.

Die CDU sieht nach wie vor Spielraum für eine Verhandlungslösung. Am Vormittag teilte die CDU nach einer etwa halbstündigen Vorstandssitzung mit: "Wir wünschen uns eine Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen."

Auch die CSU signalisiert plötzlich wieder Kompromissbereitschaft, denn "das muss man ja auch sein in der Politik", sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder am Rande eines Festakts anlässlich der Neugründung der Direktion der Bayerischen Grenzpolizei in Passau.

Weiter sagte er: "Die Stabilität der Regierung steht für uns nicht infrage, auch ein Aufkündigen einer Fraktionsgemeinschaft ist nicht der richtige Weg."

Das ist strittig im Asylstreit

Inhaltlich geht es immer noch um die Frage, ob Deutschland Asylbewerber, die bereits in einem anderen Land einen Antrag gestellt haben, an der Grenze zurückweisen kann oder nicht.

Hintergrund ist die geltende Dublin-Verordnung, wonach das Land für Asylbewerber zuständig ist, in dem er ankommt und in dem er den Antrag stellt.

Innenminister Seehofer hatte angekündigt, deswegen die Grenzen zu schließen - sollte Angela Merkel keine Lösung auf europäischer Ebene finden. Sie lehnt einen nationalen Alleingang kategorisch ab, weil sie eine Kettenreaktion in der EU befürchtet und das Ende der offenen Grenzen.

Merkel argumentiert, dass die auf dem EU-Gipfel beschlossenen Maßnahmen "wirkungsgleich" seien, eine Grenzschließung damit unnötig. (hier finden Sie den Bericht des Kanzleramtes zur Lage der Migrationspolitik nach dem EU-Gipfel)

Seehofer und die CSU hingegen sehen das grundlegend anders, die Gipfelergebnisse seien demnach kein "wirkungsgleiches Surrogat" (kein gleichwertiger Ersatz).

Das sind die Beschlüsse des EU-Gipfels

  • REGISTRIERTE ASYLBEWERBER: Die EU-Außengrenzen sollen stärker abgeriegelt und Bootsflüchtlinge in zentrale Sammellager in der EU gebracht werden. Die EU-Staaten bekommen freie Hand für "alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen", um Weiterreisen bereits anderswo in der EU registrierter Asylbewerber zu stoppen - sie sollen aber "dabei eng zusammenarbeiten". Was "interne Maßnahmen" sind, ist umstritten: CSU-Politiker interpretieren es als nationale Maßnahmen, ein Regierungssprecher hielt dem entgegen: "Unilaterale staatliche Maßnahmen zu Lasten anderer Staaten sind gerade nicht gemeint." Die Einrichtung von Auffanglagern in nordafrikanischen Staaten soll geprüft werden.
  • SCHENGEN-SCHUTZ: Merkel schlägt vor, Bundespolizisten zur Verstärkung der EU-Außengrenze nach Bulgarien zu schicken - so soll es weniger Einreisen in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum geben. Zudem solle Missbrauch von Schengen-Visa stärker bekämpft werden. Mit einer strikteren Vergabepraxis "können wir den Visumsmissbrauch und damit die Zahl der Asylersuchen in Deutschland substanziell verringern".
  • BILATERALE VERHANDLUNGEN: Deutschland schloss mit Griechenland und Spanien eine grundsätzliche Vereinbarung zur Rückführung. Beide Länder wären demnach bereit, bei ihnen registrierte Flüchtlinge zurückzunehmen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden. Zudem hat Merkel nach eigenen Angaben von 14 Ländern Zusagen zu Verhandlungen für beschleunigte Rückführung erhalten (Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Schweden, Tschechien, Ungarn, Polen). Tschechien dementierte dies jedoch bereits klar; Ungarn und Polen äußerten sich ebenfalls ablehnend, formulierten aber so unklar, dass offen blieb, was genau abgelehnt wird. Italien, das Land, in dem mit am meisten Flüchtlinge zunächst ankommen, will aktuell kein Rückführungsabkommen mit Deutschland abschließen.

So geht es im Asylstreit weiter

Am Abend, vermutlich gegen 17 Uhr, treffen sich CDU und CSU noch einmal, um doch noch eine Lösung in dem Streit zu finden. Wenn Merkel einen Seehofer-Rücktritt verhindern will, muss sie ihm nun entgegenkommen.

Viel Spielraum hat sie dabei nicht. Erst am Sonntagabend schloss sie im ZDF-Sommerinterview nationale Alleingänge noch einmal aus. Hinter dieser Entscheidung steht die CDU. Gleiches gilt für den Koalitionspartner SPD.

Merkel hatte in einem Schreiben an die Partei- und Fraktionschefs von CSU und SPD den Kompromiss vorgeschlagen, anderswo in der EU registrierte Asylbewerber in den in Deutschland geplanten Ankerzentren unterzubringen. Sie sollen dort ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen und Auflagen bekommen, damit sie sich nicht aus den Einrichtungen entfernen. Die CSU hat dies bereits als unzureichend abgelehnt.

Das passiert, wenn es keine Einigung im Asylstreit gibt

Sollte Seehofer wie angekündigt tatsächlich zurücktreten, gibt es folgende Szenarien.

CSU entsendet einen neuen Innenminister

Die CSU hätte das Recht einen neuen Innenminister nach Berlin zu entsenden. Das hieße zugleich, dass die Koalition mit CDU und SPD bestehen bleibt.

Diese Szenario ist eher unwahrscheinlich, schließlich steht die CSU hinter Seehofers Linie - und auch ein neuer CSU-Innenminister dürfte von dem harten Kurs kaum abweichen.

Die CSU zieht alle Minister zurück

Alternativ könnte die CSU alle Minister aus dem Kabinett abrufen. Damit wäre die Dreier-Koalition geplatzt, der Regierung würden die 46 CSU-Abgeordneten fehlen.

Da SPD und CDU ohne die CSU nicht über die Kanzlermehrheit (einfache Mehrheit der Abgeordneten) verfügen, wäre eine Minderheitsregierung die Folge.

Merkel stellt die Vertrauensfrage

Merkel könnte die Vertrauensfrage stellen. In der folgenden Abstimmung im Bundestag genügt ihr die einfache Mehrheit im Bundestag (355 von 709 Abgeordneten), um im Amt zu bleiben.

Es gilt als wahrscheinlich, dass sich in diesem Fall nicht nur die CDU, sondern auch die SPD hinter die Kanzlerin stellen wird.

Die beiden Fraktionen zusammen haben aber nur 353 Stimmen (CDU: 200, SPD:153). Es müssten also mindestens zwei andere Abgeordnete für Merkel stimmen.

Der Bundestag stellt ein konstruktives Misstrauensvotum

Sollte die CSU aus der Koalition mit CDU und SPD austreten, gäbe es - auch ohne Stimmen der SPD - rein rechnerisch eine Mehrheit gegen Merkel.

Der Bundestag könnte ein konstruktives Misstrauensvotum stellen, also einen Gegenkandidaten zu Merkel benennen und diesen mit der Mehrheit der Abgeordneten wählen.

Es ist aber nahezu ausgeschlossen, dass sich AfD, FDP, Linke, Grüne und CSU auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen.

CDU und SPD suchen einen neuen Koalitionspartner

CDU und SPD könnten einen neuen Koalitionspartner suchen, um eine Kanzlermehrheit zu erreichen. Infrage kommen vor allem die Grünen. Laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" wurden hierzu bereits informelle Gespräche geführt.

Das Prozedere sähe dann wie folgt aus: Merkel müsste zurücktreten. Die Regierung wäre damit erst einmal weiter geschäftsführend im Amt.

Dann könnte die neue Koalition mit ihrer Mehrheit auf Vorschlag des Bundespräsidenten einen neuen Kanzler wählen. Das könnte, müsste aber nicht Merkel sein.

Führende Grünen-Politiker haben sich bereits skeptisch zu dieser Variante geäußert, Spekulationen über eine neue Koalition werden vermieden.

Es kommt zu Neuwahlen

Über Neuwahlen entscheidet am Ende immer der Bundespräsident, der Bundestag kann sich nicht selbst auflösen.

Sollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag tatsächlich auflösen, müssten Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen stattfinden.

Den Weg dorthin könnte Merkel ebnen, und zwar durch das Stellen der Vertrauensfrage, die sie dann verliert. Dann könnte die Kanzlerin dem Bundespräsidenten die Auflösung des Parlaments vorschlagen.

Einen Zwang dazu gibt es aber nicht, sie könnte eben auch in einer Minderheitsregierung im Amt bleiben, muss sich dann aber bei jeder Abstimmung eine neue Mehrheit suchen.

Erst ist Horst Seehofer irgendwie zurückgetreten. Dann doch wieder nicht. Er habe seinen Rücktritt nur angeboten, erklärte der Bundesinnenminister in der Nacht auf Montag. Eine Steilvorlage für die Twitteria.

Teaserbild: © picture alliance/dpa