- Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi hat ihre Asien-Reise offiziell begonnen.
- China beobachtet ihre Reiseroute mit Argusaugen – wurde doch über einen Besuch in Taiwan spekuliert.
- Sollte Pelosi Taiwan tatsächlich besuchen, droht China mit Konsequenzen.
Vor dem Hintergrund von Spannungen wegen eines möglichen Besuchs in Taiwan hat die Vorsitzende des amerikanischen Repräsentantenhauses,
Taiwan steht zwar nicht auf ihrem offiziellen Reiseplan, doch die chinesische Regierung befürchtet, dass sich Pelosi über Warnungen aus Peking hinwegsetzen und diese Woche doch noch nach Taiwan reisen könnte. Es wäre der ranghöchste US-Besuch in Taipeh seit Jahrzehnten. Die 82 Jahre alte Demokratin Pelosi ist – nach dem Präsidenten und dessen Vize – die Nummer drei in den USA.
Weitere genannte Stationen ihrer Asien-Reise sind Malaysia, Japan und Südkorea. Damit will Pelosi nach eigenen Angaben das Engagement der USA für seine Verbündeten und Freunde in der Region unterstreichen. Im Mittelpunkt stünden "gemeinsame Sicherheit, wirtschaftliche Partnerschaft und die demokratische Regierungsführung in der indopazifischen Region", teilte sie mit.
China warnt die USA vor "sehr ernsten Konsequenzen" im Fall eines Taiwan-Besuchs
China warnte die USA indes erneut vor einer "sehr ernsten Lage und Konsequenzen", sollte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses zu einem unangekündigten Besuch nach Taiwan reisen. Außenamtssprecher Zhao Lijian sagte vor der Presse in Peking, eine solche Visite wäre eine "krasse Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten".
"Die chinesische Seite ist umfassend auf alle Eventualitäten vorbereitet", sagte Zhao Lijian zu den Spekulationen. "Die Volksbefreiungsarmee wird nicht tatenlos zusehen, und die chinesische Seite wird sicher energische und entschiedene Maßnahmen ergreifen, um unsere Souveränität und territoriale Integrität zu schützen."
Offensichtlich als Warnung an Washington hielt Chinas Militär am Samstag in der Nähe Taiwans Manöver mit scharfer Munition ab. In der Ankündigung ihrer Sonntag begonnenen Reise ließ Pelosi offen, ob sie in Taiwan einen Zwischenstopp einlegt. China hatte energisch davor gewarnt und mit Konsequenzen gedroht. Chinas Führung empfindet Besuche ausländischer Politiker in Taiwan als Provokation.
Russlands Krieg in der Ukraine verstärkt die Angst, dass China sich Taiwan auf ähnliche Art einverleiben könnte
Chinas Führung betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und lehnt offizielle Kontakte seiner diplomatischen Partner zu der Regierung in Taipeh ab. Hingegen versteht sich das 23 Millionen Einwohner zählende Taiwan seit Langem schon als unabhängig.
Der russische Einmarsch in der Ukraine hat Befürchtungen verstärkt, dass sich China die demokratische Inselrepublik auf ähnliche Weise gewaltsam einverleiben könnte. Seit den 1990er Jahren sind die Spannungen um Taiwan nicht mehr so hoch gewesen. Chinas Staats- und Parteichef
Die USA wiederum haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet – was bisher vor allem Waffenlieferungen bedeutet. Allerdings ist Präsident Joe Biden weiter gegangen als seine Vorgänger und hat es mehrmals als "Verpflichtung" der USA bezeichnet, Taiwan im Falle eines Angriffs durch China zu verteidigen.
Deutsche Politiker warnen vor Eskalation im Taiwan-Konflikt
Deutsche Außenpolitiker warnen vor einer Eskalation des Taiwan-Konflikts. Der Druck wachse derzeit, weil beim Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas im Herbst ein Strategiewechsel bevorstehen könnte, sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff der "Rheinischen Post".
"Sollte Chinas Präsident Xi Jinping einen Angriff auf Taiwan ins Auge fassen, müssten die USA entscheiden, ob sie eingreifen oder nicht. Käme es zu einem Angriff, hätte das katastrophale Folgen, auch für unsere Wirtschaft". sagte Lambsdorff.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte der Zeitung, er fürchte, dass ein chinesischer Angriff auf Taiwan deutlich früher kommen könnte als bisher angenommen. China schaue bereits sehr genau hin, wie der Westen mit Russland verfahre. "Die chinesische Staatsführung könnte einen strategischen Vorteil in einem früheren Angriff sehen, weil der Westen derzeit viele Kapazitäten im Russland-Konflikt bindet."
Ein Drittel der weltweiten Halbleiterproduktion komme aus Taiwan, so Lambsdorff. "Bei uns wären nahezu alle Lieferketten in der Industrie betroffen, viele technische Produkte könnten nicht mehr hergestellt werden. Von der Waschmaschine bis zum Flugzeug." Er fügte hinzu: "Es ist in unserem ureigenen Interesse, dass es nicht zu einem parallelen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine und zwischen China und Taiwan kommt."
Halbleiter sind heute nahezu überall zu finden, etwa in Smartphones, Computern, Autos oder medizinischen Geräten. Ein Mangel hatte während der Corona-Pandemie zu Preissteigerungen und Lieferkettenproblemen in vielen Branchen geführt. Vor allem in Taiwan befinden sich große Fertigungskapazitäten.
In den USA hat der Kongress jüngst einen umfassenden Gesetzesentwurf zur Förderung der Halbleiterfertigung im eigenen Land verabschiedet. Dabei geht es auch darum, die Abhängigkeit von der Chip-Produktion in Asien zu verringern. Angesichts der Spannungen mit China macht sich die US-Politik Gedanken um die Versorgungssicherheit. (dpa/ank)
