Donald Trump
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Eine Anklage wegen einer Straftat gegen einen Ex-Präsidenten? In den USA ein Novum. Nun muss sich Donald Trump aber vor der Justiz verantworten. Die Republikaner sehen dahinter ein Komplott, während die Demokraten alle Seiten auffordern, einen fairen und friedlichen Prozess zu führen. Die Reaktionen auf Trumps Anklage im Überblick. (thp/Mit Material der dpa und afp)
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"Dies ist nicht nur die radikale Linke, die die Regierung als Waffe einsetzt, um ihre politischen Feinde ins Visier zu nehmen, sondern sie setzt die Regierung als Waffe ein, um sich in die Wahlen 2024 einzumischen, um Trump zu stoppen", schrieb Donald Trump Junior, ältester Sohn des Ex-Präsidenten, auf Twitter.
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"Die einzige Lösung ist, es ihnen in den Rachen zu stopfen und ihn zurück ins Weiße Haus zu bringen!"
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Der Republikaner und Vorsitzende des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy warf Staatsanwalt und Trump-Ankläger Alvin Bragg vor, "unser ehrwürdiges Justizsystem" als Waffe gegen den Ex-Präsidenten einzusetzen.
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"Das amerikanische Volk wird diese Ungerechtigkeit nicht tolerieren, und das Repräsentantenhaus wird Alvin Bragg und seinen beispiellosen Machtmissbrauch zur Rechenschaft ziehen", so McCarthy weiter auf Twitter.
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Der republikanische Gouverneur des Bundesstaates Florida, Ron DeSantis, gilt als größter parteiinterner Widersacher Trumps. Dennoch sprang er dem Ex-Präsidenten verbal zur Seite. "Das ist un-amerikanisch", schrieb er auf Twitter mit Bezug auf die Anklage.
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Zudem sprach DeSantis davon, dass das Rechtssystem als Waffe eingesetzt werde, um "eine politische Agenda voranzutreiben." Sollte die New Yorker Justiz einen Auslieferungsantrag für den in Florida lebenden Trump stellen, werde sein Bundesstaat keine Unterstützung leisten.
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Der republikanische Senator Josh Hawley schrieb auf Twitter: "Bei der heutigen Anklage gegen Donald Trump geht es nicht um das Gesetz. Es geht um Macht. Pure Macht."
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"Es ist die Demokratische Partei, die der Nation sagt, dass sie vor nichts zurückschrecken wird, um das Ergebnis der nächsten Präsidentschaftswahlen zu kontrollieren. Es ist ein Angriff auf unsere Demokratie, schlicht und einfach."
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Die republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhauses Elise Stefanik sprach von einer beispiellosen Wahleinmischung "des korrupten, sozialistischen Bezirksstaatsanwalts Alvin Bragg". Die Anklage sei "eine politische Hexenjagd und ein dunkler Tag für Amerika".
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Der Fraktionsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Steve Scalise, kritisierte auf Twitter: "Dieser Betrug der New Yorker Anklage gegen Präsident Donald Trump ist eines der deutlichsten Beispiele dafür, wie extremistische Demokraten die Regierungsverantwortung als Waffe einsetzen, um ihre politischen Gegner anzugreifen."
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Die Demokratin und ehemalige Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi schrieb auf Twitter: "Niemand steht über dem Gesetz und jeder hat das Recht auf einen Prozess, um seine Unschuld zu beweisen."
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Sie hoffe, dass "der ehemalige Präsident friedlich das System respektiert, das ihm dieses Recht gewährt".
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Chuck Schumer, demokratischer Mehrheitsführer im Senat, betonte, dass es keine "politische Einflussnahme, Einschüchterung oder Einmischung von außen in den Fall" geben solle.
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"Ich ermutige sowohl die Kritiker, als auch die Unterstützer von Herrn Trump, den Prozess friedlich und im Einklang mit dem Gesetz ablaufen zu lassen."
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Ähnlich äußerte sich seine Parteikollegin Katherine Clark. "Wir müssen zulassen, dass das Gerichtsverfahren ungehindert und frei von jeglicher Form politischer Einmischung oder Einschüchterung fortgesetzt wird."
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Der Demokrat Adam Schiff war Leiter des Anklageteams im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Er bezeichnete dessen Anklage auf Twitter als "beispiellos".
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Die Rechtsstaatlichkeit müsse auch für "die Mächtigen" gelten. "Sogar für Präsidenten. Besonders für Präsidenten. Alles andere wäre keine Demokratie."
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"Trump wurde endlich angeklagt!", schrieb Maxine Waters, Demokratin und Vorsitzende des Finanzausschusses im Repräsentantenhaus, auf Twitter.
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Sie betonte, dass sie die Anklage vorausgesagt habe und dass "Stormy Daniels" Trump zum Verhängnis würde. "Manchmal funktioniert Gerechtigkeit!"