Das 49-Euro-Ticket hat heute die letzte Hürde im Bundestag genommen: Nach monatelangen Debatten stimmte das Parlament für die Finanzierung des sogenannten Deutschlandtickets.
Das Ticket kann ab dem 1. Mai für 49 Euro als monatlich kündbares Abonnement digital und in DB-Reisezentren gekauft werden. Es gilt bundesweit in Bussen und Bahnen des öffentlichen Nahverkehrs.
"Heute ist Schluss mit kompliziert. 'Welchen Tarif muss ich zahlen? Bis wohin gilt das Ticket?' Mit dem Deutschlandticket werden all diese Frage überflüssig", sagte Verkehrsminister
Bund zahlt 1,5 Milliarden Euro für 2023 bis 2025
Nach monatelangem Streit wird sich der Bund mit jeweils 1,5 Milliarden Euro von 2023 bis 2025 am Deutschlandticket beteiligen. Für die andere Hälfte sollen die Länder aufkommen. Dafür stimmte heute (16.03.) der Bundestag dem Gesetzesentwurf des Verkehrsministeriums zu, das den Anteil des Bundes festlegt. In der Mehrheit waren die Parteien der Ampelkoalitionen dafür, die Linke enthielt sich und AfD und CDU/CSU stimmten dagegen.
Einfacher, schneller und digital – das zeichne das Deutschlandticket aus, so der Verkehrsminister. Er werde europaweit auf Ministerkonferenzen auf die schnelle Umsetzung angesprochen. "Wir können Role-Model für alle anderen werden." Frankreich benötige für den Start eines ähnlichen Tickets zwei Jahre. In Deutschland begannen die Planungen für das Deutschlandticket im Anschluss an das beliebte 9-Euro-Ticket aus dem Sommer 2022.
Bund und Länder haben sich auf einen Preis von 49 Euro geeinigt. In seiner Ursprungsform ist das Ticket weder übertragbar, noch erlaubt es die Mitnahme von weiteren Personen, Fahrrädern oder Tieren.
Droht ein Flickenteppich?
Weil Nahverkehr Ländersache ist, wird das Angebot wohl je nach Bundesland von der 49 Euro teuren Ursprungsform abweichen. So planen die Bundesländer etwa für jüngere, ältere oder ärmere Leute unterschiedliche vergünstigte Varianten des Deutschlandtickets. Daraus könnte sich ein unübersichtlicher Flickenteppich der Tarife in der Bundesrepublik entwickeln. Das monierte auch die Opposition in der Bundestagsdebatte.
"Ich muss Ihnen leider Wasser in den Schampus gießen", sagte Michael Donth von der Union an den Verkehrsminister gewandt. "Sie schließen Fernbusunternehmen aus und zerstören somit diese. Und Sie erzeugen einen neuen Flickenteppich."
Vergünstigungen in Bayern - keine in Hamburg
So koste das 49-Euro-Ticket in Bayern für Auszubildende nur 29 Euro, in Hamburg gebe Klima-Ticket S und XL und in Sachsen müsse man zehn Euro mehr für Hund und Fahrrad zahlen – aber nur im regionalen Verbund.
Donth kritisierte ebenso, dass die Länder die Hälfte der Kosten für das Deutschlandticket zahlen müssten und die Finanzierung nur bis 2025 gesichert sei. "Sie machen den letzten Schritt vor dem ersten." Die Regierung gebe lieber drei Milliarden Euro in die "Taschen der Fahrgäste" als in den Ausbau des ÖPNVs.
Kein verbilligtes Sozialticket
Trotz aller Kritik von Sozialverbänden wird es kein bundesweites verbilligtes Sozialticket geben. In Planung sind nun zahlreiche länderspezifische Vergünstigungen, Ausnahmen und Zusatzregelungen.
Es gebe zwar einige Abweichungen, aber: "Das halten wir im deutschen Föderalismus doch aus", meinte Detlef Müller (SPD). Insbesondere Pendler würden vom Deutschlandticket profitieren, die bislang teure Abos kaufen mussten.
"177 Euro kostete der Monat für die Rhein-Ruhr-Verbund, 77 für Köln und 84 für Berlin – da sind 49 Euro doch ein sehr, sehr fairer Preis." Außerdem dränge das Ticket die Verkehrsunternehmen mit "sanftem Druck" zur Digitalisierung. "Ich freue mich auf den 1. Mai. Nicht nur den Tag der Arbeit begehen, sondern auch den Tag des Deutschlandtickets", schloss Müller seine Rede.
AfD will mit Deutschlandticket erst 2024 starten
Das sah die AfD ganz anders. "Wenn sie ein Haus bauen und die Böden und den Teppich noch nicht fertig haben, verzögern Sie den Einzug", sagte Wolfgang Wiehle (AfD) und kritisierte die in seinen Augen fehlerhafte Planung des Deutschlandtickets.
Dem Änderungsantrag der AfD - das Ticket erst Anfang 2024, den Verkauf in die Hände der Verkehrsunternehmen legen, das Ticket für beispielsweise 69 Euro alle vier Monate anzubieten – wurde mehrheitlich abgelehnt.
Die Linke forderte ein "Null-Euro-Ticket" für Schüler, Auszubildende und Studierende. "Machen Sie den Fahrweg zur Uni und Schule kostenfrei", forderte Bernd Riexinger (Linke). Die Mobilitätswende müsse umweltgerecht und sozial sein.
Nach der Abstimmung im Bundestag muss dem Gesetz nun auch noch der Bundesrat zustimmen.
Eines lässt der verabschiedete Finanzierungsplan aber offen: Die 49 Euro sind ein Einführungspreis. Ob das auch zukünftig gilt, bleibt offen.
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