Seit längerem wird in der EU darüber gestritten, wie viele Schadstoffe Autos und andere Fahrzeuge künftig ausstoßen dürfen. Die EU-Staaten haben darauf nun ihre Antwort gefunden - Deutschland konnte sich mit der geplanten Abgasnorm Euro 7 nicht durchsetzen.
Deutschland hat sich bei einem EU-Ministertreffen nicht mit Forderungen zur geplanten Abgasnorm Euro 7 durchsetzen können. Nach einer Abstimmung am Montag in Brüssel wollen die EU-Staaten weder strengere Grenzwerte für Schadstoffe noch Ausnahmen für E-Fuels in die geplanten Regeln aufnehmen. Das geht aus Angaben der EU-Staaten und der spanischen EU-Ratspräsidentschaft hervor.
Auch Elektroautos und Wasserstofffahrzeuge von Regeln betroffen
Die Überarbeitung der Grenzwerte geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission zurück, durch den der Schadstoffausstoß von Fahrzeugen wie Autos, Transportern und Lkw strenger als bislang reguliert werden soll. Zu solchen Schadstoffen zählen beispielsweise Stickoxide. Die EU-Staaten blieben Angaben von EU-Diplomaten zufolge hinter den Ambitionen der Kommission zurück.
So teilten die EU-Staaten mit, für Autos und Transporter von Privatpersonen sollen die gleichen Grenzwerte wie bei der bestehenden Euro-6-Regulierung gelten. Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) hatte bereits den Vorschlag der EU-Kommission, der die Grundlage für die Position der EU-Staaten ist, als nicht sehr ambitioniert bezeichnet.
Neu ist sowohl im Vorschlag der Kommission als auch dem der EU-Staaten, dass künftig auch gesundheitsschädliche Stoffe wie Feinstaub, der durch Reifenabrieb oder Bremsen entstehen kann, reguliert werden sollen. Das bedeutet, dass auch Elektroautos und Wasserstofffahrzeuge von den Regeln betroffen wären.
Von "Chance verpasst" bis zu "realistischer Ansatz"
Laut zwei Studien der Europäischen Umweltagentur und der sogenannten Gemeinsamen Forschungsstelle war der Straßenverkehr 2018 für 39 Prozent der schädlichen NOx-Emissionen (Stickoxide) - in Städten 47 Prozent - und 11 Prozent der gesamten PM10-Emissionen (Feinstaub) verantwortlich.
Die EU-Staaten hätten die Chance verpasst, die Gesundheit der Menschen zu schützen, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss. Dass es keine Ausnahmeregeln für E-Fuels, also synthetisch hergestellte Kraftstoffe, gibt, bezeichnete er als Schlappe für Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Jens Gieseke, der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, begrüßte es, dass sich die EU-Staaten auf "einen realistischen Ansatz geeinigt haben". Die Bundesregierung stehe wieder einmal blamiert und isoliert da, sagte der CDU-Politiker mit Blick darauf, dass das Umweltministerium keine strengeren Grenzwerte und das Verkehrsministerium keine Ausnahmen für E-Fuels hätten durchsetzen können.
Abgasnorm Euro 7 noch nicht fertig verhandelt
Die Autoindustrie hatte am Kommissionsvorschlag neben anderen Aspekten auch die Testbedingungen kritisiert, unter denen die Grenzwerte eingehalten werden müssten. Für Autos und Transporter von Privatpersonen sollen laut EU-Staaten nun die derzeitigen Testbedingungen bestehen bleiben, die von Bussen und Lkw "leicht angepasst" werden, wie die EU-Staaten mitteilten.
Mit der Positionierung der EU-Staaten ist die neue Abgasnorm Euro 7 noch nicht fertig verhandelt. Das an der Gesetzgebung ebenfalls beteiligte EU-Parlament muss sich auch noch auf eine Position einigen und in einem letzten Schritt muss ein Kompromiss zwischen den Forderungen des Parlaments und der EU-Staaten gefunden werden. (dpa/sbi)
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