• Hat Olaf Scholz während seiner Zeit als Bürgermeister Hamburgs seinen Einfluss genutzt, um der Warburg-Bank Steuervorteile zu verschaffen?
  • Vor einem Untersuchungsausschuss wehrt sich der Bundeskanzler gegen die Vorwürfe und weist sie konsequent von sich.
  • Die Opposition zweifelt derweil an seiner Glaubwürdigkeit. Auch "Transparency International" hält die Aussage von Scholz für "unplausibel".

Mehr aktuelle News finden Sie hier

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft erneut jegliche Einflussnahme auf das Steuerverfahren der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Warburg-Bank zurückgewiesen.

"Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg keinen Einfluss genommen", sagte der frühere Hamburger Bürgermeister am Freitag bei seiner zweiten Zeugenvernehmung vor dem Ausschuss. Im Kern geht es in dem Ausschuss um die Frage, ob führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Bank genommen haben.

Scholz will sich nicht an Inhalte erinnern können

Hintergrund sind drei Treffen von Scholz mit den Gesellschaftern der Warburg Bank, Christian Olearius und Max Warburg, in den Jahren 2016 und 2017. Nach den ersten Treffen hatte die Hamburger Finanzverwaltung Rückforderungen von zu Unrecht erstatteter Kapitalertragssteuer in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Bank zunächst verjähren lassen. Weitere 43 Millionen Euro wurden ein Jahr später erst kurz vor der Verjährung und auf Weisung des Bundesfinanzministeriums zurückgefordert.

Scholz hatte die Treffen bei seiner ersten Vernehmung im April vergangenen Jahres zwar eingeräumt, aber angegeben, sich an Gesprächsinhalte nicht mehr erinnern zu können. Das sei nach wie vor so, sagte der Kanzler. Allerdings hätten die Untersuchungen des Ausschusses seither exakt das bestätigt, was er schon damals gesagt habe: "Es hat keinerlei politische Einflussnahme gegeben." Anderslautende Vorwürfe seien bei den Befragungen "durch nichts und niemanden gestützt" worden.

Scholz verwies darauf, dass Steuerhinterziehung kein "Kavaliersdelikt" sei. Das habe er immer schon so gesehen. Auch deshalb sei klar: "Es hat keine Vorzugsbehandlung von Herrn Warburg oder Herrn Olearius gegeben."

Friedrich Merz: "Ich glaube dem Kanzler kein Wort"

CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte vorab die angeblichen Erinnerungslücken. "Ich glaube dem Kanzler kein Wort. In Deutschland gibt es doch kaum jemanden, der Olaf Scholz die vielen Gedächtnislücken abnimmt", sagte Merz dem "Handelsblatt". "Wenn es um Steuernachforderungen in dreistelliger Millionenhöhe einer so großen Bank in der eigenen Stadt geht, dann vergisst man doch den Inhalt der dazu geführten Gespräche nicht. Scholz musste ja bereits drei Gespräche mit dem Chef der Warburg-Bank zugeben, nachdem er zunächst nur eines eingeräumt hatte."

Das Vorgehen scheine eher eine typische Arbeitsweise von Scholz zu sein: "Er rät den Bankern, so der Eindruck, die Steuernachzahlungen doch einfach verjähren zu lassen. Dann sind die Stadt und die Bank das Problem los. Genau so etwas traut man Scholz eben zu."

Auch Friedrich Merz selbst stand im Zusammenhang mit "Cum Ex" schon in der Kritik: Er war Aufsichtsratschef des Vermögensverwalters Blackrock, gegen den ebenfalls wegen der Steuergeschäfte ermittelt wurde. Es ging dabei allerdings um Vorwürfe aus einer Zeit, bevor Merz das Amt übernahm.

Forderung nach Transparenz

Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch sprach im selben Blatt vor der erneuten Aussage von Scholz von einer "Wolke des Misstrauens über dem Bundeskanzler, die der Öffentlichkeit nicht länger zumutbar ist und dem Amt schadet". "Cum-Ex-Aktiendeals sind organisierte Kriminalität", sagte die Linken-Vorsitzende Janine Wissler in einer Erklärung. "Scholz muss glasklar machen, dass er daran nicht, auch nicht als Mitwisser, beteiligt war.“

Der frühere Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi bezweifelt, dass Scholz die volle Legislaturperiode überstehen wird. "Ich glaube das nicht", sagte er in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart" am Freitag. Denn "Cum-Ex"-Beteiligten drohten bis zu zehn Jahre Haft. Es "werden die sicherlich vor Gericht dann etwas singen und sich nicht weiter schützend vor Herrn Scholz stellen, wenn die dafür Hafterleichterungen bekommen".

Auch der Vizefraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Mathias Middelberg, nannte Scholz' Erinnerungslücken "immer unglaubhafter" angesichts zahlreicher belastender Fakten. "Scholz' Strategie, nichts zu wissen und nichts zu erinnern, ist schon jetzt belastend für einen Kanzler, der doch sonst kenntnisreich und souverän erscheinen will", sagte er der "Rheinischen Post". Er schloss auch nicht aus, Scholz in den Finanzausschuss des Bundes zu laden.

AfD-Chefin Alice Weidel sagte in einer Mitteilung: "Wenn er als Kanzler den Verdacht der Korruption nicht ausräumen kann und gegebenenfalls dadurch auch erpressbar ist, ist er auf dieser wichtigsten politischen Führungsposition des Landes nicht tragbar und muss abgelöst werden." Falls Scholz sich weigere, zur Aufklärung aktiv beizutragen, müsse der Bundestag ihn zur Rede stellen.

Transparency International: Darstellung "einfach unplausibel"

Als "einfach unplausibel" bezeichnete der Finanzexperte der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International, Stephan Ohme, Scholz' Darstellung. "Der Kanzler ist ein ausgewiesener Fachmann in diesen Themen, er wusste um die Bedeutung der Frage, der Warburg-Bank eine Steuerschuld aus "Cum-Ex"-Geschäften in Millionenhöhe zu erlassen", sagte Ohme den Funke-Zeitungen.

Unterstützung erhielt der Bundeskanzler von seinem Finanzminister Christian Lindner, der ihm in der "Rheinischen Post" sein "volles Vertrauen" aussprach. "Ich habe Olaf Scholz zu jedem Zeitpunkt – ob in der Opposition oder jetzt in der Regierung – als integre Person wahrgenommen und es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln", sagte der FDP-Chef. (dpa/fab)  © dpa

Petersberger Klimadialog von Deutschland und Ägypten

Cum-Ex-Skandal: Mails von Bundeskanzler Scholz durchsucht

Im Zuge der Ermittlungen zur Cum-Ex-Affäre sollen auch E-Mails von Olaf Scholz durchsucht worden sein. Inwieweit ist der Bundeskanzler in den Skandal verwickelt? (Bildquelle: dpa / Christoph Soeder)