Auch in China geht die Angst vor einem Handelskrieg um. Es gebe bei einer solchen Auseinandersetzung keine Gewinner, warnt Regierungschef Li Keqiang die USA. Unterdessen schlägt Staats- und Parteichef Xi Jinping zum Abschluss der Jahrestagung des Volkskongresses scharfe Töne an.

China hat die USA vor einem Handelskrieg mit China gewarnt. Auf einer Pressekonferenz zum Abschluss der Tagung des Volkskongresses am Dienstag in Peking sagte Regierungschef Li Keqiang: "Wir glauben, dass ein Handelskrieg niemandem nutzt, und niemand als Sieger aus einem Handelskrieg hervorgeht."

Eine solche Auseinandersetzung widerspreche auch dem Handel an sich, der durch Konsultationen, Verhandlungen und Dialog geführt werde.

Li Keqiang: "Wollen keinen Handelskrieg"

Der Premier mahnte zur Vernunft und warnte vor emotionalen Reaktionen. "Wir wollen keinen Handelskrieg erleben."

China sei selbst nicht daran interessiert, dass andere Länder ein großes Handelsdefizit mit China hinnehmen müssten, und strebe eine ausgeglichene Bilanz von Exporten und Importen an, sagte Li Keqiang.

Die USA hatten Strafzölle auf Importe von Stahl und Aluminium aus mehreren Ländern einschließlich China angekündigt.

Auch droht US-Präsident Donald Trump nach Presseberichten mit weiteren Strafzöllen auf Waren aus China im Wert von bis zu 60 Milliarden US-Dollar. Als Grund wird die Verletzung von Urheberrechten und der Zwang gegenüber US-Unternehmen in China genannt, Technologie zu transferieren.

Xi Jinping schwört China auf "blutigen Kampf" ein

Unterdessen hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping mit scharfen Tönen zum Aufbau einer "starken Nation" aufgerufen. Zum Abschluss der Jahrestagung des Volkskongresses beschwor der Präsident am Dienstag vor den knapp 3.000 Delegierten in Peking die Verwirklichung des "chinesischen Traums" vom Wiederaufstieg Chinas.

"Wir sind entschlossen, den blutigen Kampf gegen unsere Feinde zu kämpfen", sagte Xi Jinping. "Wir haben starke Fähigkeiten, unseren rechtmäßigen Platz in der Welt einzunehmen."

"Strategische Gelegenheiten" für China

Die Welt erlebe gegenwärtig komplizierte Veränderungen mit beispiellosen Herausforderungen. Doch gebe es auch "strategische Gelegenheiten", sagte der Präsident.

Unter dem tosenden Beifall der Delegierten sagte Xi Jinping allen separatistischen Bestrebungen den Kampf an. "Nicht ein Zentimeter unseres Landes kann von China abgegeben werden", sagte der Staats- und Parteichef.

Ohne direkt auf die strittigen chinesischen Ansprüche auf Inseln im Ost- oder Südchinesischen Meer einzugehen, sagte Xi Jinping, China werde die Souveränität und territoriale Integrität des Landes energisch schützen.

Führungsrolle der Kommunistischen Partei "in allen Lebensbereichen"

Auch sei jeder Versuch, Taiwan von China abzutrennen, sei "zum Scheitern verurteilt". Peking betrachtet die demokratische Inselrepublik nur als abtrünnige Provinz.

Xi Jinping bekräftigte die absolute Führungsrolle der Kommunistischen Partei "in allen Bereichen unseres Lebens" und forderte Gefolgschaft.

Die Herrschaft durch die Partei und ihre Führung sei das "entscheidende Wesen des Sozialismus chinesischer Prägung in der neuen Ära", verwies er auf seine eigenen Leitideen, die der Volkskongress in der Verfassung verankert hatte.

In einem höchst kontroversen Schritt hatten ihm die Delegierten auf ihrer 16-tägigen Sitzung auch den Weg frei gemacht, unbegrenzt viele Amtszeiten regieren zu können. Fünf Jahre nach seiner Amtsübernahme ist Xi Jinping so mächtig wie kein anderer Führer seit Mao Tsetung. Die Erinnerung an die Allmacht des Staatsgründers löst unter Chinesen aber Unbehagen aus, weil er das Land ins Chaos gestürzt hatte.

Super-Überwachungsbehörde soll Staatsdiener kontrollieren

Ein wichtiges Werkzeug der Machtausübung wird die neu geschaffene Super-Überwachungsbehörde zur Kontrolle der Staatsbediensteten.

Dafür billigte das nicht frei gewählte Parlament ein Aufsichtsgesetz - mit nur 28 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen. Die neue Aufsichtskommission soll gegen Korruption, Dienstvergehen und eine allzu lockere Umsetzung politischer Vorgaben vorgehen.

Unabhängig von der Justiz kann das Organ ermitteln, Verdächtige festnehmen und bis zu sechs Monate festhalten. Kritiker sehen ein Mittel der Repression.  © dpa