Beförderung von Hans-Georg Maaßen: So reagieren deutsche Politiker

Am Dienstag wurde bekannt, dass der umstrittene Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium befördert wird. So reagieren Politiker auf die Entscheidung.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat die Versetzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ins Innenministerium als "Katastrophe" bezeichnet. "Das ist eine grobe Fehleinschätzung, ein Desaster, das Duo Seehofer/Maaßen an der Spitze des Bundesinnenministeriums, zwei Leute, die jede Orientierung verloren haben", sagte Stegner am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur.
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Natascha Kohnen fordert die Entlassung von Innenminister Horst Seehofer. "Ich halte diesen Bundesinnenminister nicht mehr für tragbar", sagte Kohnen, die auch Spitzenkandidatin der SPD bei der bayerischen Landtagswahl ist, am Dienstag.
Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die SPD-Spitze scharf kritisiert. "Noch schlimmer als die Maaßen-Entscheidung werden die Versuche der Beschwichtigung, Verharmlosung, der Schönrederei und die billigen Durchhalteparolen bewertet", schrieb er am Mittwoch bei Twitter unter Verweis auf Reaktionen der Parteibasis.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hält die Entscheidung für fragwürdig. "Da muss man auch nicht drumherum reden, das ist eine sehr bemerkenswerte Entscheidung, die Herr Seehofer getroffen hat", sagte er am Dienstagabend im ZDF-"heute journal".
Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Wechsel als "irre" bezeichnet. "Wenn Illoyalität und Unfähigkeit im Amt jetzt mit Karrieresprüngen belohnt wird, dann hat Horst Seehofer die Chance, noch UN-Generalsekretär zu werden", sagte Gabriel am Dienstagabend in Berlin bei der Vorstellung seines neuen Buchs. "Das ist doch irre."
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht auch die Kanzlerin schwer beschädigt. Die Beförderung Maaßens werfe "ein schlechtes Licht auf die Haltung von Horst Seehofer und die Durchsetzungskraft von Angela Merkel", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post" (Mittwoch).
Veit Medick, Redakteur beim "Spiegel", hat auf Twitter ein Zitat des SPD-Abgeordneten Florian Post veröffentlicht: "Die sogenannte Einigung im Fall Maaßen ist ein Witz - besser noch ein Schmierentheater und wir machen da auch noch mit.“ Als Verfassungsschutzpräsident fliege er raus und werde stattdessen zum Staatssekretär befördert. "Was haben denn die bei ihrer Krisensitzung gesoffen?"
Bei der Opposition sorgte der Wechsel für beißenden Spott. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch meinte: "Dass er faktisch befördert wird und die SPD das mitträgt, ist eine Farce. Illoyalität lohnt sich." Das Innenministerium dürfe keine Resterampe "für politisch unhaltbare Beamte" sein, so Bartsch.
FDP-Chef Christian Lindner hat den Wechsel scharf kritisiert. "Das Theater offenbart am Ende nur, dass die Koalition keine Linie und keine Konsequenz hat. Am Ende gibt es nur Verlierer inklusive der Menschen, die diese Farce in jedem Fall nur mit Kopfschütteln verfolgen können", sagte Lindner der dpa.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte: "Ganz nach dem Motto: Wer Ärger macht, kommt weiter." Weiter verlangte er: "Die SPD-Minister müssen diesem faulen Kompromiss im Kabinett ihre Zustimmung verweigern. Denn wer der Beförderung eines Mannes zustimmt, den man vor Kurzem noch für untragbar hielt, ist selber kaum noch ernst zu nehmen."
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte: "Das ist eine unfassbare Mauschelei." Wer "illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD" belohne, anstatt es zu ahnden, habe jedes Gespür für Anstand verloren - "und die SPD macht alles mit".
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel erklärte: "Mit dem Wegloben des unbequemen Verfassungsschutzchefs klopft sich die GroKo wieder gegenseitig auf die Schulter. Merkel hat einen weiteren Kritiker aus dem Weg geräumt. Nahles kann sich in der SPD als harter Knochen feiern lassen und Seehofer konnte wieder den Kopf aus der Schlinge ziehen."
Anders die Stimmen in der Union: Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte, die Lösung sei zwar "unkonventionell". Sie sei aber auch ein klares Signal der Union, "dass wir auch in schwierigen Zeiten unsere Sicherheitsbehörden nicht im Regen stehen lassen".
CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg hat die Beförderung auch mit fehlenden Alternativen verteidigt. Maaßen sei ein fähiger Beamter, angesichts dessen hätte es "der Wähler auch nicht verstanden, wenn wir Herrn Maaßen jetzt mit Mitte 50 einfach vor die Tür gesetzt hätten und (...) ihm bis ans Ende seiner Tage Ruhegehalt gezahlt für null Leistung", sagte er am Mittwoch dem Radiosender MDR aktuell.
Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Beförderung gegen Kritik aus der SPD verteidigt. Es sei die SPD gewesen, die die Ablösung Maaßens zu einer Koalitionsfrage gemacht habe, sagte sie am Dienstagabend im "heute journal". "Diese Frage ist heute geklärt worden, und zwar nicht nur von einer Koalitionspartei, sondern im Einvernehmen auch mit den Sozialdemokraten."
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigte sich grundsätzlich erleichtert, dass die wochenlange Personaldebatte über Maaßen nun endlich beendet sei. Er rate allen Koalitionspartnern in Berlin aber dringend, nun wieder gemeinsam zu regieren. "Sie sollten das zum Anlass nehmen, einen neuen Geist zu finden, neuen Schwung zu finden", so Söder.
Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz, hat die Beförderung begrüßt. Die CSU-Abgeordnete sagte am Dienstag: "Im Sinne der Sicherheit in Deutschland begrüße ich es ausdrücklich, dass uns die unbestreitbare Kompetenz von Herrn Dr. Maaßen an herausragender Stelle erhalten bleibt."
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