Differenzen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU): Die für diesen Dienstag geplante Vorstellung des sogenannten Asyl-Masterplans des Bundesinnenministers wird verschoben. Eine Frage sorgt offenbar für Streit. Die SPD reagiert mit Spott.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verschiebt völlig überraschend die Vorstellung seines sogenannten Masterplans zur Asylpolitik.

Hintergrund sind wohl Differenzen zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Frage, wer an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollte.

Darum dreht sich der Streit

Seehofers Plan sieht nach Informationen der "Bild am Sonntag" vor, dass Flüchtlinge ohne Papiere und abgeschobene Asylbewerber, die nach Deutschland zurück wollen, an der Grenze abgewiesen werden sollen. Das hätte wohl vor allem für das Nachbarland Österreich Konsequenzen.

Seehofer wollte sein lange angekündigtes Konzept eigentlich an diesem Dienstag präsentieren. Das Ministerium hat die Absage des Termins mittlerweile bestätigt: "Einige Punkte müssen noch abgestimmt werden. Ein neuer Termin steht noch nicht fest."

Stattdessen kündigte das Innenministerium jetzt ein Treffen zwischen Seehofer und dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz an, der sich zu einem Besuch in Berlin aufhält.

Merkel hatte am Sonntagabend in der ARD-Talkshow "Anne Will" gesagt: "Ich möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht." Offenbar sieht sie das durch die geplante Regelung des Innenministeriums gefährdet.

Demnach hat sie im CDU-Vorstand argumentiert, nationale Maßnahmen an der Grenze widersprächen europäischem Recht.

Sie plädiert seit Längerem für eine europäische Lösung und setzt dafür auf die am 1. Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft Österreichs. Auch Merkel will Kurz an diesem Dienstag treffen.

"Masterplan wird zum Desasterplan"

Der Koalitionspartner SPD reagierte mit Spott. "Seehofers Masterplan wird zum Desasterplan der Union", erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, am Montag in Berlin.

"Die SPD fordert seit Wochen vom Bundesinnenminister, endlich seine konkreten Vorstellungen zum Thema Asyl und Ankerzentren zu präsentieren. Jetzt ist er mit seinen Ideen offensichtlich nicht einmal bei der Bundeskanzlerin durchgedrungen."

Weiter erklärte Lischka: "Dies zeigt deutlich die Uneinigkeit von CDU und CSU, sobald es in der Flüchtlingspolitik konkret wird."

Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg, wertete die Absage ebenfalls als Niederlage für die Bundesregierung: "Der Konflikt in der Union blockiert in dieser wichtigen Frage die Regierung und das Land", erklärte sie.

Söder stellt sich hinter Seehofer

Bayern steht hingegen hinter Seehofer. "Wir würden uns wünschen, wenn Berlin Rückenwind gibt und sich nicht zu einem Rucksack schwerer Steine entwickelt", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der dpa in München.

"Horst Seehofer und ich haben uns intensiv über seine Pläne ausgetauscht. Und er hat da die volle Rückendeckung aus Bayern", sagte Söder weiter. "Wir unterstützen ihn sehr dabei, in der Innenpolitik eine grundlegende Asylwende zu erreichen."

SPD-Parteivize Ralf Stegner warf der CSU hingegen vor, keine vernünftigen Konzepte vorzulegen, sondern Ideologie zu betreiben. "Das ist alles nur dem bayerischen Landtagswahlkampf geschuldet. Man kann aber nicht immer mit der Schrotflinte in die Gegend ballern."

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte Seehofer auf, geltendes Recht zu respektieren. "Der Umgang mit Flüchtlingen lässt sich nur europäisch und nicht bayerisch regeln", betonte sie.

Dobrindt: Geplante Regelung entspricht Rechtslage

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht hingegen keinen Rechtsverstoß, wenn Menschen zurückgewiesen werden, "die bereits in einem anderen europäischen Land registriert und in der europäischen Fingerabdruckdatei vermerkt sind".

Das sei bereits Rechtslage und das müsse an den Grenzen auch "umgesetzt und durchgesetzt" werden. (am/cai/dpa)

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