- Die chinesische Regierung betreibt Dutzende "Service-Stationen" für eigene Staatsbürger in Europa.
- Recherchen aus den Niederlanden legen nahe: Zweck könnte auch die Überwachung von Regimegegnern und Dissidenten sein.
- In Europa soll es mehr als 30 dieser Stationen geben – jeweils eine auch in Deutschland und Österreich.
In den Niederlanden gibt es Hinweise darauf, dass China dort zwei illegale "Polizei-Zentren" zur Überwachung von Dissidenten unterhält. Wie das Außenministerium in Den Haag in dieser Woche mitteilte, wurden Untersuchungen zu den "Aktivitäten der sogenannten Polizei-Zentren" eingeleitet. "Wenn wir mehr Klarheit haben, werden entsprechende Maßnahmen getroffen", sagte die Sprecherin des niederländischen Außenministeriums, Maxime Hovenkamp, der Nachrichtenagentur AFP.
Wie niederländische Medien berichteten, gibt es in Amsterdam und Rotterdam zwei chinesische "Posten", die angeblich diplomatische Hilfestellung anbieten, aber nicht bei der niederländischen Regierung gemeldet sind. In Wahrheit würden diese Posten genutzt, um politische Gegner zum Schweigen zu bringen. Das berichteten der Fernsehsender RTL und die Investigativ-Website Follow the Money unter Berufung auf einen in den Niederlanden lebenden chinesischen Dissidenten.
Es handelt sich um einen Mann, der zusammen mit seiner Freundin in den Niederlanden Asyl erhalten hat. Er gibt an, seit drei Jahren von der chinesischen Polizei in den Niederlanden drangsaliert zu werden. Der Grund sollen regimekritische Äußerungen des Mannes in den sozialen Medien sein.
China weist Bericht zurück
Das chinesische Außenministerium wies die Berichte als "völlig falsch" zurück. Die "Service-Stationen" dienten dazu, Staatsbürgern im Ausland etwa bei der Erneuerung ihres Führerscheins zu helfen.
Das wiederum bestreitet die asiatische Nichtregierungsorganisation "Safeguard Defenders". Sie hatte im September berichtet, dass bisher die Existenz von 54 "Service-Stationen" in 30 Ländern weltweit bekannt sei. Mehr als 30 dieser Stationen befinden sich der Organisation zufolge in Europa, jeweils eine davon in Frankfurt und in Wien.
"Safeguard Defenders" behauptet, dass die Stationen nicht nur für alltägliche Dienstleistungen zuständig sind, sondern auch mit der chinesischen Polizei zusammenarbeiten. Sie berichten von Fällen aus Madrid und Belgrad: Dort wurden chinesische Staatsbürger, die in China strafrechtlich verfolgt wurden, demnach von Mitarbeitern der örtlichen Service-Stationen angesprochen und "überzeugt", nach China zurückzukehren.
Solche Tätigkeiten sind nach Auffassung der niederländischen Geheimdienst-Expertin Willemijn Aerdts nicht legal. "Es handelt sich um eine unerwünschte Einmischung, wenn ausländische Regierungen hier polizeilich aktiv sind", sagte sie dem niederländischen Fernsehsender RTL. (afp/fab)
Verwendete Quellen:
- Agence France Presse (AFP)
- RTLnieuws.nl: China heeft illegale politiebureaus in Nederland: aanwijzingen voor intimidatie
- SageguardDefenders.com: Chinese overseas police service stations tied to illegal policing in Madrid and Belgrade
© dpa