CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bedenken von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) widersprochen, der sogenannte Masterplan Asyl widerspreche europäischem Recht.

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Die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Zurückweisung bestimmter Migranten an der deutschen Grenze bedeute klar die Anwendung europäischen Rechts, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. In anderen EU-Ländern werde dies umgesetzt, etwa in Frankreich.

Dort habe es im Jahr 2017 insgesamt 85.000 Zurückweisungen gegeben, davon der überwiegende Teil an der Grenze zu Italien, sagte der CSU-Politiker. Da "kann man nicht von einer Alleingang-Entscheidung Deutschlands reden".

Genaue Zahlen, wie viele Migranten an der deutschen Grenze ankommen, die bereits in anderen Ländern registriert sind und dort ihren Fingerabdruck abgeben mussten, konnte Dobrindt nicht nennen. Es sei "ungefähr ein Drittel".

Differenzen zwischen Seehofer und Merkel

Seehofer hatte am Montag überraschend die für den heutigen Dienstag geplante Vorstellung seines sogenannten Masterplans Migration verschoben. Hintergrund sind Differenzen mit der Kanzlerin.

Seehofers Plan sieht vor, Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen europäischen Land als Asylsuchende aufgetreten und deshalb in der Fingerabdruckdatei Eurodac registriert sind. Merkel setzt auf europäische Lösungen und warnt vor einem deutschen Alleingang.

Dobrindt wollte sich nicht zur Frage äußern, ob Seehofer seinen Ministerposten mit der Durchsetzung der Passage zur Zurückweisung verbinde. Die CSU werde diesen Punkt umsetzen. Es gehe darum, die Funktionsfähigkeit des deutschen Asylrechts wieder herzustellen. Seehofer habe für seine Pläne in der Sitzung der CSU-Landesgruppe am Montagabend breiten Rückhalt erhalten. Den Plan selbst habe Seehofer jedoch nicht verteilt.

Ob der neue Asylstreit tatsächlich breit in der Sitzung der Unionsfraktion an diesem Nachmittag diskutiert wird, blieb offen. Dobrindt sagte, er habe Fraktionschef Volker Kauder (CDU) gebeten, das Thema nicht auf die Tagesordnung zu setzen. Die Debatte um die Lösung des Streits solle in der Union auf Ebene der Spitzen von Partei und Fraktion geführt werden.  © dpa

ARCHIV - 13.03.2018, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU), Vorsitzender der CSU-Landesgruppe in der Unionsfraktion, unterhalten sich zu Beginn der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. (zu dpa "Dobrindt widerspricht Merkel: Asyl-Plan kein nationaler Alleingang" am 12.06.2018) Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++