Linksfraktionschef Dietmar Bartsch verlangt von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die rasche Entlassung des in die Kritik geratenen Staatssekretärs Patrick Graichen. "Er darf nicht länger den Versuch unternehmen, auf Zeit zu spielen, um Herrn Graichen im Amt zu halten, sagte Bartsch am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Schafft Robert Habeck es nicht, sich von Graichen zu trennen, steht nicht länger der Staatssekretär zur Disposition, sondern der Minister selbst."

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Habeck und Graichen sollten am Mittwoch von Bundestagsausschüssen befragt werden. Graichen war an der Auswahl des neuen Geschäftsführers der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena), Michael Schäfer, beteiligt, obwohl dieser sein Trauzeuge ist. Sowohl Graichen als auch Habeck sprechen mittlerweile von einem Fehler. Das Verfahren zur Personalauswahl soll neu aufgerollt werden.

Kritik gibt es außerdem an personellen Verflechtungen im Wirtschaftsministerium. Graichens Schwester, verheiratet mit dessen Staatssekretärs-Kollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Bruder beim Öko-Institut - einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt. Das Ministerium betont, Kellner und Graichen seien nicht an Ausschreibungen beteiligt gewesen, auf die sich das Öko-Institut hätte bewerben können

"Viele Bürger haben zu Recht den Eindruck, es geht bei der Politik aus dem Hause Habeck/Graichen nicht um ihr Wohl, sondern das eines Grünen-Netzwerks", erklärte Bartsch. Dieser Verdacht müsse vom Tisch. "Auf eklatantes Fehlverhalten müssen Konsequenzen folgen. Eine Kultur der politischen Verantwortungslosigkeit darf es nicht geben, ansonsten verabschieden sich immer mehr Bürger vom Klimaschutz und von der Politik insgesamt."  © dpa

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