Außenministerin Annalena Baerbock pocht angesichts der Klimakrise und anderer geopolitischer Herausforderungen auf eine ausreichende Finanzierung von Hilfsprojekten wie jenen im Irak. Das Land und die Region drohten wieder zu einem Spielball in den geopolitischen Spannungen zu werden, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag zum Abschluss ihres viertägigen Irak-Besuches. "Integrierte Sicherheitspolitik macht man mit viel Diplomatie, macht man mit viel internationaler Zusammenarbeit. Aber eben dafür braucht es auch finanzielle Mittel", betonte sie.

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte die für kommende Woche geplante Vorlage der Eckwerte für den Haushalt 2024 verschoben. Seine Ministerkollegen hatten Zusatzwünsche in Höhe von 70 Milliarden Euro angemeldet, für die Lindner keinen Spielraum sieht.

Baerbock sagte, in der unter Federführung des Auswärtigen Amts geplanten Nationalen Sicherheitsstrategie sei nicht nur die Frage von Wehrhaftigkeit im Rahmen der Bundeswehr angelegt, sondern auch die Unterstützung von internationalen Einsätzen wie im Irak. "Und dafür braucht es bekanntermaßen Gelder." Es sei angelegt, "dass wir die finanziellen Mittel, die wir dafür bereitstellen, eben nicht nur für jedes Ressort alleine betrachten, sondern in einem integrierten Ansatz", sagte sie. "Und darüber haben der Finanzminister und ich in unseren Haushaltsverhandlungen intensiv gesprochen."

Baerbock betonte vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Spannungen die Bedeutung des Irak. Unterschiedliche Herausforderungen kämen hier zusammen, unterschiedliche Akteure versuchten, dies auszunutzen. So seien vor ihr der russische und der iranische Außenminister war vor Ort gewesen. Dies unterstreiche, dass der Irak und die gesamte Region wieder zu einem Spielball in den geopolitischen Spannungen zu werden drohten. Die Lage im Irak mache auch deutlich, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus oder auch der Klimakrise sei.  © dpa

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