Der SPÖ-Bundeskanzler hat sich nun dezidiert gegen vorzeitige Wahlen ausgesprochen. Damit ist er erstens argumentativ auf der sicheren Seite. Zweitens müsste die SPÖ einen baldigen Urnengang fürchten.

Mehr als eine frostige Begrüßung war nicht drin. Durch ein organisatorisches Missgeschick liefen sich Christian Kern (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch in Pasching über den Weg. Beide waren zur Eröffnung des neuen Büros des Fitness-Start-ups Runtastic geladen.

Wie der ORF Oberösterreich berichtet, hätten eigentlich zwischen den Auftritten des sozialdemokratischen Kanzlers und des konservativen Außenministers eine Viertelstunde liegen sollen – um ein Aufeinandertreffen zu verhindern. Doch dann kam der Zeitplan durcheinander. Die ORF-Kameras filmten, wie sich die beiden mit säuerlichem Gesichtsausdruck die Hände schüttelten, um sich sofort wieder abzuwenden.

Duell Kurz-Kern

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird es bei den kommenden Nationalratswahlen ein Duell zwischen den beiden Shootingstars der heimischen Politik geben – auch wenn die ÖVP derzeit noch von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner angeführt wird.

Regulär wird erst im Herbst 2018 gewählt, doch in den vergangene Monaten machten immer wieder Gerüchte über vorgezogene Wahlen die Runde. Mal hieß es, die SPÖ wolle die Koalition platzen lassen: Das war, als Kern seinen Plan A – eine Handlungsanweisung neuer sozialdemokratischer Politik – vorstellte, und damit die ÖVP in Bedrängnis brachte. Derzeit werden eher der ÖVP Neuwahlgelüste nachgesagt, die dank ihres populären Außenministers Höhenluft schnuppert.

Doch nun hat sich Kern im Interview mit den Bundesländerzeitungen festgelegt: Von Seiten der SPÖ werde es definitiv keine Zustimmung zu vorverlegten Nationalratswahlen geben, erklärte er.

Das wäre zunächst keine wahnsinnig überraschende Aussage. Eine Legislaturperiode dauert fünf Jahre, um einer Regierung die Möglichkeit zu geben, in Ruhe ihre Vorhaben umzusetzen. Vorzeitige Neuwahlen müssen gut begründet sein – eine Regierungspartei kann nicht einfach einen vorzeitigen Urnengang verfügen, nur weil sie sich aufgrund der Umfragen eine Verbesserung ihrer Situation erwartet.

Zerstrittene Wiener SPÖ

Abseits des medialen Trommelfeuers hat Rot-Schwarz im letzen halben Jahr zahlreiche Reformen auf den Weg gebracht. Man kann nicht sagen, dass die Regierung nicht funktioniert. Mit seiner Ansage vermittelt Kern klar: Wenn es wider Erwarten doch zu Neuwahlen kommt, ist die ÖVP schuld, nicht er.

Damit macht er freilich auch aus der Not eine Tugend. Denn Tatsache ist, dass Neuwahlen den Roten derzeit absolut nicht in den Kram passen würden. Der Wirbel in der Wiener SPÖ – der mit Abstand mächtigsten Landespartei – schwächt auch die Genossen auf Bundesebene. In der Bundeshauptstadt ist die SPÖ derart zerstritten, dass die Funktionäre im Wahlkampf kaum mobilisierungsfähig wären. Kern wäre im Wahlkampf aber auf ein möglichst gutes Ergebnis in Wien angewiesen.

Warum auch Häupl keine Neuwahlen will

Damit noch nicht genug. Auch der nach wie vor mächtige Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) will von Neuwahlen im Bund nichts wissen. Er hat zwar verbindlich angekündigt, sich nach den kommenden Nationalratswahlen zurückzuziehen. Vorher braucht er aber noch Zeit, um seinen Wunschnachfolger Jürgen Czernohorszky gegenüber dem vom rechten Parteiflügel gepushten Michael Ludwig in Stellung zu bringen. Je später gewählt wird, desto besser für Häupl.

Der Langzeitbürgermeister mag angeschlagen sein, aber sein Wort hat auch weiterhin Gewicht. Kern ist gut beraten, ihn nicht zu vergraulen.