Theresa May will endlich mit der Opposition zusammenarbeiten, um einen Ausweg im Brexit-Chaos zu finden. Doch damit hat die Premierministerin viele ihrer Parteikollegen vor den Kopf gestoßen. Den Tories droht eine Zerreißprobe.

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Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans brachte es auf den Punkt.

"In welchem Land würde es fast drei Jahre dauern, dass eine Regierung, die sich nicht einig ist, mal daran denkt, in einer lebenswichtigen Frage mit der Opposition zusammenzuarbeiten? Das ist eigentlich unvorstellbar, dass das in Großbritannien erst jetzt passiert“, kritisierte der Niederländer das Verhalten der Regierung von Theresa May in der "Welt" ungewöhnlich scharf.

Erst kurz vor zwölf also hat die Premierministerin die Reißleine gezogen und angekündigt, gemeinsam mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn einen Kompromiss auszuarbeiten, der einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse weist.

Andernfalls wäre ein ungeordneter EU-Austritt am 12. April wohl nicht mehr abzuwenden gewesen.

Am Mittwochabend verabschiedete das britische Unterhaus ein Gesetz, das die Regierung zu einem weiteren Brexit-Aufschub verpflichten soll.

Mays Vorgehen: Kehrtwende und Zerreißprobe zugleich

Mays Ankündigung ist eine dramatische Kehrtwende - und entwickelt sich zur Zerreißprobe für ihre eigene Partei. Bisher hatte die konservative Premierministerin Zugeständnisse an die Opposition abgelehnt. Denn diese will eine weichere Form des Brexits.

Corbyns Labour-Partei fordert unter anderem, Großbritannien solle in einer Zollunion mit der EU bleiben und eine enge Anbindung an den Binnenmarkt suchen. Forderungen, die für viele Brexit-Befürworter in den Reihen der Tories ein absolutes "No-Go" darstellen.

Wurde Theresa May von ihren Beamten falsch informiert?

Der sogenannte „Pizza Club“, eine große Gruppe von Regierungsmitgliedern, die den EU-Austritt befürworten, traf sich am Mittwoch gleich zweimal, um zu beraten, wie man May von einem weichen Brexit abbringen könnte.

Zwei von ihnen, der für den Brexit zuständige Staatssekretär Chris Heaton-Harris und Nigel Adams, Staatssekretär für den Landesteil Wales, erklärten am Mittwoch aus Protest ihren Rücktritt. Sie fürchten, der Bruch mit Brüssel könne nun nicht deutlich genug ausfallen.

Bemerkenswert war eine Passage im Rücktrittsersuchen, das Heaton-Harris an May sandte - und bei Twitter veröffentlichte.

Darin äußert der zurückgetretene Staatssekretär die Vermutung, dass May von ihren Regierungsbeamten nur unzureichend informiert worden sei über den jeweiligen Stand der Vermittlungen, über die Konsequenzen eines No-Deal-Brexits oder über die Vorbereitungen der EU-Partner.

Heaton-Harris glaubt, dass sein Land "die Folgen eines Austritts ohne Abkommen schnell überwunden und begonnen hätte, wieder aufzublühen".

Droht der Massenaustritt bei den Tories?

Damit sind in den vergangen zwölf Monaten bereits 36 Regierungsmitglieder zurückgetreten - fast alle im Streit um den Brexit. Weitere konservative Parlamentarier kündigten Widerstand an.

Laut einem Bericht der "Sun" sind 15 Tory-Regierungsmitglieder bereit, das Handtuch zu werfen. Ein Rückzugswilliger wird zitiert, allerdings nicht namentlich: "Viele, viele Regierungskollegen schäumen vor Wut und viele von uns sind genervt - einige wegen der Zollunion, die anderen wegen der Wahlen zum EU-Parlament.“

Mit welchen Konsequenzen? Laut des ungenannten Regierungsmitglieds mit drastischen: "Eines ist sicher: Wenn sie [Theresa May] nächste Woche [bei der EU] um eine langfristige Aufschiebung bittet, wird es massenweise Rücktritte geben."

Auch Jeremy Corbyn steht unter Druck

Gleichzeitig ist auch die Stimmung bei Labour angespannt. Eine von Corbyns Hauptforderungen - neben dem Verbleib in einer Zollunion - war die nach einem zweiten Referendum.

Ein wie auch immer gearteter Kompromiss zwischen May und Corbyn müsse dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden, fordern daher mehrere Labour-Abgeordnete. Parteichef Tom Watson sagte beispielsweise bei ITV, es sei unverzeihlich, "einen Deal mit Theresa May zu unterschreiben, der das Volk nicht involviert".

Mays Ankündigung einer Kooperation mit der Opposition hat ein Beben in der Parteienlandschaft des Vereinigten Königreichs ausgelöst - dessen tatsächliches Ausmaß sich erst in den kommenden Tagen zeigen dürfte.

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Wieder keine Brexit-Alternative: Reaktionen auf erneut gescheiterte Abstimmungen

Das britische Unterhaus schafft es wieder nicht, sich auf eine Alternative zum vereinbarten Brexit-Abkommen zwischen der EU und London zu einigen. Die Reaktionen fallen teilweise vernichtend aus. Bleibt jetzt nur noch Theresa Mays Deal übrig?

Verwendete Quellen:

  • www.welt.de: "Es gibt auch Grenzen für die EU. Und diese Grenzen haben wir erreicht"
  • www.thesun.co.uk: "Theresa May struggles to hold her Government together as 15 ministers ready to jump ship over Brexit talks with Jeremy Corbyn"
  • Agenturmaterial von afp und dpa
Teaserbild: © imago images / Xinhua