Brexit: Reaktionen auf das Nein des britischen Parlaments zum Deal

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat mit dem Nein des Parlaments zum Brexit-Deal eine krachende Niederlage erlitten. Die EU erwartet von ihr jetzt einen schnellen Plan B. So reagierten Politiker auf die Abstimmung am Dienstagabend. (dpa/kad)

"Es würden alle in Europa verlieren", sagte CDU-Politiker Peter Altmaier am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Vor allem die Briten würden unter einem ungeregeltem Ausstieg aus der EU leiden. Dies würde schwere Konsequenzen für Wohlstand und Arbeitsplätze haben. Allerdings würde das auch nicht spurlos an der Europäischen Union vorbeigehen. Zugleich warb Altmaier um Gelassenheit. "Ich glaube, wir sollten den Briten die Möglichkeit geben, ihre Position zu klären." Für einen ungeregelten Austritt gebe es aus seiner Sicht im britischen Parlament keine Mehrheit. Er stellte klar, dass der Deal von Premierministerin Theresa May mit der EU "substanziell nicht nachverhandelbar" sei. Wenn die britische Regierung aber etwas Neues vorschlage, müsse man in der EU darüber reden, "was das für uns bedeutet".
Grünen-Europachef Reinhard Bütikofer sieht kaum noch Möglichkeiten, einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens abzuwenden. "Die Alternativen sind hart, aber unausweichlich: Entweder wird Artikel 50 zurückgezogen - mit oder ohne neue Volksabstimmung -, oder es kommt zu einem harten Brexit der übelsten Art", erklärte Bütikofer in Brüssel. "Wer jetzt noch von Neuverhandlungen schwadroniert, ist ein Scharlatan." Bütikofer ging auch mit der britischen Opposition hart ins Gericht. Es sei unklar, was Labour wolle. "Die politische Klasse Großbritanniens begeht gerade auf offener Bühne kollektiven Selbstmord, und die Bürgerinnen und Bürger werden die eingebrockte Suppe auslöffeln müssen", kritisierte der Grünen-Politiker. "Mehr Unvernunft war selten."
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sagte am Dienstagabend beim Neujahrsempfang des Parlamentskreises Mittelstand in Berlin: "Wir müssen jetzt auch einen kühlen Kopf bewahren, auch wenn das Herz da wirklich schwer ist heute."
Die italienische Regierung bereitet sich nun intensiver auf die möglichen Folgen eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der EU vor. Ziel sei, die "negativen Folgen des Brexits" zu begrenzen, erklärte die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte in der Nacht zu Mittwoch. Vor allem die Rechte der Italiener, die in Großbritannien lebten, oder der Briten, die in Italien lebten, sollten gewahrt werden sowie die Stabilität der Märkte und des Bankensektors. "In diesem Zusammenhang werden die Vorbereitungen fortgesetzt und intensiviert, sich auf alle Szenarien vorzubereiten, einschließlich des unerwünschten Austritts ohne Abkommen am 29. März 2019."
Nach Einschätzung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stehen die Briten unter Druck - und haben noch drei Möglichkeiten offen. Zunächst könnten sie sagen, es gebe keinen Austrittsvertrag, sagte Macron. "Das macht allen Angst." Die ersten Verlierer dabei seien die Briten selbst. Bei einer anderen Option könnten die Briten versuchen, die mit den übrigen EU-Partnern erzielten Ergebnisse zu verbessern, um dann erneut abzustimmen. Er vermute, dieser Weg könnte gewählt werden - "ich kenne sie (die Briten) ein wenig." Er sei aber nicht sonderlich davon überzeugt, denn beim Brexit-Deal sei man schon zum Äußersten gegangen. Bei Ausweg Nummer Drei würden die Briten mehr Zeit in Anspruch nehmen: "Vielleicht werden sie die Europawahlen (im Mai) überspringen, um zu versuchen, etwas anderes zu finden", meinte der 41-Jährige.
SPD-Vizekanzler Olaf Scholz schrieb auf Twitter: "Wir sind vorbereitet. Aber ein ungeregelter Brexit ist die schlechteste aller Möglichkeiten, für die EU, besonders aber für Großbritannien."
"Es wird jedenfalls keine Nachverhandlungen zum Austrittsabkommen geben", twitterte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als Reaktion auf die Entscheidung.
"Nach Mays krachender Niederlage sollte es Neuwahlen geben", schrieb Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht auf Twitter.
"Das britische Parlament findet keinen Ausweg aus der Krise. Es ist daher an der Zeit, dass Großbritanniens Politiker wieder das Volk entscheiden lassen", so Udo Bullmann, SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, beim Redaktionsnetzwerk Deutschland.