Nach Ausschreitungen in Chemnitz: Die Politik-Reaktionen im Überblick

Die rechten Ausschreitungen in Chemnitz haben bundesweit für Entrüstung gesorgt. Auch Vertreter der Politik verurteilen die Vorfälle. Die Reaktionen im Überblick. (thp/mit Material der dpa)

Bei einem Stadtfest in Chemnitz ist am Wochenende ein 35 Jahre alter Deutscher durch Messerstiche getötet worden. Als Tatverdächtige gelten ein Syrer und ein Iraker. Daraufhin zogen am Sonntag rechte Demonstranten durch die Stadt, von denen einige ausländische Passanten attackierten.
Auch am Montagabend ist es zu rechten Protesten in der sächsischen Stadt gekommen. Flankiert von Gegendemonstrationen zogen mehrere Tausend Menschen durch Chemnitz. Dabei kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen. Mehrere Menschen wurden verletzt.
Mehrere Vertreter aus der Politik haben sich nach den Vorfällen in Chemnitz zu Wort gemeldet. So zum Beispiel der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Er bezeichnete den Mord vom Sonntag als schrecklich, betonte aber, dass die Strafverfolgung Sache der Justiz sei. "Es kann nicht sein, dass nach Wild-West-Manier Selbstjustiz verübt wird. Das kann ein Rechtsstaat nicht hinnehmen", so der Politiker. Zudem warf er der Landesregierung von Sachsen Versagen bezüglich des Kampfs gegen Rechts vor.
Auch Regierungssprecher Steffen Seibert verurteilte die rechten Ausschreitungen am Montag entschieden. "Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin, das hat bei uns in unseren Städten keinen Platz, und das kann ich für die Bundesregierung sagen, dass wir das auf das Schärfste verurteilen."
Bundesjustizministerin Katarina Barley schrieb auf Twitter: "Ein Mensch ist gestorben. Das ist Grund zu Trauer und kein Vorwand für Hass, Gewalt und Hetze. So etwas darf in unserer Gesellschaft nie wieder einen Platz haben." Im Gespräch mit dem "Handelsblatt" warnte sie zudem vor rechtsfreien Räumen. Nach den Vorfällen in Chemnitz dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass der Rechtsstaat seine Aufgabe nicht erfülle. "Wer Menschen bedroht, angreift und gegen Minderheiten hetzt, muss unmittelbar zur Rechenschaft gezogen werden"
Ähnlich äußerte sich auch Annette Widmann-Mauz. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung forderte eine konsequente Strafverfolgung im Zusammenhang mit den Vorfällen in Chemnitz. "Der Rechtsstaat muss in jeder Richtung klare Haltung zeigen, bei der Verfolgung von schwersten Straftaten wie Tötungsdelikten ebenso wie bei der Bekämpfung von Extremismus, Rassismus und bei der Ahndung von Hitlergrüßen", so die CDU-Politikerin im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Außenminister Heiko Maas bezeichnete die Vorfälle in Chemnitz am Dienstag als "unerträglich". "Rechtsextremismus ist nicht nur eine Bedrohung von Menschen anderer Herkunft, sondern eine Gefährdung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaften", so der SPDler weiter. "Wir müssen alles tun, um Menschenwürde, Demokratie und Freiheit zu verteidigen, nicht nur in Chemnitz, sondern überall auf der Welt."
Marco Buschmann, Fraktionsgeschäftsführer der FDP im Bundestag, kommentierte die Krawalle in Chemnitz ebenfalls. "Wenn ein rechter Mob Menschen öffentlich durch die Stadt jagt, hetzt, verletzt und es sogar Tote gibt, dann ist das etwas, für das sich unser Land schämen muss", so der Politiker in Berlin. "Die Wahrung, der Grundrechte, insbesondere auf Leib und Leben und das Gewaltmonopol des Staates, müssen jederzeit und überall gelten und durchgesetzt werden".
Linken-Politikerin Ulla Jelpke attackierte nach den Ausschreitungen die CDU und die AfD scharf. "In Sachsen erleben wir ein widerwärtiges Konglomerat aus rechter Hetze aus der Union, die sich seit Jahren schützend vor den rassistischen Mob stellt, geistigen Brandstiftern von der AfD, einer von "besorgten Bürgern" durchdrungenen Polizei und militanten Neonazis auf der Straße", so Jelpke im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
Dagegen verwahrte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Der CDU-Politiker betonte: "Für Extremismus ist in Sachsen kein Platz". Der Staat lasse sich das Gewaltmonopol nicht aus der Hand nehmen. "Der sächsische Staat ist handlungsfähig und er handelt", sagte Kretschmer. Straftäter auf allen Seiten würden dingfest gemacht.
Innenminister Horst Seehofer äußerte sich erst am Dienstag. Dabei sprach er den Angehörigen des getöteten Mannes sein Mitgefühl aus. Zudem zeigte er Verständnis für die Betroffenheit der Bevölkerung durch den Vorfall. "Aber ich will auch ganz deutlich sagen, dass dies unter keinen Umständen den Aufruf zu Gewalt oder gewalttätige Ausschreitungen rechtfertigt", fügte er hinzu. Der Polizei in Sachsen sicherte er zudem, falls gewünscht, Hilfe vom Bund zu.
Auch die Kanzlerin hat sich nach den rechten Protesten in Chemnitz nun persönlich zu Wort gemeldet. "Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun", so Merkel am Dienstag. Sie fügte hinzu: "Es darf auf keinem Platz und keiner Straße zu solchen Ausschreitungen kommen."
Auch international gibt es bereits eine erste Reaktion. Auf Twitter schrieb Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz: "Ich bin erschrocken über die neo-nazistischen Ausschreitungen in #Chemnitz". Der ÖVP-Politiker ergänzte: "Vorfälle wie diese sind auf das Schärfste zu verurteilen".
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