• CSU-Politiker Peter Gauweiler arbeitete auch während seiner Zeit im Bundestag weiter als Rechtsanwalt.
  • Laut der "Süddeutschen Zeitung" soll er in dieser Zeit mehr als elf Millionen Euro Beratungshonorare erhalten haben – vom Milliardär August Baron von Finck.

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Der CSU-Politiker Peter Gauweiler soll zwischen 2008 und 2015 mehr als elf Millionen Euro vom Milliardär August Baron von Finck erhalten haben. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung", die entsprechende Rechnungen einsehen konnte.

Demnach erhielt Gauweiler die Gelder als "vereinbartes Honorar" für Beratungen in seiner Funktion als Anwalt – während er mit CSU-Mandat im Bundestag saß. Kurz nach dem Ende seiner Abgeordnetentätigkeit erfolgten die letzten Zahlungen, berichtet die Zeitung.

Parallel zur Maskenaffäre und fragwürdigen Geschäftskontakten mit Aserbaidschan ist die Causa Gauweiler damit der dritte Fall, bei dem Unionspolitiker dubiose Honorarzahlungen erhalten haben. Worum es bei den honorierten Beratungstätigkeiten für den Milliardär Finck ging, bleibt bisher unklar. Finck reagierte auf Anfrage der Zeitung nicht, Gauweiler verwies offenbar auf die "strikte, gesetzlich geregelte Vertraulichkeit" des Mandatsverhältnisses.

Gauweilers Jahreshonorar betrug wohl 1,785 Millionen Euro

Laut den der "Süddeutschen Zeitung" vorliegenden Rechnungen soll Gauweiler 2008 ein Jahreshonorar von 1,785 Millionen Euro von Baron von Finck erhalten haben. Bis Ende 2015 soll er dann mindestens 26 vierteljährliche Rechnungen in Höhe von jeweils 416.000 Euro (inklusive Mehrwertsteuer) ausgestellt haben.

Zudem soll Gauweiler laut dem Bericht auch die Kosten für ein Gutachten bei Finck abgerechnet haben, mit dem CSU-Politiker beim Bundesverfassungsgericht gegen die Euro-Rettungsschirme für Griechenland klagen wollten. Die Kosten: offenbar 59.500 Euro. Die Rechnung habe Gauweilers Kanzlei zwar erst bezahlt, dann am 14. März 2012 aber an Finck geschickt.

Gauweiler gilt als politisches Schwergewicht in der CSU. Der Anwalt war von 2013 bis 2015 stellvertretender Parteichef, von 2002 bis März 2015 saß er für die CSU im Bundestag. Vor seiner Zeit im Bundestag war der 71-Jährige zwölf Jahre Mitglied des Bayerischen Landtags. Die Familie von Baron August von Finck ist eine der reichsten in Deutschland. Fincks Vermögen wird auf mehrere Milliarden Euro geschätzt.

Union hat mit der Aufklärung mehrerer Fälle zu kämpfen

Die Millionenzahlungen dürften nun die Debatte über eine Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten weiter anheizen. Jüngst waren mehrere Fälle bekannt geworden, bei denen sich Unionspolitiker bereichert hatten.

Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) hatten für Vermittlungstätigkeiten bei Schutzmaskengeschäften jeweils sechsstellige Provisionen eingestrichen. Auch der langjährige CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter, inzwischen aus der Fraktion ausgetreten, soll mutmaßlich rund 1,2 Millionen Euro erhalten haben.

Der Thüringer Politiker Mark Hauptmann (CDU) ist darüber hinaus in fragwürdige Lobbytätigkeiten für das autoritär regierte Aserbaidschan verwickelt, nun geht das Thüringer Landeskriminalamt dem Verdacht nach, dass auch er Provisionen für die Vermittlung von Maskendeals erhalten hat. Alle drei Bundestagsabgeordneten haben bereits ihr Mandat niedergelegt.  © DER SPIEGEL

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