Deutschland wird laut EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger in den kommenden Jahren deutlich mehr in den EU-Haushalt einzahlen müssen. Ein entscheidender Grund: der Brexit.

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EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger rechnet damit, dass Deutschland künftig zusätzliche Beiträge von elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr zum europäischen Gemeinschaftshaushalt leisten muss. Bislang zahlt Deutschland jährlich etwa 35 Milliarden an die EU.

Die Bundesregierung hatte bereits angekündigt, grundsätzlich zu höheren Beiträgen zum EU-Haushalt bereit zu sein, allerdings unter dem Vorbehalt, dass die EU sich auf "Aufgaben der Zukunft mit europäischem Mehrwert" konzentriert.

3,5 bis vier der insgesamt elf bis zwölf Milliarden Euro seien notwendig, um die zu erwartende Brexit-Lücke im Budget zu schließen und neue Aufgaben wie den Außengrenzschutz zu finanzieren, sagte Oettinger am Mittwoch der ARD in Brüssel. Der Rest werde fällig, weil die Inflation ausgeglichen werden müsse.

Viele Länder bereit, mehr zu zahlen

Oettinger will an diesem Mittwochmittag für die EU-Kommission einen ersten Vorschlag zur EU-Finanzplanung für den Zeitraum 2021 bis Ende 2027 vorstellen.

Schwierig ist die Finanzplanung diesmal vor allem wegen des von Großbritannien geplanten EU-Austritts. Oettinger plant mit einem jährlichen Gesamtbudget von 150 bis 160 Milliarden Euro - dies ist mehr als bisher.

Die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden sprechen sich gegen eine Erhöhung aus. "Alle anderen sehen die neuen Aufgaben, sehen die Brexit-Lücke, sehen die Inflation und sind bereit, mehr zu zahlen", so Oettinger.

Der Finanzrahmen muss von den Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden. "Wenn wir uns nicht einig werden würden, dann wären die Gewinner die Autokraten in Ankara, in Moskau und in Washington", sagte er dem ARD-Studio Brüssel. "Dann würden die sagen, Europa ist nicht handlungsfähig."

Deutschland zahlte bislang als sogenannter Nettozahler immer deutlich mehr Geld in den EU-Haushalt ein als es wieder herausbekam.

Lebensmittelpreise könnten steigen

Bei den Direktzahlungen an Bauern kündigte Oettinger Kürzungen von fünf Prozent an. In der Folge würden diese eingefroren und die Inflation nicht ausgeglichen, sagte der deutsche Kommissar in einem weiteren Interview mit dem ARD-Morgenmagazin.

Dies könne natürlich steigende Lebensmittelpreise bedeuten. "Genau so ist das Leben. Wir werden eben das, was der Markt verlangt, auch bezahlen müssen."

Auch bei der Strukturpolitik, dem zweiten großen Posten im EU-Budget neben den Agrarausgaben, werde gekürzt, sagte Oettinger. Mehr Mittel solle es dagegen für das Studenten- und Schüleraustauschprogramm Erasmus plus sowie für die Forschung geben.

Hinzu kämen neue Aufgaben, "in denen Europa effizienter und besser und damit auch sparsamer investieren kann: Verteidigung Grenzschutz, Migration, Terrorismusbekämpfung". (tfr/dpa/AFP)