Die Bundesregierung bleibt hart und lehnt die von Athen erneut ins Spiel gebrachte Rückzahlung eines griechischen Zwangskredits an Nazi-Deutschland von 1942 ab. Auch mögliche Reparationsforderungen sind laut Regierung längst abgegolten.

Das Bundesfinanzministerium hält diese Zwangsanleihe über 476 Millionen Reichsmark der griechischen Zentralbank an Nazi-Deutschland im Rahmen des Reparationsvertrages von 1960 für abgegolten, berichtet die "Bild" aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag.

Ex-Bundesfinanzminister bleibt bei "Hart aber fair" ungewohnt farblos.

"Infolge des historischen und sachlichen Zusammenhangs der Zwangsanleihe . . . ist diese formal ohne Weiteres als Reparationsforderung . . . zu klassifizieren", zitiert die "Bild". Damit fällt sie nach Lesart der Bundesregierung unter den Wiedergutmachungsvertrag, den Deutschland und Griechenland 1960 abgeschlossen haben und in dem sich Deutschland damals zur Zahlung von 115 Millionen Mark verpflichtet hatte. In diesem Vertrag sei die Frage der Wiedergutmachung von NS-Unrecht "abschließend geregelt", heißt es in der Antwort der Bundesregierung weiter.

Sigmar Gabriel: Reparationsforderungen sind abgegolten

Unter anderem aus dem Finanzministerium wird diese Argumentation gestützt. Deutschland habe zur Wiedergutmachung für NS-Unrecht Ende der 1950er-Jahre Globalentschädigungsabkommen mit zwölf westlichen Ländern vereinbart, mit Griechenland einen Vertrag 1960. Darin sei festgehalten, dass die Wiedergutmachung abschließend geregelt sei. Im Zwei-plus-Vier-Vertrag zur deutschen Wiedervereinigung 1990 wiederum sei von Reparationen keine Rede gewesen. Dieser sei als rechtlich bindend anerkannt worden im Rahmen der Charta von Paris, auch von Griechenland.

Das sieht auch die SPD so. Die Frage der Reparationen sei im Zuge der Verhandlungen zur deutschen Einheit fast komplett und abschließend geregelt worden, sagte der SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel am Montag am Rande der Klausur der SPD-Spitze in Nauen.

Linke hält Forderungen für gerechtfertigt

Griechischer Premier verlangt von Deutschland Milliarden-Zahlungen.

Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke dagegen hält die Forderungen des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras weiterhin für gerechtfertigt. Gerade die von den Nazis Griechenland abgepresste Zwangsanleihe müsse zurückgezahlt werden, sagte sie der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" am Dienstag.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat in seiner Regierungserklärung am Sonntagabend erneut Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg an Deutschland gestellt. Eine von den griechischen Behörden ausgearbeitete Studie über den Umfang der Forderungen ist bereits dem Parlament vorgelegt worden. Die obersten griechischen Juristen prüfen zurzeit, wie mögliche Reparationsforderungen an Deutschland erhoben werden können. (cai/dpa)