- Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, muss gehen.
- Bundesinnenministerin Nancy Faeser berief den BSI-Chef am Dienstag ab.
- Schönbohm wurde dafür kritisiert, möglicherweise zu wenig Distanz zu russischen Geheimdienstkreisen über den umstrittenen Verein "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland" gehabt zu haben.
Bundesinnenministerin
Schönbohm stand wegen angeblich mangelnder Distanz zu russischen Geheimdienstkreisen über den umstrittenen Verein "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland" in der Kritik. Wer seine Nachfolge antreten soll, steht laut Innenministerium noch nicht fest.
In Unionskreisen ist Rede von "Bauernopfer"
Die Ministerin habe entschieden, Schönbohm "die Führung der Dienstgeschäfte als
Diese hätten "das notwendige Vertrauen der Öffentlichkeit in die Neutralität und Unparteilichkeit der Amtsführung als Präsident der wichtigsten deutschen Cybersicherheitsbehörde nachhaltig beschädigt". Dies gelte umso mehr in der aktuellen Krisenlage hinsichtlich der russischen hybriden Kriegsführung. Die im Raum stehenden Vorwürfe beeinträchtigten auch das unerlässliche Vertrauensverhältnis der Ministerin in die Amtsführung.
Während in Unionskreisen von einem "Bauernopfer" die Rede war, hieß es aus dem Innenministerium am Dienstag, die Entscheidung erfolge "auch aus Fürsorge für die im Fokus der Debatte stehende Person selbst". Sie sei auch im Interesse der über 1.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BSI, die so nunmehr unabhängig von personellen Spekulationen ihrer Arbeit nachgehen könnten.
Jan Böhmermann thematisiert Verbindung von Arne Schönbohm zu umstrittenem Verein
Davon unabhängig würden "alle bekannten Vorwürfe gründlich und mit Nachdruck geprüft und einer eingehenden Bewertung unterzogen". Bis zum Abschluss dieser Prüfung gelte für Schönbohm selbstverständlich die Unschuldsvermutung.
Faeser war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur darüber verärgert, dass der BSI-Chef weiterhin Kontakte zu dem umstrittenen Verein "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland" gepflegt hatte, den er vor zehn Jahren selbst mitgegründet und geleitet hatte, der zuletzt aber wegen Verbindungen zu russischen Geheimdiensten in die Kritik geriet.
Die Verbindung von Schönbohm zu dem umstrittenen Verein war zuvor von
Aus Sicherheitskreisen auch Kritik an Hans-Wilhelm Dünn
Das Unternehmen firmierte bis Ende März unter dem Namen Infotecs GmbH. Dabei handelt es sich um ein Tochterunternehmen der russischen Cybersecurityfirma O.A.O.Infotecs, die nach Informationen des Recherchenetzwerks Policy Network Analytics von einem ehemaligen Mitarbeiter des russischen Nachrichtendienstes KGB gegründet wurde. Der war von Russlands Präsident Wladimir Putin für sein Wirken mit einer Ehrenmedaille ausgezeichnet worden.
Am Montag vergangener Woche hatte der Verein erklärt, man habe die Firma ausgeschlossen. "Das Agieren der Protelion GmbH ist ein Verstoß gegen die Vereinsziele des Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.", sagte Vereinspräsident Hans-Wilhelm Dünn. Die im Raum stehenden Vorwürfe seien nicht vereinbar mit dem Kampf gegen Cyberkriminalität und der Förderung von Cybersicherheit.
Aus Sicherheitskreisen war auch Kritik an Dünn zu vernehmen. Dieser habe offensichtlich kein ausreichendes Problembewusstsein, was bestimmte Russland-Kontakte angehe, hieß es. (ff/dpa)
