Die CSU geht mit einer offenen Drohung auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Lage sei "sehr ernst", sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Kanzlerin lässt sich davon aber nicht beeindrucken - und bleibt hart.

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Im erbittert geführten Asylstreit der Union weist die CSU den Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück, auf eine europäische Lösung zu warten - und setzt ihr ein Ultimatum.

Das fordert die CSU

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte nach getrennten Beratungen der Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag, Teile des sogenannten "Masterplans" von Horst Seehofer stünden "in der direkten Verantwortung des Bundesinnenministers" und sollten daher umgesetzt werden - ohne erst auf eine Einigung auf EU-Ebene zu warten.

Es sei dringend nötig, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen, "um wieder Ordnung an den Grenzen zu schaffen." Dieser Schritt sei gedeckt durch deutsches und europäisches Recht.

Er sagte, die CSU-Landesgruppe sei sich in der Frage einig und wolle diese Position nun am Montag in den CSU-Parteivorstand tragen, um dort zu einer Entscheidung zu kommen. Damit setzte er Merkel praktisch ein Ultimatum.

Er betonte, jetzt sei der Zeitpunkt zum Handeln. "Ich will Ihnen nicht verschweigen, dass wir eine ernste, eine sehr ernste Situation haben", sagte Dobrindt. In den Beratungen der CSU-Landesgruppe sei auch von einer historischen Situation die Rede gewesen.

Koalitionspartner ist entsetzt

Währenddessen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die CSU aufgerufen, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. "Wir haben klar vereinbart, dass wir keine nationalen Alleingänge wollen, sondern für ein geschlossenes und handlungsfähiges Europa stehen", erklärte Klingbeil laut Mitteilung.

Das sei der Auftrag, den diese Regierung habe, es sei alles bis ins kleinste Detail im Koalitionsvertrag geregelt. "Ich bin entsetzt über das Chaos, das wir in der Union gerade erleben", so Klingbeil weiter. Die CSU sei nicht "der Mittelpunkt der Welt". Es müsse Schluss damit sein, dass sich alles um die bayerische Landtagswahl drehe.

Grüne sehen Regierung am Scheideweg

Auch die Grünen im Bundestag haben deutliche Kritik an dem Vorgehen Seehofers und der CSU geäußert. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, die Instabilität in der Regierung gefährde mittlerweile auch die Stabilität in Deutschland und in der EU. "Wir erwarten von Herrn Seehofer, dass er seine Störmanöver sofort beendet", betonte Hofreiter. Derzeit missbrauche Seehofer sein Amt als Innenminister de facto als "CSU-Wahlkampf-Minister".

"Wir sind tief besorgt angesichts der Regierungskrise, die wir derzeit erleben. Wir stehen an einem Scheideweg: Jetzt geht es um eine Entscheidung für ein starkes Europa der Solidarität, Humanität und des Rechtsstaates oder für den Verrat all dieser Werte", sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt.

Worum der Asylstreit geht

Im Kern streiten CDU und CSU seit Tagen darüber, ob auch Asylbewerber ohne Papiere und solche, die bereits in anderen EU-Ländern als Asylbewerber registriert sind, nicht mehr über die deutsche Grenze gelangen dürfen. Die CSU will diese künftig zurückweisen, Merkel lehnt diesen Vorschlag ab.

Lediglich bei der Zurückweisung von Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt wurde, signalisierte das CDU-Präsidium am Donnerstag Kompromissbereitschaft: Diese sollen bei einem erneuten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) reicht das Kompromissangebot der CDU aber nicht aus. "Bei der Zuwanderung dürfen wir keine halbe Sachen mehr machen", sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur.

Merkel bleibt bei ihrer Linie

Merkel hatte vor den CDU-Bundestagsabgeordneten um Unterstützung für ihren Kurs in der Asylpolitik geworben.

Nach dpa-Informationen von Teilnehmern der Sondersitzung bat sie um Vertrauen bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel - und habe das erhalten.

Merkel habe zum Ende der Sitzung am Donnerstag erklärt, sie fühle sich "gestärkt" in ihrer Linie, nach Lösungen auf europäischer Ebene zu suchen, verlautete aus Fraktionskreisen.

Demnach will Merkel die zwei Wochen bis zum EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel nutzen, um mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern bilaterale Abkommen zu schließen, sagte sie nach Angaben von Teilnehmern.

So soll eine juristisch wasserdichte Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze ermöglicht werden, die schon in anderen EU-Ländern Asylverfahren durchlaufen haben.

Als Vorbild gilt Frankreich, das mit Italien ein solches Abkommen geschlossen hat.

Merkel hat zudem angekündigt, bis zum Gipfel weitreichende Fortschritte für ein neues gemeinsames Asylsystem in der EU zu erreichen.

Die CSU will aber nicht so lange warten. Man habe "nicht den Glauben daran", dass eine Lösung auf europäischer Ebene in wenigen Tagen zu erreichen sei, sagte Dobrindt.

Zerbricht die Koalition an dem Streit?

Rechtlich betrachtet kann Seehofer kraft seines Amtes als amtierender Bundesinnenminister die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen im Alleingang entscheiden.

Er braucht dafür nicht die Zustimmung der Kanzlerin oder des Kabinetts. Die Bundespolizei müsste dann umgehend entsprechend seiner Vorgaben handeln.

Für Merkel und ihre Koalition würde dies aber faktisch das Ende der Regierung bedeuten. Die Kanzlerin könnte, wenn sie den Alleingang verhindern wollte, Seehofer nur das Vertrauen entziehen. (cai/mc/dpa)

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