• Hans-Georg Maaßen soll die CDU verlassen.
  • Dazu hat das CDU-Präsidium den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten einstimmig aufgefordert.
  • CDU-Chef Merz hatte erklärt: "Das Maß ist voll."

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Das CDU-Präsidium hat Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen einstimmig zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Anderenfalls solle der Bundesvorstand der Partei ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen einleiten, teilte die CDU am Montag nach Beratungen im Präsidium der Partei mit. "Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz", heißt es in dem Beschlusstext.

In dem Beschlusstext des Bundesgremiums heißt es weiter über Maaßens Aussagen: "Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen." Ihm sei "offenkundig nicht am Wohl der CDU gelegen. Er verstößt im Gegenteil laufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei." Generalsekretär Mario Czaja habe Maaßen daher aufgefordert, die Partei zu verlassen. Das Präsidium unterstütze die Aufforderung und habe dafür die Frist bis Sonntag gesetzt.

CDU-Chef Merz hatte in der "Bild am Sonntag" bereits erklärt: "Das Maß ist voll. Wir haben Herrn Maaßen aufgefordert, die Partei zu verlassen. Ein Parteiausschluss ist nicht ganz einfach, aber wir lassen gerade sorgfältig prüfen, welche Möglichkeiten wir haben." Maaßens Sprache und Gedankengut hätten in der CDU keinen Platz mehr.

Maaßen wurde am Wochenende zum Chef der umstrittenen Werteunion gewählt

Hans-Georg Maaßen wurde am Wochenende zum Vorsitzendenden der erzkonservativen Werte-Union gewählt. Der 60-Jährige wurde am Samstag mit 95 Prozent der Stimmen gewählt, wie die Gruppierung mitteilte. Maaßen sorgt seit Jahren mit Äußerungen am rechten Rand für Schlagzeilen und bringt auch Politiker der Union gegen sich auf.

Maaßen hatte bereits am Dienstag erklärt, wofür er sich in dem neuen Posten stark machen will. Er werde sich "für die Durchsetzung christlich-demokratischer Ziele, für konservative und liberale Werte und gegen jede Art von Ökosozialismus und Gender-Wokismus einsetzen", schrieb er auf Twitter.

Am Sonntagabend ergänzte er dort, die Werte-Union stehe für eine "vernünftige unideologische Politik in Fortsetzung der Politik (Konrad) Adenauers, (Ludwig) Erhards und (Helmut) Kohls" und - mit Blick auf die frühere Kanzlerin Angela Merkel - für einen "Bruch mit der desaströsen Merkelzeit". "Ich bin mir sicher, dass wir die Zustimmung vieler Mitglieder und ehemaliger Mitglieder von CDU und CSU gewinnen werden, die eine Fortsetzung des Linkskurses der derzeitigen Parteiführung ablehnen." (dpa/mgb)

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