Wie lange bleibt Großbritannien Teil der Zollunion? Wenn es nach aktuellen Medienberichten geht, wohl noch deutlich länger als bis 2020.

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Großbritannien will unter Umständen noch über das Ende der Brexit-Übergangsphase im Jahr 2020 hinaus in der Zollunion bleiben. Das berichtete unter anderem der "Telegraph" am Donnerstag unter Berufung auf britische Regierungsquellen.

Seit Wochen streitet das Kabinett von Premierministerin Theresa May über das künftige Verhältnis zur europäischen Zollunion. Nun soll es May gelungen sein, ihre Minister auf einen Kompromiss einzuschwören.

Austritt aus Zollunion heißt: Kontrollen zwischen Irland und Nordirland

Mitglieder einer Zollunion vereinbaren gemeinsame Zölle an ihren Außengrenzen, an den Binnengrenzen werden keine Abgaben erhoben. Grenzkontrollen sind daher überflüssig.

May hat deutlich gemacht, dass Großbritannien die Zollunion verlassen soll, damit das Land eigene Freihandelsabkommen mit Ländern wie den USA, China und Indien schließen kann.

Problematisch ist daran aber vor allem, dass Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland notwendig wären. Das wollen alle Seiten unbedingt verhindern, um den Konflikt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion nicht wieder anzuheizen.

Widerstand in Nordirland

Im Dezember vergangenen Jahres hatten sich London und Brüssel darauf geeinigt, dass Nordirland im Zweifel in der Zollunion bleiben muss.

Doch das stößt auf heftigen Widerstand bei der nordirisch-protestantischen DUP (Democratic Unionist Party) im britischen Parlament, auf die Mays konservative Minderheitsregierung angewiesen ist.

Brexit-Hardliner um Außenminister Boris Johnson wollen das Problem mit technologischen Mitteln, ähnlich wie bei Mautsystemen, lösen. Ihnen zufolge soll dadurch keine oder kaum Infrastruktur an den Grenzen notwendig sein.

Die entsprechende Technik gibt es offenbar aber noch gar nicht. Bis sie bereitsteht, soll Großbritannien nun also als Ganzes in der Zollunion bleiben. Ob sich Brüssel auf den Vorschlag einlässt, bleibt abzuwarten.

EU macht in Irlandfrage Druck auf London

Die EU-Länder machen unterdessen gehörig Druck auf Großbritannien: Sie fordern bis Ende Juni konkrete Zugeständnisse. Dies gelte vor allem für die ungelöste Grenzfrage in Irland, sagte die bulgarische Außenministerin Ekaterina Sachariewa Anfang der Woche in Brüssel.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier habe die EU-Staaten darüber informiert, dass es seit März kaum Fortschritte gegeben habe. Bulgarien leitet derzeit die Ministerräte.

Hauptstreitfrage ist die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Kontrollen und Grenzanlagen sollen dort auch aus EU-Sicht unbedingt vermieden werden, um den Friedensprozess in Nordirland nicht zu gefährden.

Da immer noch keine konkrete Lösung in Sicht ist, forderte die EU eine Notfallklausel: Wichtige EU-Regeln sollen notfalls auch im Norden der Insel weiter gelten. Großbritannien will dies zwar nicht, hat aber aus Sicht der EU auch keine praktikablen Vorschläge.

Ohne die geforderte Notfallklausel werde es kein Austrittsabkommen geben, warnte der irische Außenminister Simon Coveney. Die EU hoffe auf "neue Ansätze" der britischen Seite in den nächsten Wochen.

Trotz der offenen Punkte stellt Unterhändler Barnier Großbritannien für die Zeit nach dem Brexit schon jetzt eine umfassende Sicherheitspartnerschaft in Aussicht. "Wir halten die Tür offen für eine enge Kooperation", sagte Barnier in Brüssel.

Großbritannien werde zwar nicht dieselben Rechte haben wie als EU-Mitglied. Doch seien unter anderem regelmäßige Konsultationen, eine Öffnung von EU-Hilfsprogrammen und EU-Militäreinsätzen für britische Beiträge, Informationsaustausch zur Abwehr von Cyber-Attacken und der Austausch von Geheimdienstinformationen möglich. (ank/dpa)  © dpa

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