• Christian Lindner will die Bürgerinnen und Bürger entlasten.
  • Der Bundesfinanzminister hat am Mittwoch Pläne vorgestellt, wie das gelingen soll.
  • Kritik lässt nicht lange auf sich warten.

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Finanzminister Christian Lindner will mit Plänen für einen Ausgleich der hohen Inflation eine "heimliche Steuererhöhung" verhindern. Das sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in Berlin.

In einer Zeit steigender Lebenshaltungskosten könnten die Menschen Anfang 2023 mit rund zehn Milliarden Euro zusätzlich belastet werden. Eine solche Steuererhöhung wäre nicht fair und für die wirtschaftliche Entwicklung gefährlich.

Grund ist die kalte Progression. Damit bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn Gehaltserhöhungen durch die Inflation aufgefressen werden, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führen. Dann fallen höhere Steuern an, obwohl die Kaufkraft real gar nicht steigt.

Die Idee des Steuerrechts sei es, dass starke Schultern mehr tragen als schmale Schultern, sagte Lindner. "Durch die Inflationsentwicklung werden aber Menschen, deren Schultern gar nicht breiter geworden sind, trotzdem im Steuertarif nach oben geschoben und belastet." Diese Steuererhöhung durch Unterlassung solle nun abgewendet werden.

Anpassungen im Steuertarif: Grundfreibetrag und Eckwerte

Um das aufzufangen, will Lindner an den Stellschrauben des Einkommensteuertarifs drehen. Der Grundfreibetrag, also das Einkommen, bis zu dem keine Steuer gezahlt werden muss, soll steigen - von aktuell 10 347 Euro auf 10.632 Euro im kommenden und 10.932 Euro im Jahr 2024. Zudem soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent im kommenden Jahr erst bei einem zu versteuernden Einkommen von 61.972 Euro greifen, 2024 dann erst bei 63.515 Euro.

Die Grenze für den noch höheren Reichensteuersatz von 45 Prozent will Lindner bewusst nicht antasten, weil er in dieser Einkommensklasse keine zusätzliche Entlastung für nötig hält. Damit, so betonte der FDP-Chef, handele er anders als etwa sein Vorgänger, der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz. Der SPD-Politiker habe bei seiner Reform auch die Reichsten entlastet.

Kritik von Grünen: Topverdiener werden am stärksten begünstigt

Die Koalitionspartner SPD und Grüne haben die Steuerpläne kritisiert. SPD-Fraktionsvize Achim Post erklärte am Mittwoch: "Ein weiterer kräftiger Entlastungsimpuls bis in die Mitte der Gesellschaft ist richtig und notwendig. Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit sozial noch nicht ganz ausgewogen. Hier sollten wir nachbessern."

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte: "Steuersenkungen in Milliardenhöhe, von denen Topverdiener dreimal so stark profitieren, wie Menschen mit kleinen Einkommen, gehen an der Realität vorbei." Es müssten nun Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden.

Auch Post sagte, die hohen Energie- und Lebensmittelpreise träfen vor allem kleine und mittlere Einkommen. "Diese müssen gezielt unterstützt werden - und das absehbar auch noch einmal verstärkt in diesem Jahr." Dafür seien Direktzahlungen das beste Mittel der Wahl. Post nannte als Beispiel die bereits beschlossene Energiepreispauschale.

Linke: Lindners Steuerplan ist ein "Witz"

Der finanzpolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag, Christian Görke, nannte Lindners Steuerplan einen "Witz". Die unteren 70 Prozent der Bevölkerung würden fast komplett leer ausgehen, da sie kaum Einkommensteuer zahlten. "Eine Senkung hilft ihnen daher nur minimal. In absoluten Zahlen profitieren Spitzenverdiener nach Lindners Vorschlag sogar am stärksten."

Dem Bund der Steuerzahler gehen die Pläne Lindners dagegen nicht weit genug. "Es handelt sich nicht um ein echtes Entlastungspaket, sondern nur um einen teilweisen Ausgleich der extrem hohen Belastung", so Präsident Reiner Holznagel. Zudem stecke nicht nur ein politischer Wille dahinter, sondern vor allem eine gesetzliche Verpflichtung. Schließlich müssten die Freibeträge für Kinder und Erwachsene bei der Einkommensteuer per Gesetz der Preissteigerung angepasst werden. (dpa/mbo/ng)